# taz.de -- Thorsten Lüthke über „Liquid Feedback“: "Warum probieren wir … | |
> Die Mitte-SPD will BürgerInnen per „Liquid Feedback“ einbinden. | |
> Bezirksverordneter Thorsten Lüthke erklärt, warum er keine Angst vor | |
> Lobbyisten hat. | |
Bild: "Es geht um konkrete Fragen: Wo biegt die Straßenbahn ab?" | |
taz: Herr Lüthke, Ihre SPD will in Mitte „Liquid Feedback“ einführen. War… | |
sollte das klappen? Selbst die Original-Verwender, die Piraten, nutzen die | |
Plattform nur mäßig. | |
Thorsten Lüthke: Ich war Mitglied in der Stadtteilvertretung Turmstraße. Da | |
debattierten wir, was mit welchem Baum passiert, wo der Fahrradweg | |
hinkommt, wie das Umfeld der Arminius-Markthalle gestaltet wird – mit 100 | |
Leuten. Da fragt man sich doch: Wie können wir mehr Menschen einbeziehen? | |
Wenn wir 200 Bürger mehr dazu bringen, im Internet Stellung zu nehmen oder | |
neue Ideen zu äußern, wäre das doch schon ein Gewinn. | |
Worüber soll denn online abgestimmt werden dürfen? | |
Das Pilotprojekt beschränkt sich auf ein Sanierungsgebiet, das Aktive | |
Zentrum Turmstraße, wo Maßnahmen durchgeführt werden. Da geht es um | |
konkrete Fragen: An welcher Ecke biegt die Straßenbahn ab? Wie verbessern | |
wir den Zustand der Turmstraße? Wir werden weiter Pläne aushängen und | |
Bürgerwerkstätten machen, könnten das aber mit Liquid Feedback ergänzen. | |
Können die Anwohner auch selbst Ideen vorschlagen? | |
Natürlich. Einen Rahmen vorzugeben wäre unattraktiv. Jede Initiative muss | |
aber, wie bei den Piraten, eine Teilnehmergrenze überschreiten, um zur | |
Abstimmung zu kommen. | |
Und wie verbindlich ist die? | |
So verbindlich wie der gesamte Prozess der Bürgerbeteiligung, den wir | |
derzeit haben. | |
Also entscheidet am Ende doch das Bezirksamt? | |
Nein. Wir haben im Sanierungsgebiet jährlich rund 4 Millionen Euro | |
Programmmittel. Vieles davon ist gebunden. Da heißt es: An dieser | |
Straßenecke soll etwas passieren. Aber was genau, das könnte die erweiterte | |
Bürgerbeteiligung bestimmen. | |
Und wenn die Bürger abstimmen: Baut uns eine Bibliothek? | |
Wir werden Schwierigkeiten haben, etwas zu schaffen, was dem Bezirk | |
dauerhaft neue Kosten aufbürdet. Aber die Frage, wo die Bibliothek stehen | |
und wann sie öffnen soll, kann relevant sein. | |
Haben Sie keine Angst, dass Lobbygruppen mit dem Portal ihre Interessen | |
durchsetzen? | |
Und? Dann ist das eben so. Wenn sich eine Gruppe mit Gitarre vor die BVV | |
setzt, reagieren wir ja auch darauf. Wenn die Gruppe statt einer Gitarre | |
einen Laptop hat, was ist daran schlimmer? Das ist doch so in der | |
Demokratie: Wer sich artikuliert, wird gehört. Wir wollen die Zahl derer, | |
die sich artikulieren, erhöhen. | |
Und was machen Sie mit den Alten, mit Bürgern ohne Internet? | |
Das Internet wird nicht das Allheilmittel sein. Da müssen wir uns immer | |
wieder neue Sachen überlegen, wie wir mehr Leute mitnehmen. Aber nur weil | |
Oma Krause immer noch nicht abstimmt, was sie vorher auch nicht gemacht | |
hat, müssen wir die Idee nicht gleich verteufeln. Wir brauchen auch einfach | |
mal Mut, etwas auszuprobieren. | |
Und am Ende erweitert man das auf den ganzen Bezirk? | |
Ich glaube, Beteiligung hängt davon ab, ob ich etwas ganz konkret | |
mitgestalten kann. Die Bezirke haben wichtige Aufgaben, aber ihre Arbeit | |
ist häufig viel zu abstrakt. Wenn das Ganze klappt, wäre ich dafür, eine | |
Form von Liquid Feedback einzuführen, die parallel zum Parlament | |
Initiativen berät, wie Ausschusssitzungen. Aber erst mal sollten wir | |
gucken, was passiert. | |
Wollen Sie auch ein bisschen die Piraten ärgern, indem Sie ihnen deren Idee | |
stibitzen? | |
Im Gegenteil. Wir als SPD sind eine supertolle Volkspartei, die aber | |
einzelne Bevölkerungsgruppen derzeit nicht abbildet, ein Teil davon binden | |
die Piraten. Es geht nicht um Klauen, sondern darum, zu verstehen, was | |
hinter dem Phänomen steckt. Ich habe bei den Piraten viele spannende Dinge | |
entdeckt, wo ich mich frage: Warum probieren wir das nicht mal für die | |
gesamte Gesellschaft aus? | |
24 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Piraten | |
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