# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Sicherheit im Land der Freiheit

	# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Sicherheit im Land der Freiheit

	> Als Anwärter auf das Präsidentenamt kündigte Obama an, den
	> US-Sicherheitsapparat zu bändigen. Was ist daraus geworden?

	Bild: Fluggäste unterm Thermalscanner.

	Vor vier Jahren machte Barack Obama im Wahlkampf um das Präsidentenamt eine
	Reihe von Versprechen, die ihm nicht zuletzt in Europa große Popularität
	bescherten: Er wollte das Gefängnis in Guantanamo Bay schließen; er wollte
	den „Patriot Act“ von 2001 aufheben, der neue Formen der Überwachung von
	US-Bürgern legalisiert hatte; und er wollte „Whistleblowers“, also Leute,
	die Missstände in Militär und Geheimdiensten öffentlich machen, vor
	staatlicher Verfolgung schützen.

	Der Kandidat Obama versprach also, einen wesentlichen Teil des nationalen
	Staatssicherheitsapparats zu bändigen, dessen Umfang und Kompetenzen unter
	der Bush-Regierung nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 erheblich
	angewachsen waren. Diese gigantische Bürokratie, die in vielen Fällen
	niemandem rechenschaftspflichtig war, war 2008 von vielen Wählern der
	Demokraten als Bedrohung ihrer persönlichen Freiheitsrechte wahrgenommen
	worden.

	##

	Vier Jahre danach existiert Guantánamo immer noch, und die Prozesse vor den
	dortigen Militärtribunalen gehen weiter. 2011 hat Obama die Verlängerung
	des Patriot Act abgesegnet. Und das Justizministerium hat aufgrund des
	Gesetzes über Spionage und Gefährdung der nationalen Sicherheit sechs
	Ermittlungsverfahren gegen Whistleblowers eröffnet – mehr als doppelt so
	viele wie unter allen früheren Präsidenten zusammengenommen.

	Gleichwohl wäre es falsch zu behaupten, es habe sich nichts geändert.
	Tatsächlich hat der nationale Sicherheitsapparat unter Obama erheblich an
	Macht gewonnen. Die Liste von Personen, denen Flugreisen untersagt sind –
	aufgrund stets undurchsichtiger und oft willkürlicher Kriterien –, ist 2012
	auf 21 000 Namen angewachsen; das ist mehr als doppelt so viel wie im
	Vorjahr. Ende 2011 hat der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem er
	den Verteidigungshaushalt für 2012 absegnete. Zugleich verleiht das Gesetz
	der Regierung die Befugnis, wegen terroristischer Aktivitäten angeklagte
	US-Bürger und Ausländer zeitlich unbegrenzt zu inhaftieren. Das bedeutet
	eine Aushöhlung des elementaren Rechtsprinzips, das Schutz vor
	willkürlicher Festnahme garantiert.

	## Nachtscanner, so lästig wie unwirksam

	Die Obama-Regierung hat darüber hinaus in einer unbekannten Zahl von Fällen
	die Genehmigung erteilt, im Ausland lebende US-Bürger umzubringen, die
	nicht direkt in bewaffnete Aktionen verwickelt waren. Dazu brauchte sie
	diese nur – ohne korrekte rechtliche Verfahren – zu „Terroristen“ zu
	erklären. Zum Beispiel tötete eine US-Drohne im Dezember 2011 im Jemen den
	radikalen islamischen Prediger Anwar al-Awlaki und seinen 16-jährigen Sohn
	sowie den Al-Qaida-Propagandisten Samir Khan. Alle drei waren Bürger der
	Vereinigten Staaten. Die gezielte Tötung von Nicht-US-Bürgern hat Obama
	zudem mit dem vermehrten Einsatz von Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia
	drastisch ausgeweitet.

	Wie ist das alles zu erklären? Die Erwartung, dass Barack Obama den Ausbau
	des Sicherheitsstaats wieder rückgängig machen würde, war nicht völlig naiv
	und auch nicht ohne historische Vorbilder. Mitte der 1970er Jahre, nach dem
	Watergate-Skandal und dem Vietnamkrieg, hatte eine selbstbewusste Mehrheit
	von Demokraten im Kongress gegen den damaligen republikanischen Präsidenten
	Gerald Ford durchgesetzt, dass die ausufernden Befugnisse der Polizei
	ebenso zurückgestutzt wurden wie die Spionagetätigkeit der Geheimdienste im
	Inland. Eingeschränkt wurde dabei auch die Macht der Exekutive im Hinblick
	auf die Kriegsführung, einschließlich geheimer Operationen im Ausland. Eine
	ähnliche Entwicklung erwarteten viele Wähler 2008, nachdem Obama im
	Wahlkampf seine eingangs zitierten Versprechen gemacht hatte.

	Die Wähler wurden enttäuscht. So sind unter anderem die
	Sicherheitskontrollen für die Fluggäste noch lästiger geworden, nachdem auf
	mittlerweile 140 US-Flughäfen die umstrittenen „Porno-Scanner“ eingeführt
	wurden. Dabei sehen die meisten Experten in der zeitraubenden
	Durchleuchtung lediglich ein „Sicherheitstheater“. Und die Aufsichtsbehörde
	für Transportsicherheit hat inzwischen herausgefunden, dass man die
	Nacktscanner, für die insgesamt fast 90 Millionen Dollar ausgegeben wurden,
	ziemlich leicht austricksen kann.(1) Gleichwohl sehen sich Passagiere, die
	das Scannen verweigern, Prozeduren ausgesetzt, die viele als intimes
	Begrapschen empfinden.

	##

	Am erstaunlichsten aber mutet an, dass unter Obama die Bespitzelung im
	Inland zur Normalität geworden ist. Heute beschäftigt die Bundesregierung
	30 000 Leute, die Telefongespräche innerhalb der USA überwachen. Das
	Ministerium für Innere Sicherheit hat sich seit seiner Gründung im Jahr
	2002 zur drittgrößten Bundesbehörde entwickelt, deren Personalstärke nur
	vom Verteidigungsministerium und dem Ministerium für Kriegsveteranen
	übertroffen wird. Und in Bluffdale im Bundesstaat Utah entsteht derzeit ein
	2 Milliarden Dollar teures Zentrum für die Speicherung und Auswertung der
	inländischen Überwachungsdaten.(2)

	Wie stark der Sicherheitsstaat in den letzten elf Jahren angewachsen ist,
	lässt sich genauso wenig exakt beantworten wie die Frage nach den genauen
	Aufgaben der neu gebildeten Sicherheitsbehörden und -organe. Eine
	verwirrende Vielfalt konkurrierender Bürokratien, die alle irrsinnige
	Summen bekommen, zum Teil aus geheimen Haushaltstöpfen, hat für einen
	regelrechten Bauboom gesorgt.

	Im Großraum Washington sind 33 Gebäudekomplexe mit rund 1,5 Millionen
	Quadratmetern Bürofläche entstanden. Die Washington Post schätzt, dass die
	Sicherheitsausgaben seit dem 11. September 2001 die
	2-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten haben. Diese ganzen Instanzen
	unterliegen keiner zentralen Aufsicht. Theoretisch ist für sie zwar der neu
	geschaffene „Director of National Intelligence“ zuständig, aber praktisch
	verfügt dieser über keinerlei Macht.

	##

	Auch die Vorschriften wurden verschärft. 2011 hat die Regierung 77
	Millionen Dokumente für geheim erklärt, das sind 40 Prozent mehr als 2010.
	Allein schon die Prozeduren zur Festlegung der Geheimhaltungsstufen kosten
	pro Jahr Milliarden, schätzt William Bosanko, ehemals Direktor der
	zuständigen Aufsichtsbehörde, des Information Security Oversight Office.
	Umgekehrt dauert es extrem lange, bis geheime Dokumente freigegeben werden.
	Ein krasses Beispiel: Die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) hat erst
	letztes Jahr die Freigabe aller Dokumente aus dem Britisch-Amerikanischen
	Krieg von 1812 abgeschlossen.

	Nur finanzstarke Lobbygruppen mit erfahrenen Anwälten sind in der Lage,
	mithilfe des legendären Freedom of Information Act (Gesetz zur
	Informationsfreiheit) den Zugang zu Informationen über den nationalen
	Sicherheitsapparat einzuklagen, und das auch nur mit begrenztem Erfolg.
	Gleichwohl hat sich gezeigt, dass dieser riesige finanzkräftige Apparat
	keineswegs die strikte Wahrung von Staatsgeheimnissen garantiert. Der
	Begriff „Geheimhaltung“ wird bereits dadurch strapaziert, dass sich der
	Kreis der Geheimnisträger fast schon exponentiell ausgeweitet hat.

	Sage und schreibe 854 000 US-Bürger haben heute Zugang zu
	„top-secret“-Dokumenten und etwa 4,2 Millionen Menschen zu Daten mit
	niedrigerer Geheimhaltungsstufe. Die Anwendung der Geheimhaltungsgesetze
	ist teilweise lückenhaft. So passiert es immer wieder, dass geheime
	Informationen von Regierungscomputern auf öffentlich zugängliche Websites
	gelangen – in der Regel dank des technologischen Know-hows der Kinder jener
	Generation von Staatsbediensteten, denen die IT-Expertise ihrer Sprösslinge
	selbst abgeht.(3) Der Historiker Matthew M. Aid, der über die
	US-Geheimdienste forscht, stieß im Basar von Kabul zufällig auf
	ausgemusterte Computer des US-Militärs, auf deren Festplatten sich immer
	noch geheime Dateien befanden.(4)

	##

	Trotz intensiver Nachforschungen über Informationslecks gibt es in
	Washington nach wie vor Regierungsvertreter, die Journalisten
	„top-secret“-Informationen liefern, ohne negative Folgen zu fürchten. So
	wurde etwa im Januar 2012 die geheimdienstliche Lageeinschätzung für
	Afghanistan der Presse zugespielt. Dasselbe geschieht immer wieder mit
	Informationen über vermeintlich geheime Drohnenangriffe in Pakistan.
	Offenbar lassen sich manche Regierungsvertreter von den neuen und
	strengeren Geheimhaltungs- und Sicherheitsgesetzen nicht sonderlich
	einschüchtern.

	In den acht Jahren der Bush-Regierung waren viele liberale Kommentatoren
	der Ansicht, die ständige Ausweitung des Sicherheitsapparats stelle eine
	ernsthafte Bedrohung für die Grundfreiheiten der US-Bürger dar. Heute hört
	man von dieser Seite nichts. Damit zeigt sich erneut ein Muster, das sich
	seit 1945 beobachten lässt: Die Bedrohung der Bürgerrechte wird immer nur
	dann zum Thema, wenn die Demokratische Partei in der Opposition ist, wie
	etwa zu Beginn der 1970er Jahre. Sobald sie an die Regierung kommt,
	verschwindet das Thema von der Tagesordnung.

	Heute reden sich viele den Demokraten nahestehende Intellektuelle damit
	heraus, dass sie gar nicht prinzipiell gegen die staatlichen Beschränkungen
	der Grundfreiheiten seien. Vielmehr kämpften sie dagegen an, dass die
	falsche politische Partei diese Instrumente in die Hand bekomme. Es ist die
	„übliche Reaktion von Liberalen, die sich nicht dazu durchringen können,
	Obama genauso zu verurteilen, wie sie es früher bei Bush getan haben“,
	meint dazu der prominente Jurist Jonathan Turley in einem Text über „zehn
	Gründe, warum die USA nicht mehr das Land der Freien ist“.(5) Umgekehrt
	begrüßen ehemalige Vertreter der Bush-Regierung, dass Obama den seit den
	Terroranschlägen von 2001 errichteten Sicherheitsstaat zur rechtlichen
	Normalität gemacht hat.

	## Guantánamo als Symbol des Scheiterns

	In den ersten Wochen seiner Amtszeit schien Präsident Obama noch
	entschlossen, seine Wahlversprechen einzuhalten. Dann aber wurde sein
	misslungener Versuch, Guantánamo zu schließen, zum Symbol des Scheiterns.
	Im November 2009 hatte Justizminister Eric Holder überraschend verkündet,
	man werde fünf der Guantánamo-Gefangenen vor ein ziviles Bundesgericht in
	New York bringen.

	Doch die Regierung hatte es versäumt, die Politiker in New York rechtzeitig
	zu informieren, die sich angesichts der öffentlichen Reaktion querstellten.
	Die Regierung, die ohnehin gerade mit anderen Krisen beschäftigt war, gab
	schnell nach. Seitdem hat die Idee, das ganze Guantánamo-System
	aufrechtzuerhalten – also auch Militärtribunale und unbegrenzte
	Inhaftierung selbst ohne Prozess –, im Kongress immer mehr Unterstützung
	gefunden. Vor allem bei demokratischen Senatoren und Abgeordneten.

	In all diesen Debatten haben sich die Bundesgerichte, die immer sehr auf
	ihre Autorität und ihr Prestige bedacht sind, enorm zurückgehalten. Deshalb
	wäre es falsch, die Zementierung dieser Notstandssicherheitsmaßnahmen durch
	Obama als Beleg für eine „imperiale Präsidentschaft“ zu sehen, die
	legislative und judikative Barrieren einfach beiseiteräumt. In der
	Geschichte der USA ist die rapide Entwicklung hin zu einem Sicherheitsstaat
	ohnehin keine singuläre Erscheinung.

	Der Sicherheitsstaat erlebte seine größte Expansion im Kalten Krieg, als
	unter dem demokratischen Präsidenten Harry Truman die US-Militärpräsenz im
	Ausland – zur „Eindämmung“ des Kommunismus – ausgebaut und im Inland g…
	die vermeintlich „rote Gefahr“ aufgerüstet wurde. Weitere Schübe erfolgten
	unter dem Demokraten Kennedy und dem Republikaner Reagan. Insgesamt bekam
	der Sicherheitsapparat in der gesamten Nachkriegsära stets die Finanzmittel
	und die autonomen Befugnisse bewilligt, die er verlangt hat. Nach Dwight D.
	Eisenhower gab es keinen Präsidenten mehr, der diesen Sicherheitsapparat
	jemals voll unter Kontrolle gehabt hätte.

	##

	Die Vereinigten Staaten sind dafür bekannt, dass ihre Bürger jede
	staatliche Einmischung in das Privatleben strikt ablehnen. Der Einsatz für
	die bürgerlichen Freiheitsrechte war zwar immer stark, er galt aber auch
	nur der privilegierten Schicht mit den demografischen Kernmerkmalen weiß,
	männlich und christlich. Wer diesem Stamm nicht angehörte, besaß weniger
	Freiheiten oder überhaupt keine.

	Wenn eine Regierung gegen eine unpopuläre Minderheit vorging, hat die
	Mehrheit solche Sicherheitsmaßnahmen stets problemlos geschluckt. Ein
	spezieller Fall ist die Islamophobie, die seit den Terroranschlägen von
	2001 zugenommen hat. Man denke nur an die Proteste gegen den Bau von
	Moscheen, an die vielen freischaffenden fanatischen „Islam-Experten“ oder
	an die höchst bedenklichen Ausbildungsmethoden der Polizei. Den Behörden
	erscheint es immer häufiger dringend geboten, Vorschriften zu erlassen, die
	eine zivilrechtliche Anwendung der Scharia verhindern.(6 )

	Wie jüngste Umfragen zeigen, hat auch die öffentliche Zustimmung für
	gezielte Schikanen gegen Araber zugenommen, wie das Abhören von Telefonen
	ohne gerichtlichen Beschluss oder das Profiling, die meist schlichten
	Stereotypen folgende Erstellung von Täterprofilen, bei
	Flughafenkontrollen.(7) Schließlich haben nur Terroristen etwas zu
	verbergen, heißt es dann. 2009 erklärte Google-Chef Eric Schmidt in einem
	Interview: „Wenn es etwas gibt, von dem man nicht will, dass es alle
	wissen, dann sollte man es vielleicht gar nicht erst tun.“(8) Diese
	Äußerung vom Chef eines Unternehmens, das über eine beispiellose Macht zur
	Verletzung des Postgeheimnisses verfügt, haben die Verteidiger der
	bürgerlichen Freiheitsrechte zutiefst erschreckt.

	Libertäre Konservative hatten zwischenzeitlich gehofft, die
	rechtspopulistische „Tea Party“-Bewegung könnte fordern, den
	Sicherheitsstaat zurückzustutzen. Doch wenn bei der Tea Party von Freiheit
	die Rede ist, ist immer nur die Freiheit des Eigentums gemeint. Die
	republikanischen Mitglieder im Kongress, die sich der Bewegung verbunden
	fühlen, haben 2011 jedenfalls mit überwältigender Mehrheit für die
	Verlängerung des Patriot Act gestimmt.

	Der nationale Sicherheitsapparat wird vermutlich noch mehr ausgebaut –
	parallel zu den Auslandseinsätzen des US-Militärs. Angesichts der Tatsache,
	dass nur wenige Politiker bereit sind, die Lehren aus dem „Krieg gegen den
	Terror“ zu ziehen, ist mit einer Beendigung der Interventionen in Ländern
	wie Afghanistan, Jemen, Pakistan und Somalia nicht zu rechnen. Die neue
	amerikanische Normalität ist ein Dauerzustand von halb Krieg, halb Frieden
	– im Ausland wie an der Heimatfront.

	Fußnoten:

	(1) David Kravets, „Homeland Security Concedes Airport Body Scanner
	’Vulnerabilities‘ “, "Wired, 7. Mai 2012.

	(2) James Bamford, „The NSA is Building the Country’s Biggest Spy Center“,
	"Wired, 15. März 2012.

	(3) Dana Priest und William M. Arkin, „Top Secret America: The Rise of the
	New American Security State“, New York (Little, Brown & Company) 2011, S.
	234.

	(4) Matthew M. Aid, „Intel Wars“, New York (Bloomsbury) 2012, S. 77.

	(5) "Washington Post, 4. Januar 2012.

	(6) Solche Gesetze gibt es etwa in Tennessee, Louisiana und Oklahoma. Die
	muslimischen Gemeinden in den USA greifen auf gewisse Scharia-Vorschriften
	bei der Regelung zivilrechtlicher Konflikte zurück, verlangen aber
	keinesfalls die Übernahme von radikalen Scharia-Regeln in das Strafrecht.
	Zu diesem Kulturkampf in den USA siehe Jaweed Kaleem, „Sharia Law Campaign
	Begins As Muslim Group Fights Bans“, "Huffington Post, 2. März 2012.

	(7) Ed Kilgore, „Disclosure: How Americans Really Feel About Body Scanners
	and WikiLeaks“, "The New Republic, 10. Dezember 2010.

	(8) Ryan Tate, „Google CEO: Secrets are for Filthy People“, "Gawker, 4.
	Dezember 2009.

	Aus dem Englischen von Niels Kadritzke

	[1][Le Monde diplomatique] vom 12.10.2012

	21 Oct 2012

	## LINKS

	[1] http://www.monde-diplomatique.de

	## AUTOREN

	Chase Madar

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