# taz.de -- Entkriminalisierung von Homosexuellen: Vorsichtige Schritte in Mala… | |
> Die neue Präsidentin Joyce Banda steht unter internationalem Druck, | |
> Homosexualität zu entkriminalisieren. Ihre ersten Schritte stoßen im Land | |
> auf Kritik. | |
Bild: Protest gegen die Verurteilung der zwei homosexuellen Männer in Malawi. | |
BERLIN taz | Das südostafrikanische Malawi macht nur selten Schlagzeilen. | |
Zuletzt war das 2010, als zwei junge malawische Homosexuelle, die | |
geheiratet hatten, zur Höchststrafe von 14 Jahren Haft verurteilt wurden. | |
Seitdem belastet Homosexualität die Außenpolitik des äußerst | |
konservativ-protestantisch geprägten Malawi, zum Leidwesen seiner | |
Einwohner. | |
Malawis Präsidentin Joyce Banda, die seit dem Tod des gewählten Staatschefs | |
Bingu wa Mutharika im April regiert, gilt als Reformerin. Schon früh | |
äußerte sie die Absicht, das aus der britischen Kolonialzeit übernommene | |
Gesetz zu reformieren, das Sodomie und gleichgeschlechtlichen | |
Geschlechtsverkehr gemeinsam als „öffentliches Ärgernis“ definiert und mit | |
hohen Haftstrafen belegt. | |
Am Donnerstag erklärte Justizminister Ralph Kasambara, dieses Gesetz sei | |
ausgesetzt. „Diese Gesetze werden nicht mehr angewandt, bis das Parlament | |
dazu eine Entscheidung getroffen hat“, sagte Kasambara auf einer | |
Menschenrechtsveranstaltung. | |
„Wenn wir weiter auf der Basis dieser Gesetze Leute verhaften und anklagen, | |
und später die Gesetze für verfassungswidrig erklärt werden, wäre das | |
peinlich für die Regierung.“ | |
2010 waren die beiden Verurteilten nach kurzer Zeit begnadigt worden, aber | |
das Gesetz, aufgrund dessen sie verurteilt worden waren, blieb in Kraft. | |
Als es um die Kriminalisierung von Lesben erweitert wurde, nahm Deutschland | |
dies sowie ein restriktives Mediengesetz Anfang 2011 zum Anlass, die Hälfte | |
der Budgethilfe für Malawi zu streichen. | |
Ein „konstruktiver Dialog“ mit Malawis Regierung scheine „nicht möglich�… | |
sein, erklärte die Staatssekretärin im deutschen | |
Entwicklungshilfeministerium (BMZ), Gudrun Kopp, und sagte einen | |
Malawi-Besuch ab. | |
## Hilfsgelder fließen nicht mehr | |
Großbritannien, größter Geldgeber Malawis, strich seine Budgethilfe 2011 | |
sogar komplett, hielt aber das Geld nicht zurück, sondern lenkte es in | |
Nichtregierungsorganisationen um. Unter Präsidentin Banda stehen die | |
Zeichen aber wieder auf Zusammenarbeit. | |
Eine britische Parlamentskommission empfahl im Juli 2012 die Wiederaufnahme | |
der Budgethilfe. Die deutsche Staatssekretärin Kopp holte im August 2012 | |
ihre Malawi-Reise nach und äußerte sich lobend über die neue Präsidentin. | |
Konkrete Budgethilfszahlungen allerdings gab es noch nicht. Das bitterarme | |
Malawi braucht aber dringend Devisen, nachdem die Maisernte dieses Jahr | |
gegenüber 2011 um 7 Prozent sank und die Lebensmittelpreise in einem Jahr | |
um fast 30 Prozent gestiegen sind. | |
## Richter wehren sich | |
Mehr sexuelle Toleranz könnte nun Gelder aus Europa locker machen. Doch nun | |
regt sich im Land Unmut. Gesetze unter Umgehung des Parlaments auszusetzen, | |
sei rechtswidrig, reagierte der respektierte Verfassungsjurist Dunstain | |
Mwaungulu auf die Ankündigung des Justizministers. Am Dienstag schwor | |
Präsidentin Banda mehrere neue Richter ein und versprach, sich nicht in die | |
Belange der Justiz einzumischen. | |
Hinter der Haltung von Richter Mwaungulu stecken nicht nur formale | |
Bedenken. Er will die Kriminalisierung von Sodomie und Homosexualität | |
entkoppeln, aber nur Ersteres legalisieren: „Das Sodomiegesetz hat mit | |
Homosexualität nichts zu tun“, schrieb er 2011. „Es ist sehr kritikwürdig | |
für einen Mann, Sex mit einer Kuh zu haben. Aber Sodomie geht leider auch, | |
wenn man nicht schwul ist.“ | |
Möglicherweise sei die Zeit noch nicht reif für eine umfassende Reform, | |
sagte Präsidentin Banda im September. „Es war immer klar, dass das eine | |
harte Schlacht wird“, kommentierte das südafrikanische Open Society | |
Institute for Southern Africa. | |
8 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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