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# taz.de -- Einigung beim Wahlrecht: Das Parlament wird wachsen
> Koalition und Opposition haben sich offenbar auf ein neues Wahlrecht
> geeinigt. Überhangsmandate sollen demnach ausgeglichen werden, der
> Bundestag wird wachsen.
Bild: Mit Ausgleichsmandaten werden wohl noch mehr Abgeordnete ins Parlament m�…
BERLIN dpa | Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag
hat es einen Durchbruch gegeben. Nach SPD-Angaben einigten sich die
Fraktionen am Mittwoch in Berlin grundsätzlich auf ein Modell mit
Ausgleichsmandaten. „Damit werden Überhangmandate vollständig
neutralisiert“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die
Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen
konkreten Gesetzentwurf einigen.“
Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht
zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für
verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere
die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.
Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament. Dass Überhangmandate jetzt
durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden
sollen, dürfte jedoch dazu führen, dass der nächste Bundestag erheblich
größer wird.
Dies kritisierte vor allem die Linksfraktion. Deren Rechtsexpertin Halina
Wawzyniak monierte, das jetzt verabredete Modell hätte bei allen
Bundestagswahlen seit 1994 zu einer teils erheblichen Vergrößerung des
Parlaments geführt. Das sei jedoch nicht akzeptabel. „Ein größerer
Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie.“
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr
Direktmandate erhält als ihr eigentlich an Sitzen im Bundestag zustehen.
Ohne Ausgleich wären nach dem Karlsruher Urteil schon bei der nächsten
Bundestagswahl nur noch maximal 15 erlaubt. Bei der Wahl 2009 gab es jedoch
24 Überhangmandate, die damals alle an die Union fielen.
17 Oct 2012
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