# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Sicherheit im Land der Freiheit | |
> Als Anwärter auf das Präsidentenamt kündigte Obama an, den | |
> US-Sicherheitsapparat zu bändigen. Was ist daraus geworden? | |
Bild: Fluggäste unterm Thermalscanner. | |
Vor vier Jahren machte Barack Obama im Wahlkampf um das Präsidentenamt eine | |
Reihe von Versprechen, die ihm nicht zuletzt in Europa große Popularität | |
bescherten: Er wollte das Gefängnis in Guantanamo Bay schließen; er wollte | |
den „Patriot Act“ von 2001 aufheben, der neue Formen der Überwachung von | |
US-Bürgern legalisiert hatte; und er wollte „Whistleblowers“, also Leute, | |
die Missstände in Militär und Geheimdiensten öffentlich machen, vor | |
staatlicher Verfolgung schützen. | |
Der Kandidat Obama versprach also, einen wesentlichen Teil des nationalen | |
Staatssicherheitsapparats zu bändigen, dessen Umfang und Kompetenzen unter | |
der Bush-Regierung nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 erheblich | |
angewachsen waren. Diese gigantische Bürokratie, die in vielen Fällen | |
niemandem rechenschaftspflichtig war, war 2008 von vielen Wählern der | |
Demokraten als Bedrohung ihrer persönlichen Freiheitsrechte wahrgenommen | |
worden. | |
## | |
Vier Jahre danach existiert Guantánamo immer noch, und die Prozesse vor den | |
dortigen Militärtribunalen gehen weiter. 2011 hat Obama die Verlängerung | |
des Patriot Act abgesegnet. Und das Justizministerium hat aufgrund des | |
Gesetzes über Spionage und Gefährdung der nationalen Sicherheit sechs | |
Ermittlungsverfahren gegen Whistleblowers eröffnet – mehr als doppelt so | |
viele wie unter allen früheren Präsidenten zusammengenommen. | |
Gleichwohl wäre es falsch zu behaupten, es habe sich nichts geändert. | |
Tatsächlich hat der nationale Sicherheitsapparat unter Obama erheblich an | |
Macht gewonnen. Die Liste von Personen, denen Flugreisen untersagt sind – | |
aufgrund stets undurchsichtiger und oft willkürlicher Kriterien –, ist 2012 | |
auf 21 000 Namen angewachsen; das ist mehr als doppelt so viel wie im | |
Vorjahr. Ende 2011 hat der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem er | |
den Verteidigungshaushalt für 2012 absegnete. Zugleich verleiht das Gesetz | |
der Regierung die Befugnis, wegen terroristischer Aktivitäten angeklagte | |
US-Bürger und Ausländer zeitlich unbegrenzt zu inhaftieren. Das bedeutet | |
eine Aushöhlung des elementaren Rechtsprinzips, das Schutz vor | |
willkürlicher Festnahme garantiert. | |
## Nachtscanner, so lästig wie unwirksam | |
Die Obama-Regierung hat darüber hinaus in einer unbekannten Zahl von Fällen | |
die Genehmigung erteilt, im Ausland lebende US-Bürger umzubringen, die | |
nicht direkt in bewaffnete Aktionen verwickelt waren. Dazu brauchte sie | |
diese nur – ohne korrekte rechtliche Verfahren – zu „Terroristen“ zu | |
erklären. Zum Beispiel tötete eine US-Drohne im Dezember 2011 im Jemen den | |
radikalen islamischen Prediger Anwar al-Awlaki und seinen 16-jährigen Sohn | |
sowie den Al-Qaida-Propagandisten Samir Khan. Alle drei waren Bürger der | |
Vereinigten Staaten. Die gezielte Tötung von Nicht-US-Bürgern hat Obama | |
zudem mit dem vermehrten Einsatz von Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia | |
drastisch ausgeweitet. | |
Wie ist das alles zu erklären? Die Erwartung, dass Barack Obama den Ausbau | |
des Sicherheitsstaats wieder rückgängig machen würde, war nicht völlig naiv | |
und auch nicht ohne historische Vorbilder. Mitte der 1970er Jahre, nach dem | |
Watergate-Skandal und dem Vietnamkrieg, hatte eine selbstbewusste Mehrheit | |
von Demokraten im Kongress gegen den damaligen republikanischen Präsidenten | |
Gerald Ford durchgesetzt, dass die ausufernden Befugnisse der Polizei | |
ebenso zurückgestutzt wurden wie die Spionagetätigkeit der Geheimdienste im | |
Inland. Eingeschränkt wurde dabei auch die Macht der Exekutive im Hinblick | |
auf die Kriegsführung, einschließlich geheimer Operationen im Ausland. Eine | |
ähnliche Entwicklung erwarteten viele Wähler 2008, nachdem Obama im | |
Wahlkampf seine eingangs zitierten Versprechen gemacht hatte. | |
Die Wähler wurden enttäuscht. So sind unter anderem die | |
Sicherheitskontrollen für die Fluggäste noch lästiger geworden, nachdem auf | |
mittlerweile 140 US-Flughäfen die umstrittenen „Porno-Scanner“ eingeführt | |
wurden. Dabei sehen die meisten Experten in der zeitraubenden | |
Durchleuchtung lediglich ein „Sicherheitstheater“. Und die Aufsichtsbehörde | |
für Transportsicherheit hat inzwischen herausgefunden, dass man die | |
Nacktscanner, für die insgesamt fast 90 Millionen Dollar ausgegeben wurden, | |
ziemlich leicht austricksen kann.(1) Gleichwohl sehen sich Passagiere, die | |
das Scannen verweigern, Prozeduren ausgesetzt, die viele als intimes | |
Begrapschen empfinden. | |
## | |
Am erstaunlichsten aber mutet an, dass unter Obama die Bespitzelung im | |
Inland zur Normalität geworden ist. Heute beschäftigt die Bundesregierung | |
30 000 Leute, die Telefongespräche innerhalb der USA überwachen. Das | |
Ministerium für Innere Sicherheit hat sich seit seiner Gründung im Jahr | |
2002 zur drittgrößten Bundesbehörde entwickelt, deren Personalstärke nur | |
vom Verteidigungsministerium und dem Ministerium für Kriegsveteranen | |
übertroffen wird. Und in Bluffdale im Bundesstaat Utah entsteht derzeit ein | |
2 Milliarden Dollar teures Zentrum für die Speicherung und Auswertung der | |
inländischen Überwachungsdaten.(2) | |
Wie stark der Sicherheitsstaat in den letzten elf Jahren angewachsen ist, | |
lässt sich genauso wenig exakt beantworten wie die Frage nach den genauen | |
Aufgaben der neu gebildeten Sicherheitsbehörden und -organe. Eine | |
verwirrende Vielfalt konkurrierender Bürokratien, die alle irrsinnige | |
Summen bekommen, zum Teil aus geheimen Haushaltstöpfen, hat für einen | |
regelrechten Bauboom gesorgt. | |
Im Großraum Washington sind 33 Gebäudekomplexe mit rund 1,5 Millionen | |
Quadratmetern Bürofläche entstanden. Die Washington Post schätzt, dass die | |
Sicherheitsausgaben seit dem 11. September 2001 die | |
2-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten haben. Diese ganzen Instanzen | |
unterliegen keiner zentralen Aufsicht. Theoretisch ist für sie zwar der neu | |
geschaffene „Director of National Intelligence“ zuständig, aber praktisch | |
verfügt dieser über keinerlei Macht. | |
## | |
Auch die Vorschriften wurden verschärft. 2011 hat die Regierung 77 | |
Millionen Dokumente für geheim erklärt, das sind 40 Prozent mehr als 2010. | |
Allein schon die Prozeduren zur Festlegung der Geheimhaltungsstufen kosten | |
pro Jahr Milliarden, schätzt William Bosanko, ehemals Direktor der | |
zuständigen Aufsichtsbehörde, des Information Security Oversight Office. | |
Umgekehrt dauert es extrem lange, bis geheime Dokumente freigegeben werden. | |
Ein krasses Beispiel: Die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) hat erst | |
letztes Jahr die Freigabe aller Dokumente aus dem Britisch-Amerikanischen | |
Krieg von 1812 abgeschlossen. | |
Nur finanzstarke Lobbygruppen mit erfahrenen Anwälten sind in der Lage, | |
mithilfe des legendären Freedom of Information Act (Gesetz zur | |
Informationsfreiheit) den Zugang zu Informationen über den nationalen | |
Sicherheitsapparat einzuklagen, und das auch nur mit begrenztem Erfolg. | |
Gleichwohl hat sich gezeigt, dass dieser riesige finanzkräftige Apparat | |
keineswegs die strikte Wahrung von Staatsgeheimnissen garantiert. Der | |
Begriff „Geheimhaltung“ wird bereits dadurch strapaziert, dass sich der | |
Kreis der Geheimnisträger fast schon exponentiell ausgeweitet hat. | |
Sage und schreibe 854 000 US-Bürger haben heute Zugang zu | |
„top-secret“-Dokumenten und etwa 4,2 Millionen Menschen zu Daten mit | |
niedrigerer Geheimhaltungsstufe. Die Anwendung der Geheimhaltungsgesetze | |
ist teilweise lückenhaft. So passiert es immer wieder, dass geheime | |
Informationen von Regierungscomputern auf öffentlich zugängliche Websites | |
gelangen – in der Regel dank des technologischen Know-hows der Kinder jener | |
Generation von Staatsbediensteten, denen die IT-Expertise ihrer Sprösslinge | |
selbst abgeht.(3) Der Historiker Matthew M. Aid, der über die | |
US-Geheimdienste forscht, stieß im Basar von Kabul zufällig auf | |
ausgemusterte Computer des US-Militärs, auf deren Festplatten sich immer | |
noch geheime Dateien befanden.(4) | |
## | |
Trotz intensiver Nachforschungen über Informationslecks gibt es in | |
Washington nach wie vor Regierungsvertreter, die Journalisten | |
„top-secret“-Informationen liefern, ohne negative Folgen zu fürchten. So | |
wurde etwa im Januar 2012 die geheimdienstliche Lageeinschätzung für | |
Afghanistan der Presse zugespielt. Dasselbe geschieht immer wieder mit | |
Informationen über vermeintlich geheime Drohnenangriffe in Pakistan. | |
Offenbar lassen sich manche Regierungsvertreter von den neuen und | |
strengeren Geheimhaltungs- und Sicherheitsgesetzen nicht sonderlich | |
einschüchtern. | |
In den acht Jahren der Bush-Regierung waren viele liberale Kommentatoren | |
der Ansicht, die ständige Ausweitung des Sicherheitsapparats stelle eine | |
ernsthafte Bedrohung für die Grundfreiheiten der US-Bürger dar. Heute hört | |
man von dieser Seite nichts. Damit zeigt sich erneut ein Muster, das sich | |
seit 1945 beobachten lässt: Die Bedrohung der Bürgerrechte wird immer nur | |
dann zum Thema, wenn die Demokratische Partei in der Opposition ist, wie | |
etwa zu Beginn der 1970er Jahre. Sobald sie an die Regierung kommt, | |
verschwindet das Thema von der Tagesordnung. | |
Heute reden sich viele den Demokraten nahestehende Intellektuelle damit | |
heraus, dass sie gar nicht prinzipiell gegen die staatlichen Beschränkungen | |
der Grundfreiheiten seien. Vielmehr kämpften sie dagegen an, dass die | |
falsche politische Partei diese Instrumente in die Hand bekomme. Es ist die | |
„übliche Reaktion von Liberalen, die sich nicht dazu durchringen können, | |
Obama genauso zu verurteilen, wie sie es früher bei Bush getan haben“, | |
meint dazu der prominente Jurist Jonathan Turley in einem Text über „zehn | |
Gründe, warum die USA nicht mehr das Land der Freien ist“.(5) Umgekehrt | |
begrüßen ehemalige Vertreter der Bush-Regierung, dass Obama den seit den | |
Terroranschlägen von 2001 errichteten Sicherheitsstaat zur rechtlichen | |
Normalität gemacht hat. | |
## Guantánamo als Symbol des Scheiterns | |
In den ersten Wochen seiner Amtszeit schien Präsident Obama noch | |
entschlossen, seine Wahlversprechen einzuhalten. Dann aber wurde sein | |
misslungener Versuch, Guantánamo zu schließen, zum Symbol des Scheiterns. | |
Im November 2009 hatte Justizminister Eric Holder überraschend verkündet, | |
man werde fünf der Guantánamo-Gefangenen vor ein ziviles Bundesgericht in | |
New York bringen. | |
Doch die Regierung hatte es versäumt, die Politiker in New York rechtzeitig | |
zu informieren, die sich angesichts der öffentlichen Reaktion querstellten. | |
Die Regierung, die ohnehin gerade mit anderen Krisen beschäftigt war, gab | |
schnell nach. Seitdem hat die Idee, das ganze Guantánamo-System | |
aufrechtzuerhalten – also auch Militärtribunale und unbegrenzte | |
Inhaftierung selbst ohne Prozess –, im Kongress immer mehr Unterstützung | |
gefunden. Vor allem bei demokratischen Senatoren und Abgeordneten. | |
In all diesen Debatten haben sich die Bundesgerichte, die immer sehr auf | |
ihre Autorität und ihr Prestige bedacht sind, enorm zurückgehalten. Deshalb | |
wäre es falsch, die Zementierung dieser Notstandssicherheitsmaßnahmen durch | |
Obama als Beleg für eine „imperiale Präsidentschaft“ zu sehen, die | |
legislative und judikative Barrieren einfach beiseiteräumt. In der | |
Geschichte der USA ist die rapide Entwicklung hin zu einem Sicherheitsstaat | |
ohnehin keine singuläre Erscheinung. | |
Der Sicherheitsstaat erlebte seine größte Expansion im Kalten Krieg, als | |
unter dem demokratischen Präsidenten Harry Truman die US-Militärpräsenz im | |
Ausland – zur „Eindämmung“ des Kommunismus – ausgebaut und im Inland g… | |
die vermeintlich „rote Gefahr“ aufgerüstet wurde. Weitere Schübe erfolgten | |
unter dem Demokraten Kennedy und dem Republikaner Reagan. Insgesamt bekam | |
der Sicherheitsapparat in der gesamten Nachkriegsära stets die Finanzmittel | |
und die autonomen Befugnisse bewilligt, die er verlangt hat. Nach Dwight D. | |
Eisenhower gab es keinen Präsidenten mehr, der diesen Sicherheitsapparat | |
jemals voll unter Kontrolle gehabt hätte. | |
## | |
Die Vereinigten Staaten sind dafür bekannt, dass ihre Bürger jede | |
staatliche Einmischung in das Privatleben strikt ablehnen. Der Einsatz für | |
die bürgerlichen Freiheitsrechte war zwar immer stark, er galt aber auch | |
nur der privilegierten Schicht mit den demografischen Kernmerkmalen weiß, | |
männlich und christlich. Wer diesem Stamm nicht angehörte, besaß weniger | |
Freiheiten oder überhaupt keine. | |
Wenn eine Regierung gegen eine unpopuläre Minderheit vorging, hat die | |
Mehrheit solche Sicherheitsmaßnahmen stets problemlos geschluckt. Ein | |
spezieller Fall ist die Islamophobie, die seit den Terroranschlägen von | |
2001 zugenommen hat. Man denke nur an die Proteste gegen den Bau von | |
Moscheen, an die vielen freischaffenden fanatischen „Islam-Experten“ oder | |
an die höchst bedenklichen Ausbildungsmethoden der Polizei. Den Behörden | |
erscheint es immer häufiger dringend geboten, Vorschriften zu erlassen, die | |
eine zivilrechtliche Anwendung der Scharia verhindern.(6 ) | |
Wie jüngste Umfragen zeigen, hat auch die öffentliche Zustimmung für | |
gezielte Schikanen gegen Araber zugenommen, wie das Abhören von Telefonen | |
ohne gerichtlichen Beschluss oder das Profiling, die meist schlichten | |
Stereotypen folgende Erstellung von Täterprofilen, bei | |
Flughafenkontrollen.(7) Schließlich haben nur Terroristen etwas zu | |
verbergen, heißt es dann. 2009 erklärte Google-Chef Eric Schmidt in einem | |
Interview: „Wenn es etwas gibt, von dem man nicht will, dass es alle | |
wissen, dann sollte man es vielleicht gar nicht erst tun.“(8) Diese | |
Äußerung vom Chef eines Unternehmens, das über eine beispiellose Macht zur | |
Verletzung des Postgeheimnisses verfügt, haben die Verteidiger der | |
bürgerlichen Freiheitsrechte zutiefst erschreckt. | |
Libertäre Konservative hatten zwischenzeitlich gehofft, die | |
rechtspopulistische „Tea Party“-Bewegung könnte fordern, den | |
Sicherheitsstaat zurückzustutzen. Doch wenn bei der Tea Party von Freiheit | |
die Rede ist, ist immer nur die Freiheit des Eigentums gemeint. Die | |
republikanischen Mitglieder im Kongress, die sich der Bewegung verbunden | |
fühlen, haben 2011 jedenfalls mit überwältigender Mehrheit für die | |
Verlängerung des Patriot Act gestimmt. | |
Der nationale Sicherheitsapparat wird vermutlich noch mehr ausgebaut – | |
parallel zu den Auslandseinsätzen des US-Militärs. Angesichts der Tatsache, | |
dass nur wenige Politiker bereit sind, die Lehren aus dem „Krieg gegen den | |
Terror“ zu ziehen, ist mit einer Beendigung der Interventionen in Ländern | |
wie Afghanistan, Jemen, Pakistan und Somalia nicht zu rechnen. Die neue | |
amerikanische Normalität ist ein Dauerzustand von halb Krieg, halb Frieden | |
– im Ausland wie an der Heimatfront. | |
Fußnoten: | |
(1) David Kravets, „Homeland Security Concedes Airport Body Scanner | |
’Vulnerabilities‘ “, "Wired, 7. Mai 2012. | |
(2) James Bamford, „The NSA is Building the Country’s Biggest Spy Center“, | |
"Wired, 15. März 2012. | |
(3) Dana Priest und William M. Arkin, „Top Secret America: The Rise of the | |
New American Security State“, New York (Little, Brown & Company) 2011, S. | |
234. | |
(4) Matthew M. Aid, „Intel Wars“, New York (Bloomsbury) 2012, S. 77. | |
(5) "Washington Post, 4. Januar 2012. | |
(6) Solche Gesetze gibt es etwa in Tennessee, Louisiana und Oklahoma. Die | |
muslimischen Gemeinden in den USA greifen auf gewisse Scharia-Vorschriften | |
bei der Regelung zivilrechtlicher Konflikte zurück, verlangen aber | |
keinesfalls die Übernahme von radikalen Scharia-Regeln in das Strafrecht. | |
Zu diesem Kulturkampf in den USA siehe Jaweed Kaleem, „Sharia Law Campaign | |
Begins As Muslim Group Fights Bans“, "Huffington Post, 2. März 2012. | |
(7) Ed Kilgore, „Disclosure: How Americans Really Feel About Body Scanners | |
and WikiLeaks“, "The New Republic, 10. Dezember 2010. | |
(8) Ryan Tate, „Google CEO: Secrets are for Filthy People“, "Gawker, 4. | |
Dezember 2009. | |
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke | |
[1][Le Monde diplomatique] vom 12.10.2012 | |
21 Oct 2012 | |
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[1] http://www.monde-diplomatique.de | |
## AUTOREN | |
Chase Madar | |
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