# taz.de -- Kommentar Netzbetreiber: CDU begreift Marktwirtschaft | |
> Eine Teilverstaatlichung der Netzbetreiber ist notwendig. Nach dem Fall | |
> Tennet zieht sogar in der CDU/CSU marktwirtschaftlicher Verstand ein. | |
Bild: Es soll Strom von Nord- nach Süddeutschland transportiert werden | |
Der Fall Tennet dürfte gute Chancen haben, in die | |
Volkswirtschaftslehrbücher einzugehen: als abschreckendes Beispiel dafür, | |
dass es marktwirtschaftlicher Unsinn ist, einen privaten Monopolisten mit | |
öffentlichen Aufgaben zu betrauen. | |
Tennet ist einer der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Ihm gehören | |
die Netze an Nord- und Ostsee, dort, wo die Offshore-Windparks | |
angeschlossen werden müssen. Und Tennet fehlt das Kapital, um in die Netze | |
zu investieren. Oder behauptet dies zumindest. Deshalb verzögert Tennet den | |
Ausbau und fährt zugleich eine PR-Kampagne: Nur sichere hohe | |
Gewinnmöglichkeiten würden Investoren zum Einstieg locken. | |
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) steckt in der Zwickmühle: Gibt er | |
Tennet nicht nach, ist der Offshore-Ausbau blockiert. Deshalb hat er | |
bereits vor Wochen den Verbrauchern und nicht Tennet die Haftungskosten für | |
Verzögerungen beim Netzausbau weitgehend aufgebürdet. | |
Auf Druck von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner musste er aber eine | |
Ausnahmeregelung deutlich ausweiten: Für Fahrlässigkeit beim Netzausbau | |
haftet jetzt meist der Netzbetreiber. Seit gestern versucht Tennet, diese | |
Regelung wieder rückgängig zu machen. Die Alternative, so Tennet im August, | |
wäre eine höhere Rendite. Die muss staatlich genehmigt werden. Verweigert | |
sich Altmaier dem Druck von Tennet, dürfte die nächste Blockaderunde beim | |
Netzausbau anstehen. | |
Sogar EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat daher kürzlich zumindest | |
eine Teilverstaatlichung der Netzbetreiber ins Spiel gebracht – eine Idee, | |
die viele in der Union lange aus ideologischen Gründen abgelehnt haben. | |
Jetzt sieht es so aus, als könnte sogar in der CDU/CSU | |
marktwirtschaftlicher Verstand Einzug halten. | |
22 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
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