# taz.de -- Chaos in Malawi: Präsidentin Banda annulliert Wahl | |
> Wegen einer drohenden Niederlage hat die Präsidentin Malawis die Wahl für | |
> nichtig erkärt. Das darf sie aber nicht. Nun will ihr Gegenspieler sie | |
> verhaften lassen. | |
Bild: Will die Macht nicht verlieren: Malawis Präsidentin Joyce Banda. | |
BERLIN taz | In Malawi, eine der wenigen halbwegs stabilen | |
Mehrparteiendemokratien Afrikas, droht die Präsidentschaftswahl vom 20. Mai | |
in einer Farce zu enden. Amtsinhaberin Joyce Banda erklärte am Samstag, sie | |
annulliere die Wahl und setze eine neue in 90 Tagen an, nachdem | |
Teilergebnisse ihr mit lediglich 20 bis 23 Prozent eine herbe Niederlage | |
prognostizierten. | |
Nachdem sich herausstellte, dass der von Banda zur Begründung ihres | |
Schrittes zitierte Verfassungsartikel 82.2 gar nicht existiert, blieb am | |
Samstagnachmittag allerdings unklar, ob die Wahl nun wirklich gestoppt ist | |
oder nicht. Berichten aus Malawi zufolge ging die Stimmauszählung zunächst | |
weiter. | |
Joyce Banda ist seit 2012 Präsidentin von Malawi, ein kleiner sehr armer | |
Staat im südöstlichen Afrika. Sie übernahm ihr Amt nach dem plötzlichen Tod | |
ihres Vorgängers Bingu wa Mutharika, dem sie als Vizepräsidentin gedient | |
hatte. Mit dem zunehmend korrupten und autoritären Mutharika hatte sie sich | |
in den Jahren zuvor überworfen und eine eigene Partei gegründet, und ihr | |
Amtsantritt war im Land und weltweit begrüßt worden. | |
Doch nachdem es auch unter Präsidentin Banda neue große Korruptionsskandale | |
gab, standen ihre Chancen schlecht, jetzt endlich regulär vom Volk gewählt | |
zu werden. Weit vorn mit rund 43 Prozent liegt den Teilergebnissen der Wahl | |
vom 20. Mai zufolge jetzt Peter Mutharika, Bruder des 2012 verstorbenen | |
Bingu wa Mutharika. Der hatte seinen Bruder damals noch an seiner Stelle | |
ins Amt hieven wollen, was zum Bruch zwischen ihm und Joyce Banda geführt | |
hatte. Die Rivalität zwischen Joyce Banda und Peter Mutharika ist somit | |
auch eine tief persönliche. | |
## „Massive Unregelmäßigkeiten“ | |
Der Wahltag des 20. Mai verlief relativ chaotisch, und in manchen Städten | |
war die Wahl um einen Tag verlängert worden. Dann stürzte das | |
Computerprogramm zur Stimmauswertung ab und die Wahlkommission verkündete, | |
alle Ergebnisse würden nun von Hand aus- und zusammengezählt werden. Am | |
Donnerstag beschwerte sich Präsidentin Banda über „massive | |
Unregelmäßigkeiten“. Der vorn liegende Peter Mutharika beklagte sich in | |
Reaktion am Freitag, Polizisten und Soldaten hätten sein Haus überfallen, | |
und rief Banda dazu auf, den „Willen des Volkes“ zu respektieren. | |
Wie es jetzt weitergeht, ist offen, da die Legalität der Wahlannullierung | |
durch die Präsidentin weithin angezweifelt wird. Sie hat zwar inzwischen | |
klargestellt, sie habe nicht den nichtexistenten Verfassungsartikel 82.2 | |
gemeint, sondern Artikel 88.2, wonach „der Staatschef im Interesse der | |
nationalen Einheit die exekutive Führung im Einklang mit dieser Verfassung | |
und den Gesetzen der Republik ausübt“. Juristen in Malawis sozialen Medien | |
sind sich jedoch einig, dass daraus keine Kompetenz zur Wahlannullierung | |
abgeleitet werden kann. | |
Banda hat Neuwahlen in 90 Tagen in Aussicht gestellt, zu denen sie nicht | |
selbst antreten will. Der mutmaßliche Wahlsieger Mutharika könnte sich nun | |
aber einfach selbst zum neuen Präsidenten erklären. Er wollte sich noch im | |
Laufe des Samstags zu seinen Plänen äußern. Ersten Berichten zufolge hat er | |
am Samstagnachmittag dazu aufgerufen, Präsidentin Banda zu verhaften, weil | |
sie „Chaos anrichtet und die Verfassung bricht“. | |
24 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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