Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Keine Transparenz: Senat soll Klartext reden
> Die Grünen-Fraktion reicht Klage gegen den Senat ein - weil der sich
> weigert, seine jährlichen Berichte zur Energiepolitik zu veröffentlichen.
Bild: Die Grüne wollen Rot-Schwarz zum Leuchten bringen. Aber energetisch korr…
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirft dem Senat Verfassungsbruch
vor und hat deswegen Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht.
Hintergrund ist die Weigerung der Senatsverwaltung für Umwelt, jährlich
einen Energiebericht vorzulegen.
Genau 22 Jahre und 3 Tage ist das Berliner Energiespargesetz alt. Das Ziel:
die Senkung des Energieverbrauchs des Landes. Zudem verpflichtet das Gesetz
den Senat dazu, dem Abgeordnetenhaus über die Umsetzung der dafür nötigen
Maßnahmen einen Bericht vorzulegen. Dieser Verpflichtung jedoch sei der
Senat seit 2003 nicht nachgekommen, sagte der klimapolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Michael Schäfer, am Donnerstag. Dies sei ein Verstoß gegen
die Berliner Verfassung, die den Senat verpflicht, das Abgeordnetenhaus
über sämtliche Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung zu informieren. „Der
Senat verhält sich so, als wenn es dieses Gesetz gar nicht gäbe“, sagte
Schäfer.
## Erneuerbare Energien
Energieberichte seien sehr wichtig, um über den Ausbau der erneuerbaren
Energien zu informieren und Schwierigkeiten aufzuzeigen – wie etwa bei der
Gebäudesanierung, so Schäfer. Bisher habe Umweltsenator Michael Müller
(SPD) „kein einziges klimapolitisches Projekt in Angriff genommen“,
kritisierte der Grünen-Politiker.
Die Senatsumweltverwaltung verweist auf die CO2-Bilanz als Indikator ihrer
Politik. „Die CO2-Bilanz reicht aber nicht aus, um die Wirkung einzelner
Maßnahmen nachzuvollziehen“, sagte der Rechtsanwalt Peter Neusüß, der die
Grünen vor Gericht vertritt. Neusüß rechnet mit einem Urteil innerhalb der
nächsten zwölf Monate.
„Der Senat hält sich tatsächlich sehr bedeckt, was seine Energiepolitik
angeht“, sagte Pavel Mayer, energiepolitischer Sprecher der Piraten, der
taz. Allerdings sei eine Klage „überstrapaziert“ – schließlich gebe es …
den Ausschüssen die Möglichkeit, Fragen zu stellen, so Mayer.
Die Senatsumweltverwaltung will die Klage nun prüfen. „Wir halten den
Vorwurf des Verfassungsverstoßes aber für konstruiert“, sagte Sprecherin
Petra Rohland der taz. Der energiepolitische Sprecher der SPD, Daniel
Buchholz, sagte, derzeit werde ohnehin ein Bericht über die Klima- und
Energiepolitik des Senats vorbereitet. Die Klage könne er nicht
kommentieren, er kenne sie noch nicht.
4 Oct 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.