# taz.de -- Amnesty-Bericht zu China: Selbstmorde nach Zwangsräumung | |
> Die Anzahl rechtswidriger Räumungen in China ist deutlich gestiegen. 41 | |
> Menschen haben sich deswegen selbst verbrannt. | |
Bild: Hannover: Amnesty-Demo für Menschenrechte in China. | |
LONDON dpa | Die Zahl von Zwangsräumungen in China hat nach einem Bericht | |
von Amnesty International in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. | |
Bewohner, die sich gegen die Räumungen wehrten, würden schikaniert, | |
geschlagen, inhaftiert oder getötet, berichtete die | |
Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in London. 41 Menschen, denen der | |
Verlust ihres Heimes drohte, hätten sich in den vergangenen Jahren aus | |
Verzweiflung selbst verbrannt. | |
Grund für die Zwangsräumungen sind laut Amnesty die Gewinne, die neue | |
Bauprojekte auf den betroffenen Grundstücken versprechen. So hätten viele | |
regionale Regierungen große Summen bei staatlichen Banken geliehen und | |
jetzt hohe Schulden. Diese versuchten sie zu begleichen, indem sie | |
„unseriöse Geschäfte“ mit Bauunternehmern und Immobilien-Entwicklern | |
machten. Zwar gebe es das Problem schon lange, in den vergangenen Jahren | |
aber habe es dramatisch zugenommen. Betroffen seien sowohl Städte als auch | |
ländliche Gegenden. | |
Chinas Regierung belohne örtliche Beamte außerdem weiterhin mit | |
Beförderungen, wenn sie es schafften, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – | |
egal, mit welchen Mitteln. Der einfachste Weg hin zu sichtbaren Resultaten | |
sei dabei die Entwicklung von neuem Bauland etwa für Straßen, Fabriken oder | |
Wohnhäuser. | |
„Die chinesische Regierung muss rechtswidrige Zwangsräumungen sofort | |
stoppen und aufhören, Aktivisten, die sich gegen gewaltsame Räumungen | |
einsetzen, zu verfolgen und zu inhaftieren“, forderte Verena Harpe, | |
China-Expertin bei Amnesty. Niemand dürfe obdachlos werden, Gewalt gehöre | |
bestraft. | |
## Tödliche Räumungen | |
Die aus ihrem Zuhause vertriebenen Menschen lebten oft unter | |
menschenunwürdigen Bedingungen: weit weg von Jobs, Schulen, ärztlicher | |
Versorgung und öffentlichem Verkehrssystem. Der Amnesty-Bericht | |
dokumentiert 40 Einzelfälle gewaltsamer Räumung ohne angemessene | |
Entschädigung und Zugang zu Rechtsmitteln – neun davon endeten tödlich. | |
Die chinesische Regierung habe die Brisanz der Situation erkannt und im | |
Vorjahr einige Neuregelungen eingeführt, die etwa Gewalt bei Räumungen | |
verbieten, schreibt die Menschenrechtsorganisation weiter.Harpe erklärte: | |
„Diese Bestimmungen sind aber längst nicht ausreichend und beziehen sich | |
nur auf den städtischen Raum. China ist als Mitglied des UN-Sozialpakts | |
dazu verpflichtet, einen umfassenden Schutz vor rechtswidrigen | |
Zwangsräumungen zu gewährleisten.“ | |
11 Oct 2012 | |
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Deflation | |
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