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# taz.de -- Umwelt: Energieschub für den Klimaschutzrat
> Nach mehr als einjähriger Pause soll das Beratungsgremium des Senats
> reanimiert werden.
Bild: Ob die A100 das Berliner Klima verbessert? Zweifelhaft.
Der Klimaschutzrat soll in Kürze wieder seine Arbeit aufnehmen. Seine
letzte Sitzung hatte das Beratungsgremium des Senats im Juni 2011
gehabt.Themen gibt es für ihn genug, allen voran das Volksbegehren „Neue
Energie für Berlin“.
Als „unabhängiges Beratungsgremium“ zu allen grundsätzlichen
klimapolitischen dient der Klimaschutzrat nach Senatsdarstellung. Doch mit
dem Ablaufen der vergangenen Legislaturperiode war die Einrichtung zunächst
einmal aufs Abstellgleis geschoben worden. Das soll sich nun ändern.
Daniela Augenstein, Sprecherin der Senatsumweltverwaltung, rechnet damit,
dass der Klimaschutzrat noch vor Jahresende zu einem Treffen zusammenkommt.
„Wir führen derzeit noch Gespräche mit Personen auf dem Themengebiet Umwelt
und Energiewende“, sagte Augenstein der taz. Bisher gehörten dem 2006 als
Nachfolger des Energiebeirats gegründeten Klimaschutzrat 16 Experten aus
der Wissenschaft, aber auch Vertreter der Energieversorger wie Gasag und
Vattenfall an.
Die mehr als einjährige Pause begründet die Senatsverwaltung damit, dass
sich die Behörde nach den Wahlen habe neu aufstellen müssen. Michael
Schäfer, der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, bedauert die
lange Unterbrechung. „Gerade in diesen Monaten, in denen es um die Zukunft
der Berliner Energienetze und die vom Volksbegehren ’Neue Energie für
Berlin‘ geforderte Gründung eines Stadtwerks geht, wäre es sauwichtig, den
energiepolitischen Rat eines solchen Expertengremiums zu haben“, sagte
Schäfer der taz.
Auch Hans-Joachim Ziesing, bis 2011 Vorsitzender des Klimaschutzrats,
findet, dass die Reaktivierung „etwas zu lange gedauert“ habe. Ziesing
glaubt, dass der Klimaschutzrat hilfreich bei wichtigen anstehenden
Entscheidungen sein kann. „Wenn der Senat sein Ziel einer klimaneutralen
Stadt bis 2050 erreichen will, muss ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen
werden“, sagte Ziesing. In der letzten Legislaturperiode sei dies
verschoben worden. Anders als bisher sollen dem Klimaschutzrat auch
Vertreter von Umweltschutzverbänden angehören.
## Konflikte ausloten
Auch der Umweltschutzverband BUND Berlin hat eine Anfrage von der
Senatsverwaltung erhalten. BUND-Landeschef Tilmann Heuser sieht das Gremium
als Forum, um die Klimaschutzpolitik enger zu verknüpfen und Konflikte
auszuloten. Grundsätzlich sei es gut, dass auch Vertreter der Wirtschaft im
Klimaschutzrat säßen. „Es ist viel besser, miteinander als übereinander zu
sprechen“, sagte Heuser.
Bisher tagte der Klimaschutzrat viermal im Jahr. Ob sich an dieser Frequenz
etwas ändert, konnte die Senatsverwaltung am Donnerstag nicht sagen. Der
grüne Abgeordnete Schäfer appellierte vor allem an Stadtentwicklungssenator
Müller. „Wie relevant der Klimaschutzrat sein wird, hängt vor allem von
Michael Müller ab“, sagte Schäfer. Er müsse an den Sitzungen teilnehmen.
11 Oct 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
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