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# taz.de -- Wau-Holland-Stiftung nicht gemeinnützig: Wegen Wikileaks nicht sel…
> Der Wau-Holland-Stiftung, die Wikileaks unterstützt, wurde die
> Gemeinnützigkeit aberkannt. Dort wertet man dies als taktisches Manöver.
Bild: Die gleichnamige Stiftung geht auf den 2001 verstorbenen deutschen Hacker…
BERLIN taz | Klaus Schleisiek, zweiter Vorsitzender der [1][Wau Holland
Stiftung] (WHS) und Gründungsmitglied des [2][Chaos Computer Club], klingt
am Telefon trotz seiner höflichen hanseatischen Art etwas genervt. „Nein,
überrascht hat uns die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Jahr 2010
nicht“, sagt er gegenüber der taz und ergänzt: „eher schon die
Berichterstattung darüber“.
Am Wochenende war über eine [3][Spiegel-Meldung] bekanntgeworden, dass die
WHS, die auf den 2001 verstorbenen deutschen Hackerveteranen und
CCC-Mitbegründer Wau Holland zurückgeht, für 2010, ihr bislang größtes
Spendenjahr, keine Spendenquittungen ausstellen darf.
Der Grund: Das zuständige Finanzamt Kassel hatte festgestellt, dass die
Stiftung mit der Spendensammlung und der einhergehenden Finanzierung der
Enthüllungsplattform WikiLeaks, für das 2010 gegen das „Gebot der
Selbstlosigkeit“ verstossen habe.
Bestätigt wurde die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nun in zweiter Instanz
vom Finanzamt Hamburg, zu dem die WHS mittlerweile umgezogen ist. Das sei
aber gar keine Überraschung gewesen, so Schleisiek. Man habe aus taktischen
Gründen beschlossen, nicht erneut gegen die Zurückweisung des Einspruchs zu
klagen.
## Spendenaufkommen von 1,3 Millionen Euro
So sei es leichter, die Gemeinnützigkeit für 2011 und folgende Jahre wieder
zu erlangen. Für 2010 ging es um viel Geld:
[4][http://www.golem.de/1104/83034.html][5][1,33 Millionen Euro] wurden
über die WHS an WikiLeaks gespendet. Schleisiek schätzt, dass dem Staat
durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit knapp 300.000 Euro zufließen –
und den Spendern an potenziellen Steuererstattungen entgehen.
Ganz einfach zu verstehen ist das Konstrukt, das WHS und WikiLeaks bilden,
von außen nicht. Das Enthüllungsportal, dessen Gründer Julian Assange nach
wie vor in der Londoner Botschaft von Ecuador sitzt, um einer Auslieferung
nach Schweden zu entgehen, hat seit Jahren Probleme, Spenden zu erhalten.
Zahlungsanbieter wie Visa, Mastercard oder Paypal verweigern ihre Dienste
direkt oder indirekt – auch auf Druck der US-Regierung. Die WHS wurde zu
einer wichtigen Alternativroute für Unterstützungsgelder. Doch genau dabei
scheinen die Macher der Stiftung, die sich unter anderem die Förderung der
Informationsfreiheit zu ihren Aufgaben gemacht hat, nicht kompatibel zum
deutschen Stiftungsrecht gewesen zu sein.
Das Finanzamt Kassel, das laut WHS auf Weisung des hessischen
Innenministeriums ermittelte, warf der Stiftung vor, gegen den Grundsatz
der Selbstlosigkeit zu verstoßen. Dies konnte man bei der WHS nicht
verstehen, da die Förderung der Enthüllungsplattform WikiLeaks direkt dem
Ziel der Informationsfreiheit diente. Beim Finanzamt Hamburg ging es nun
wiederum um den „Verstoss gegen das Gebot der Unmittelbarkeit“.
## „Nachvollziebare Kontrollverfahren“
Dabei muss sichergestellt sein, dass eine gemeinnützige Organisation bei
der Engagierung von Hilfspersonen – in diesem Fall WikiLeaks –
„nachvollziehbare Kontrollverfahren“ vorhält. Doch genau das, vulgo eine
genaue vertragliche Gestaltung, war offenbar nicht vorhanden.
Schleisiek meint, man habe in den letzten Monaten viel gelernt, wie die
Stiftung auch auf ihrer [6][Website] schreibt. „Wir haben durch dieses
Verfahren gelernt, welche vertraglichen Rahmenbedingungen wir benötigen, um
gemeinnützig fördern zu können.“
Mit dem zuständigen Finanzbeamten in Hamburg stehe man regelmäßig in
Kontakt, mit einem Bescheid für die Jahre 2011 und folgende rechne man in
den nächsten Tagen. „2011 werden wir gemeinnützig sein“, sagt der
stellvertretende WHS-Vorsitzende.
## Spendenbreitschaft ist gesunken
Unterdessen plagt die Stiftung – und vor allem WikiLeaks – allerdings ein
ganz anderes Problem: Die Spendenbereitschaft ist seit 2010 massiv
gesunken. 2011 gingen nur noch knapp 139.000 Euro an WikiLeaks gespendet,
im ersten Halbjahr 2012 nur noch rund 32.000 Euro.
Schleisiek sieht dies vor allem durch das Öffentlichkeitsbild von WikiLeaks
und Gründer Julian Assange begründet. Assange steht in Schweden unter dem
Verdacht sexueller Vergehen und fürchtet, bei einer Überstellung in das
Land in die USA ausgeliefert zu werden.
Auch gab es seit längerem keine spektakulären „Leaks“ mehr, die die
Organisation zu verzeichnet hätte – „auch wenn weiterhin in
vierteljährlichem Abstand regelmäßig größere Datenmengen publiziert
werden“.
5 Nov 2012
## LINKS
[1] http://www.wauland.de/stiftung.html
[2] http://ccc.de/
[3] /Wau-Holland-Stiftung-und-Wikileaks/!104877/
[4] http://www.golem.de/1104/83034.html
[5] http://www.golem.de/1104/83034.html
[6] http://www.wauland.de/
## AUTOREN
Ben Schwan
## TAGS
Schwerpunkt Chaos Computer Club
Wikileaks
Spenden
Attac
Wikileaks
Julian Assange
Gemeinnützigkeit
Wikileaks
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