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# taz.de -- Chaos in Malawi: Präsidentin Banda annulliert Wahl
> Wegen einer drohenden Niederlage hat die Präsidentin Malawis die Wahl für
> nichtig erkärt. Das darf sie aber nicht. Nun will ihr Gegenspieler sie
> verhaften lassen.
Bild: Will die Macht nicht verlieren: Malawis Präsidentin Joyce Banda.
BERLIN taz | In Malawi, eine der wenigen halbwegs stabilen
Mehrparteiendemokratien Afrikas, droht die Präsidentschaftswahl vom 20. Mai
in einer Farce zu enden. Amtsinhaberin Joyce Banda erklärte am Samstag, sie
annulliere die Wahl und setze eine neue in 90 Tagen an, nachdem
Teilergebnisse ihr mit lediglich 20 bis 23 Prozent eine herbe Niederlage
prognostizierten.
Nachdem sich herausstellte, dass der von Banda zur Begründung ihres
Schrittes zitierte Verfassungsartikel 82.2 gar nicht existiert, blieb am
Samstagnachmittag allerdings unklar, ob die Wahl nun wirklich gestoppt ist
oder nicht. Berichten aus Malawi zufolge ging die Stimmauszählung zunächst
weiter.
Joyce Banda ist seit 2012 Präsidentin von Malawi, ein kleiner sehr armer
Staat im südöstlichen Afrika. Sie übernahm ihr Amt nach dem plötzlichen Tod
ihres Vorgängers Bingu wa Mutharika, dem sie als Vizepräsidentin gedient
hatte. Mit dem zunehmend korrupten und autoritären Mutharika hatte sie sich
in den Jahren zuvor überworfen und eine eigene Partei gegründet, und ihr
Amtsantritt war im Land und weltweit begrüßt worden.
Doch nachdem es auch unter Präsidentin Banda neue große Korruptionsskandale
gab, standen ihre Chancen schlecht, jetzt endlich regulär vom Volk gewählt
zu werden. Weit vorn mit rund 43 Prozent liegt den Teilergebnissen der Wahl
vom 20. Mai zufolge jetzt Peter Mutharika, Bruder des 2012 verstorbenen
Bingu wa Mutharika. Der hatte seinen Bruder damals noch an seiner Stelle
ins Amt hieven wollen, was zum Bruch zwischen ihm und Joyce Banda geführt
hatte. Die Rivalität zwischen Joyce Banda und Peter Mutharika ist somit
auch eine tief persönliche.
## „Massive Unregelmäßigkeiten“
Der Wahltag des 20. Mai verlief relativ chaotisch, und in manchen Städten
war die Wahl um einen Tag verlängert worden. Dann stürzte das
Computerprogramm zur Stimmauswertung ab und die Wahlkommission verkündete,
alle Ergebnisse würden nun von Hand aus- und zusammengezählt werden. Am
Donnerstag beschwerte sich Präsidentin Banda über „massive
Unregelmäßigkeiten“. Der vorn liegende Peter Mutharika beklagte sich in
Reaktion am Freitag, Polizisten und Soldaten hätten sein Haus überfallen,
und rief Banda dazu auf, den „Willen des Volkes“ zu respektieren.
Wie es jetzt weitergeht, ist offen, da die Legalität der Wahlannullierung
durch die Präsidentin weithin angezweifelt wird. Sie hat zwar inzwischen
klargestellt, sie habe nicht den nichtexistenten Verfassungsartikel 82.2
gemeint, sondern Artikel 88.2, wonach „der Staatschef im Interesse der
nationalen Einheit die exekutive Führung im Einklang mit dieser Verfassung
und den Gesetzen der Republik ausübt“. Juristen in Malawis sozialen Medien
sind sich jedoch einig, dass daraus keine Kompetenz zur Wahlannullierung
abgeleitet werden kann.
Banda hat Neuwahlen in 90 Tagen in Aussicht gestellt, zu denen sie nicht
selbst antreten will. Der mutmaßliche Wahlsieger Mutharika könnte sich nun
aber einfach selbst zum neuen Präsidenten erklären. Er wollte sich noch im
Laufe des Samstags zu seinen Plänen äußern. Ersten Berichten zufolge hat er
am Samstagnachmittag dazu aufgerufen, Präsidentin Banda zu verhaften, weil
sie „Chaos anrichtet und die Verfassung bricht“.
24 May 2014
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Präsidentschaftswahl
Malawi
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