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# taz.de -- Schlagabtausch zur Euro-Rettung: Merkel versus Steinbrück
> Im Bundestag liefern sich Merkel und Steinbrück ein erstes Rededuell. Der
> SPD-Kandidat wirft der Kanzlerin „Doppelspiel“ vor. Doch der große Krach
> bleibt aus.
Bild: Damals noch auf derselben Seite: Steinbrück und Merkel als Teil der gro�…
BERLIN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) in einem Rededuell im Bundestag schweres Missmanagement in der
Euro-Schuldenkrise vorgeworfen. Steinbrück unterstellte der Kanzlerin im
ersten Schlagabtausch seit seiner Nominierung ein „Doppelspiel“. Sie habe
Griechenland-Mobbing aus ihrer Koalition heraus zugelassen habe. Merkel
schlug als neues Hilfsinstrument für Krisen-Staaten einen Solidaritätsfonds
vor, der aus der milliardenschweren Finanztransaktionssteuer gespeist
werden könnte. Es soll ausschließlich um konkrete Projekte gehen.
Für die Kanzlerin und ihren ehemaligen Finanzminister war dies am
Donnerstag das erste direkte Rededuell ein Jahr vor der Wahl, die
vermutlich im September 2013 stattfinden wird.
Merkel verzichtete in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel auf direkte
Angriffe gegen ihren Herausforderer. Bei SPD und Grünen bedankte sie sich
sogar für die Unterstützung bei bisherigen Euro-Rettungspaketen. An den
entscheidenden Stellen habe sich die große Mehrheit des Parlaments „immer
zusammengerauft“.
Konkret schlug Merkel einen Solidaritätsfonds zur Unterstützung von
Reformen in europäischen Krisenländern vor, der aus den Einnahmen der
geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist wird. Zugleich unterstützte sie
den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen
stärkeren EU-Währungskommissar. Brüssel brauche bei Verstößen gegen die
Haushaltsdisziplin „echte Durchgriffsrechte“. Zur Kritik an Schäuble sagte
sie: „So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort
vom Tisch wischen.“
Steinbrück warf Merkel hingegen vor, die Bedeutung des Projektes Europa
über die aktuelle Krisenpolitik hinaus nicht ausreichend zu erklären. Die
CDU-Vorsitzende habe zugelassen, dass aus den eigenen Reihen über Monate
hinweg „Mobbing gegen Griechenland“ betrieben worden sei. „Sie haben
laviert.“ Deshalb gebe es in Europa jetzt viel „zerschlagenes Porzellan“.
Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen
EU-Partner für derart „innenpolitische Händel“ zu missbrauchen.
## „Keine Vorreiterrolle“
Der SPD-Kandidat hielt der Bundesregierung auch vor, zu wenig zur
Ankurbelung des Wachstums zu unternehmen. „Aus einer einseitigen
Krisenanalyse folgt eine einseitige Therapie: Sparen, sparen, sparen.“
Zugleich strenge sich die schwarz-gelbe Koalition zu wenig an, um das
deutsche Haushaltsdefizit zu senken. Wörtlich sagte Steinbrück: „Vorsichtig
formuliert: Es gibt von dieser Bundesregierung keine Vorreiterrolle beim
Schuldenabbau in Europa.“
Erforderlich sei nun ein echter Wachstums- und Beschäftigungspakt sowie
eine wirksame Banken- und Finanzmarktregulierung. Zur geplanten Bankenunion
müsse ein Fonds zur Rekapitalisierung von Instituten gehören. Dieser solle
aber nicht von den Steuerzahlern, sondern der Branche selbst gespeist
werden. Aus der Euro-Krise sei mehr als eine Währungskrise geworden. „Wir
merken, dass uns diese Krise mehr als Geld kosten könnte - nämlich die
Legitimation durch unsere Bürger.“
Merkel bekräftigte, dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden
soll. Die Kanzlerin machte erneut klar, dass nach Vorliegen des
Troika-Berichts der Bundestag über die mögliche Auszahlung weiterer
Tranchen zu entscheiden habe. Das Treffen der europäischen Staats- und
Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag werde gewiss nicht der
letzte Gipfel zur Krise sein. Zugleich gelte aber: „Manches ist bereits
geschafft. Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich
erkennen.“
18 Oct 2012
## TAGS
Finanztransaktionssteuer
Peer Steinbrück
Schwerpunkt Angela Merkel
Euro
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