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# taz.de -- Mitmachen I: Blumenkübel und Brücken
> Die Lichtenberger können online mitentscheiden - aber kaum jemand will.
Bild: Berlin ist beim Liquid Feedback Berliner Vorreiter.
Bei der Online-Bürgerbeteiligung ist der Bezirk Lichtenberg klarer
Vorreiter. Während die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am
heutigen Donnerstag über die Einführung der Abstimmungssoftware Liquid
Feedback entscheidet, konnten die Lichtenberger bereits über den
Bezirkshaushalt des Jahres 2007 online mitbestimmen. Dort ist die
Onlinedebatte eine Bereicherung, meint Ernst-Ulrich Reich, der in der
Bezirksverwaltung das Projekt betreut: „Auf diesem Weg fällt die Diskussion
offenbar leichter.“ Während bei den Bürgerversammlungen die Zeit begrenzt
sei und es vielen Bürgern nicht so leichtfalle, dort in großer Runde für
oder gegen einen Vorschlag zu argumentieren, sinke im Internet die
Hemmschwelle.
Insgesamt beteiligt sich jedoch nach wie vor nur eine kleine Zahl von
Bürgern. Für den Haushalt 2013 reichten von den gut 266.000 Einwohnern nur
177 einen Vorschlag online ein. Zu den 16 Bürgerversammlungen in den Kiezen
kamen 569 Teilnehmer. Macht eine Beteiligung von weniger als einem halben
Prozent der Einwohner.
Reich pfeift auf diese Prozentrechnungen. Er sieht es andersherum: Ohne
Bürgerbeteiligung könnte schließlich niemand mitmachen. „Jeder Bürger, der
sich beteiligt, ist etwas Positives“, sagt er. Und womöglich würden die
Zahlen auch zeigen, dass das Bedürfnis nach Veränderung nicht so groß ist.
Reich: „Vielleicht geht es uns gar nicht so schlecht.“
Die Bürgerbeteiligung in Lichtenberg ist unverbindlich; das letzte Wort hat
das Bezirksparlament. Was die Bürger hauptsächlich verlangen: mehr Radwege,
die Absenkung der Bordsteine an Kreuzungen für Rollstühle und Kinderwagen,
zusätzliche Grillplätze, mehr Parkbänke, mehr Mülleimer. Der Bezirk
veröffentlicht, was aus den Vorschlägen geworden ist.
Grünes Licht gab es zum Beispiel für den Vorschlag mit der Nummer 13-6-1:
„Aufstellung von Pflanzkübeln mit immergrünen Pflanzen auf dem
Anton-Saefkow-Platz“. Das Bezirksamt berechnete, dass ein Kübel etwa 1.000
Euro kostet. Inzwischen wachsen dort Pflanzen.
Keinen Erfolg hatte dagegen ein Anwohner mit seiner Forderung nach einer
Fußgängerbrücke: „Die Frankfurter Allee ist eine Stadtautobahn, wo man nur
schwer rüberkommt; es gibt Ampeln, aber in der dunklen Jahreszeit bleibt
ein Restrisiko.“ Die Ampel auf Höhe der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek solle
daher durch eine „schlanke, elegante Betonbrücke“ ergänzt werden. Der
Bezirk lehnte das ab: Die Ampel genüge, eine Brücke koste mehr als 1
Million Euro und sei zudem nicht barrierefrei.
24 Oct 2012
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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