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# taz.de -- Volksbegehren: Mehr Energie als genug
> Initiative sammelt nach eigenen Angaben mehr als 20.000 Unterschriften
> für Rekommunalisierung der Energienetze. Damit wäre die erste Stufe des
> Volksbegehrens geschafft.
Bild: Die Stromnetze dahinter sollen bald wieder kommunal sein.
Die erste Stufe des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung des Stromnetzes
ist geschafft. Dafür müssen mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt
werden, die nach Angaben des Berliner Energietisches locker erreicht
wurden. Am kommenden Dienstag sollen die Unterschriften der
Senatsinnenverwaltung übergeben werden.
„Wir haben jetzt schon mindestens 30.000 Unterschriften, es kommen immer
noch neue rein“, sagte Stefan Taschner, Sprecher der Initiative Berliner
Energietisches, am Mittwoch zur taz. Bis Montagabend soll noch gesammelt
werden, ehe die Unterschriften am nächsten Tag der Senatsinnenverwaltung
übergeben werden.
Die Behörde muss dann die Korrektheit der Unterschriften überprüfen –
gültig sind nur jene von Berliner Wahlberechtigten. Sind es mehr als
20.000, wäre damit die erste Stufe des Volksbegehrens zur
Rekommunalisierung der Stromnetze genommen. Nach der Sommerpause müssten
sich dann Senat und Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen befassen. Lehnen sie
die Rekommunalisierung ab, käme ab Februar 2013 die zweite Stufe des
Volksbegehrens.
„Wir können uns nach den Sommerferien eigentlich schon auf die zweite Stufe
des Volksbegehrens vorbereiten, denn die dafür benötigten 172.000
Unterschriften sind ein ganz anderes Kaliber“, so Taschner. Vier Monate
wären für die erneute Unterschriftensammlung Zeit. Vielleicht wird das aber
gar nicht nötig sein: Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag bereits
zugestimmt, nun fehlt noch die Entscheidung der Fraktion. Spannend sei die
Frage, wie dann die CDU reagiere, sagte Taschner.
Die Konzessionen für das Gas- und Energienetz laufen 2013 und 2014 aus.
Während der Energietisch das Stromnetz zurück in Landeshand bringen will,
möchte die Genossenschaft Bürger Energie Berlin (BEB) das Gasnetz selbst
übernehmen. Sollte das Abgeordnetenhaus dem Anliegen des Energietiesches
nicht zustimmen und die zweite Stufe des Volksbegehrens erfolgreich sein,
streben die Initiatoren einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im
Herbst 2013 an.
27 Jun 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
## TAGS
Forschungspolitik
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