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# taz.de -- Prozesse gegen somalische Piraten: Was tun mit den vielen Freibeute…
> Somalische Piraten beschäftigen Gerichte rund um die Welt. In Europa
> kommt es schon mal vor, dass ein Verurteilter Asyl beantragt.
Bild: Und an welches Gericht gehen diese Herren Freibeuter?
BERLIN taz | Der Hamburger Piratenprozess ist nicht der einzige. Seit
EU-Marinestreitkräfte Ende 2008 begannen, im Indischen Ozean vor Somalia
Schiffsrouten gegen Überfälle zu schützen, stellt sich die Frage, was im
Erfolgsfall passieren soll, wenn also Piraten aufgegriffen werden.
Der erste Somalia-Piratenprozess Europas fand in den Niederlanden statt;
die Angeklagten erhielten im Juni 2010 fünf Jahre Haft. Weil einer von
ihnen aus der Haft heraus Asyl beantragte und Abschiebungen nach Somalia
ohnehin nicht erlaubt sind, begann daraufhin eine Diskussion, ob solche
Prozesse nicht lieber vor Ort zu führen sind. Denn sonst könnte sich ja
Piraterie als sichere Migrationsroute nach Europa erweisen.
Dennoch gibt es immer mehr Somalia-Piratenprozesse in Europa. Im November
2011 wurden in Paris fünf Somalier zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Ein zweiter Pariser Piratenprozess begann im Mai 2012 gegen sechs Somalier,
die eine französische Luxusjacht auf dem Weg von den Seychellen nach Jemen
gekapert hatten. Neun somalische Freibeuter wurden im März in Rom vor
Gericht gestellt. In den Niederlanden begann im September ein neues
Piraterieverfahren. Auch in den USA laufen zwei Prozesse.
Am liebsten sehen es die Europäer, wenn somalische Piraten in der Region
bleiben. Mangels eines funktionierenden Staats- und Rechtswesens in Somalia
selbst steckte die EU zu Beginn ihres Antipiraterieeinsatzes erhebliche
Mittel in den Aufbau eines Sondergerichts im kenianischen Mombasa.
Innerhalb von drei Jahren wurden dort 160 somalische Piraten angeklagt, von
denen bis Anfang 2012 50 verurteilt und 17 freigesprochen wurden; die
anderen Fälle laufen noch. Inzwischen werden auch in anderen Ländern
Sondergerichte finanziert, z. B. auf den Seychellen oder Mauritius, auf
Madagaskar oder in Tansania.
Für Unmut in diesen Ländern sorgt, dass wegen des Drucks aus Europa
Somalia-Prozesse viel schneller gehen als die gegen Einheimische. In Europa
wiederum werden die Haftbedingungen kritisch gesehen. Die UN-Abteilung zum
Kampf gegen das Organisierte Verbrechen unterstützt auch Piratentribunale
in den somalischen Regionen Puntland und Somaliland, wo es anders als im
Rest des Landes ein funktionierendes Justizwesen gibt. Eigentlich sollen
Häftlinge aus anderen Staaten auch dorthin zurückgeführt werden können. Ein
UN-Bericht vom Januar dazu beklagt in diesem Zusammenhang aber
„unerklärliche“ Freilassungen.
Man kann auch kurzen Prozess machen. Ein Gericht in Jemen verurteilte 2010
sechs somalische Piraten zum Tode. Anfang 2011 wurden bei einer Seejagd
zehn Somalier von Indiens Kriegsmarine getötet.
19 Oct 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
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