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# taz.de -- Ausnahme für Armentafeln: Keine Mehrwertsteuer auf Spenden
> Auf Lebensmittelspenden für Bedürftige ist eigentlich die normale
> Mehrwertsteuer fällig. Bund und Länder haben sich jetzt aber auf eine
> Ausnahmeregelung verständigt.
Bild: Damit es beispielsweise bei der „Berliner Tafel“ auch in Zukunft Brot…
MÜNCHEN epd | Bund und Länder haben sich darauf verständigt, keine
Mehrwertsteuer für gespendete Lebensmittel an Armentafeln zu fordern. Das
berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Angaben des
Bundesfinanzministeriums.
Man habe sich auf eine Billigkeitsregelung verständigt, heißt es in einer
Zeitung vorliegenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut
Koschyk (CSU) an den Linken-Abgeordneten Richard Pitterle.
Es werde nicht beanstandet, wenn bei der unentgeltlichen Abgabe von
Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums von einer
Umsatzbesteuerung abgesehen werde, heißt es in dem Schreiben. Voraussetzung
sei, dass die Abgabe aus mildtätigen Gründen erfolge und im Gegenzug keine
Spendenquittung ausgestellt werde.
Hintergrund ist der Fall eines sächsischen Bäckers, der regelmäßig seine
Brötchen der gemeinnützigen Organisation „Die Tafel“ gespendet hatte. Nach
einer Steuerprüfung hatte sein Finanzamt ihm mitgeteilt, dass er für diese
Spenden Mehrwertsteuer zahlen müsse. Laut Finanzministerium ist diese
Einschätzung tatsächlich richtig. Um nun zu vermeiden, dass die Tafeln
künftig keine Spenden mehr erhalten, haben die Behörden sich nun auf die
Billigkeitsregelung geeinigt.
Die Tafeln sammeln Lebensmittel und verteilen sie gegen einen symbolischen
Betrag an sozial Benachteiligte, die sich in aller Regel ausweisen müssen.
Dabei handelt es sich etwa um Frischprodukte, die nicht mehr verkauft
werden und von Händlern, Lebensmittelketten oder Gastronomiebetrieben
gespendet werden.
Nach Angaben des Bundesverbands Deutsche Tafel versorgen die Tafeln
inzwischen bundesweit rund 1,5 Millionen Bedürftige jährlich. Insgesamt
existieren bundesweit rund 900 Tafeln mit zusammen mehr als 3.000
Ausgabestellen und Läden. Die erste Tafel in Deutschland wurde 1993 in
Berlin gegründet.
10 Oct 2012
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Tafel
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