# taz.de -- Ausnahme für Armentafeln: Keine Mehrwertsteuer auf Spenden | |
> Auf Lebensmittelspenden für Bedürftige ist eigentlich die normale | |
> Mehrwertsteuer fällig. Bund und Länder haben sich jetzt aber auf eine | |
> Ausnahmeregelung verständigt. | |
Bild: Damit es beispielsweise bei der „Berliner Tafel“ auch in Zukunft Brot… | |
MÜNCHEN epd | Bund und Länder haben sich darauf verständigt, keine | |
Mehrwertsteuer für gespendete Lebensmittel an Armentafeln zu fordern. Das | |
berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Angaben des | |
Bundesfinanzministeriums. | |
Man habe sich auf eine Billigkeitsregelung verständigt, heißt es in einer | |
Zeitung vorliegenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut | |
Koschyk (CSU) an den Linken-Abgeordneten Richard Pitterle. | |
Es werde nicht beanstandet, wenn bei der unentgeltlichen Abgabe von | |
Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums von einer | |
Umsatzbesteuerung abgesehen werde, heißt es in dem Schreiben. Voraussetzung | |
sei, dass die Abgabe aus mildtätigen Gründen erfolge und im Gegenzug keine | |
Spendenquittung ausgestellt werde. | |
Hintergrund ist der Fall eines sächsischen Bäckers, der regelmäßig seine | |
Brötchen der gemeinnützigen Organisation „Die Tafel“ gespendet hatte. Nach | |
einer Steuerprüfung hatte sein Finanzamt ihm mitgeteilt, dass er für diese | |
Spenden Mehrwertsteuer zahlen müsse. Laut Finanzministerium ist diese | |
Einschätzung tatsächlich richtig. Um nun zu vermeiden, dass die Tafeln | |
künftig keine Spenden mehr erhalten, haben die Behörden sich nun auf die | |
Billigkeitsregelung geeinigt. | |
Die Tafeln sammeln Lebensmittel und verteilen sie gegen einen symbolischen | |
Betrag an sozial Benachteiligte, die sich in aller Regel ausweisen müssen. | |
Dabei handelt es sich etwa um Frischprodukte, die nicht mehr verkauft | |
werden und von Händlern, Lebensmittelketten oder Gastronomiebetrieben | |
gespendet werden. | |
Nach Angaben des Bundesverbands Deutsche Tafel versorgen die Tafeln | |
inzwischen bundesweit rund 1,5 Millionen Bedürftige jährlich. Insgesamt | |
existieren bundesweit rund 900 Tafeln mit zusammen mehr als 3.000 | |
Ausgabestellen und Läden. Die erste Tafel in Deutschland wurde 1993 in | |
Berlin gegründet. | |
10 Oct 2012 | |
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