# taz.de -- Kommentar zur Anklage NSU: Der Staat zeigt Härte | |
> Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin | |
> Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten | |
> Auge war. | |
Bild: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Harald Range, zeigt Härt… | |
Ein Jahr nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat | |
der Generalbundesanwalt in Karlsruhe nun Beate Zschäpe und vier mutmaßliche | |
Helfer angeklagt. Er erhebt den maximalen Vorwurf gegen die 37-jährige | |
Zschäpe: Sie soll nicht nur Mitglied der Terrorgruppe NSU, sondern auch | |
Mittäterin bei deren Morden gewesen sein. | |
Das ist ein Zeichen: Die Neonazi-Frau soll die ganze Härte des Gesetzes zu | |
spüren bekommen und muss mit lebenslanger Haft rechnen. Damit sie am Ende | |
auch als Mörderin verurteilt wird, werden die Ankläger nachweisen müssen, | |
dass es einen gemeinsamen Tatplan des NSU-Trios gab. Ob das gelingt, muss | |
der wohl im Frühjahr 2013 beginnende Prozess zeigen. | |
Aber schon jetzt ist klar: Obwohl sich hunderte Polizisten seit dem 4. | |
November 2011 an die Ermittlungen machten, gibt es immer noch blinde | |
Flecken in Bezug auf den NSU. 13 Jahre im Untergrund, 10 Morde, 2 | |
Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle: All das heute lückenlos aufzuklären, ist | |
nicht einfach. | |
## Offene Fragen | |
Viele Fragen sind nach wie vor offen: Warum wurden gerade diese neun | |
Migranten und die Heilbronner Polizistin als Opfer ausgewählt? Gab es | |
weitere Taten oder Pläne? Sollten womöglich auch Politiker ermordet oder | |
Anschläge auf islamische und jüdische Einrichtungen verübt werden? Gibt es | |
weitere Helfer der Terroristen in den Städten, in denen der NSU mordete, | |
die bisher noch nicht erkannt wurden? Gab es eine konkrete Blaupause oder | |
Vorbilder für die Taten? | |
Noch weniger können die Ermittler von Bundesanwaltschaft und | |
Bundeskriminalamt das nach wie vor schier unglaubliche Versagen der | |
Sicherheitsbehörden seit 1998 wettmachen. | |
Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin | |
Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten | |
Auge war. Über die Konsequenzen aus dem Debakel werden Parlamente und | |
Öffentlichkeit noch Jahre reden müssen. | |
Das komplette Netzwerk des NSU – vor allem das Innenleben der Zwickauer | |
Zelle – wird aber wohl nur dann vollständig aufgedeckt werden können, wenn | |
Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht. Die Opferbeauftragte der | |
Bundesregierung, Barbara John, hat die Rechtsextreme vor wenigen Tagen fast | |
schon angefleht, wenn sie auch nur die kleinste Faser Herz habe, müsse sie | |
reden. Ein hilfloser Appell. Wünschenswert wäre es trotzdem. | |
8 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
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