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# taz.de -- Soziale Frage im US-Wahlkampf: Wahl zwischen zwei Visionen
> Demokraten und Republikaner unterscheiden sich zwar im Verständnis von
> gesellschaftlichem Miteinander – Dennoch werden Wirtschaftsfragen die
> Wahl entscheiden.
Bild: Soll der Staat eingreifen? – Republikaner und Demokraten sind da unters…
Welche Verteilung der nationalen Resourcen ist gerecht? Ist etwas falsch
daran, wenn ein kleiner Prozentsatz der Menschen einen großen Prozentsatz
der nationalen Resourcen kontrolliert? Kann man einen Staat „gerecht“
nennen, der nichts gegen diese ungleiche Verteilung tut?
Diese Fragen bilden die Kulisse dessen, was die demokratische Partei unter
den Zielen einer guten Regierung versteht. Sie sind das Herz des Angriffs
von Präsident Obama auf Mitt Romney, dem er vorwirft, reiche Bürger über
die Armen und die amerikanische Mittelschicht zu stellen.
Für Demokraten ist die Regierung ein egalitäres moralisches Projekt. Der
Ansatz der Republikaner hingegen ist es, das moralische Bestreben ganz dem
Einzelnen und den Kirchen zu überlassen. Die Partei von Romney und Ryan ist
der Ansicht, dass die Regierung ausschließlich die jetzige Verteilung des
Eigentums gewährleisten soll.
Demokraten akzeptieren den Kapitalismus zwar, sie nehmen ihn an, aber
trotzdem wenden sie ein, dass die vorrangige Rolle der Regierung sein
sollte, das Ausmaß des Kapitalismus sowohl auf individueller als auch auf
gesellschaftlicher Ebene einzudämmen. Wohlhabende Bürger stärker zu
besteuern, soll sicherstellen, dass die wirtschaftliche Ungleichheit
zumindest das Wohlbefinden derjenigen steigert, denen es am schlechtesten
geht.
## Staat als Resultat eines Gesellschaftsvertrags
Die Vorstellung der Demokraten von Staatsgewalt und Verantwortung leitet
sich von der philosophischen Tradition ab, die den Staat als Resultat eines
Gesellschaftsvertrags sieht. Diese Tradition besagt, dass es einen
Naturzustand gibt, in dem der Einzelne bestimmte angeborene Rechte hat und
auch die Macht, diese durchzusetzen.
Weil dieser Zustand höchst unsicher und unproduktiv ist, wird der Einzelne
dazu ermutigt, diesen natürlichen Zustand zu verlassen, sich mit anderen
zusammenzuschließen und gemeinsam einen Staat zu formen. Man gibt also die
Macht ab, seine naturgegebenen Rechte weiter durchzusetzen, indem man sich
bereit erklärt, sich an öffentliche Regeln und Gesetze zu halten.
Es gibt zwei Hauptzweige dieser Theorie vom Gesellschaftsvertrag. Sie sind
in der Frage gespalten, ob es ein legitimes Recht auf Privateigentum vor
dem Schließen des Vertrages gibt. Wenn ja, dann dient der
Gesellschaftsvertrag dazu, die Interessen wohlhabender Einzelner zu
verfestigen.
Ihr Recht auf Privatbesitz ist absolut, weil dieses Recht auf einer Ebene
mit dem Recht auf persönliche Freiheit zu sehen ist. Eine Regierung, die
unter dieser Prämisse konzipiert ist, hat nicht das Recht, den Reichtum im
Namen sozialer Gerechtigkeit umzuverteilen. In diesem Fall ist der Vertrag
dazu da, den individuellen Interessen zu dienen – und sonst keinen.
## Solidarität mit den Mitmenschen
Der zweite Ableger dieser Theorie hingegen hält fest, dass es keinen von
der Gesellschaft unabhängigen Anspruch auf ungleiche Besitzverteilung gibt.
Es gibt keine Möglichkeit, das Netz der gegenseitigen Abhängigkeit zu
verlassen. Die Theoretiker dieser Auslegung glauben zudem, dass das
Eintreten in den Vertrag eine moralisches Gerechtigkeitsempfinden mit sich
bringt, das sich aus der Solidarität mit den Mitmenschen ergibt.
Innerhalb des Vertrags sind alle gleich und jeder hat das Interesse, einen
gerechten Staat zu errichten. Gesetze und Institutionen müssen so gestaltet
sein, dass sie für jeden akzeptabel sind, ganz egal, wie arm oder reich,
wie talentiert oder untalentiert er oder sie ist.
Das bedeutet nicht nur die Schaffung eines sozialen Sicherheitsnetzes,
sondern auch, dass dafür Sorge getragen wird, dass auch diejenigen mit
weniger Geld und Talent die gleichen Möglichkeiten haben, ihre
Lebensumstände zu verbessern.
Um nun von der Theorie zur Realität der Wahlen zu kommen: Für die
ausschlaggebende Gruppe der Wähler aus der amerikanischen Mittelschicht ist
die entscheidende Frage, wem sie das Vertrauen entgegenbringen, ihre
Bedürfnisse bezahlbar und ihre Zukunft erfolgversprechend zu machen.
Eine Wahl, die viele Kommentatoren als eine Wahl zwischen zwei Visionen von
Staat und Regierung sehen, wird sich höchstwahrscheinlich ganz einfach an
der Frage entscheiden, wer der bessere Steuermann für die Wirtschaft im
Land sein wird. Wenn es Obama nicht gelingt, die Wähler davon zu
überzeugen, dass Gleichheit und wirtschaftliches Wachstum Hand in Hand
gehen, werden sie sich vielleicht für Romney entscheiden – in der
vergeblichen Hoffnung, dass das, was gut für das Geschäft und die Reichen
ist, gut für jedermann ist.
26 Oct 2012
## AUTOREN
Dean Moyar
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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