| # taz.de -- Kommentar zur Anklage NSU: Der Staat zeigt Härte | |
| > Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin | |
| > Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten | |
| > Auge war. | |
| Bild: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Harald Range, zeigt Härt… | |
| Ein Jahr nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat | |
| der Generalbundesanwalt in Karlsruhe nun Beate Zschäpe und vier mutmaßliche | |
| Helfer angeklagt. Er erhebt den maximalen Vorwurf gegen die 37-jährige | |
| Zschäpe: Sie soll nicht nur Mitglied der Terrorgruppe NSU, sondern auch | |
| Mittäterin bei deren Morden gewesen sein. | |
| Das ist ein Zeichen: Die Neonazi-Frau soll die ganze Härte des Gesetzes zu | |
| spüren bekommen und muss mit lebenslanger Haft rechnen. Damit sie am Ende | |
| auch als Mörderin verurteilt wird, werden die Ankläger nachweisen müssen, | |
| dass es einen gemeinsamen Tatplan des NSU-Trios gab. Ob das gelingt, muss | |
| der wohl im Frühjahr 2013 beginnende Prozess zeigen. | |
| Aber schon jetzt ist klar: Obwohl sich hunderte Polizisten seit dem 4. | |
| November 2011 an die Ermittlungen machten, gibt es immer noch blinde | |
| Flecken in Bezug auf den NSU. 13 Jahre im Untergrund, 10 Morde, 2 | |
| Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle: All das heute lückenlos aufzuklären, ist | |
| nicht einfach. | |
| ## Offene Fragen | |
| Viele Fragen sind nach wie vor offen: Warum wurden gerade diese neun | |
| Migranten und die Heilbronner Polizistin als Opfer ausgewählt? Gab es | |
| weitere Taten oder Pläne? Sollten womöglich auch Politiker ermordet oder | |
| Anschläge auf islamische und jüdische Einrichtungen verübt werden? Gibt es | |
| weitere Helfer der Terroristen in den Städten, in denen der NSU mordete, | |
| die bisher noch nicht erkannt wurden? Gab es eine konkrete Blaupause oder | |
| Vorbilder für die Taten? | |
| Noch weniger können die Ermittler von Bundesanwaltschaft und | |
| Bundeskriminalamt das nach wie vor schier unglaubliche Versagen der | |
| Sicherheitsbehörden seit 1998 wettmachen. | |
| Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin | |
| Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten | |
| Auge war. Über die Konsequenzen aus dem Debakel werden Parlamente und | |
| Öffentlichkeit noch Jahre reden müssen. | |
| Das komplette Netzwerk des NSU – vor allem das Innenleben der Zwickauer | |
| Zelle – wird aber wohl nur dann vollständig aufgedeckt werden können, wenn | |
| Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht. Die Opferbeauftragte der | |
| Bundesregierung, Barbara John, hat die Rechtsextreme vor wenigen Tagen fast | |
| schon angefleht, wenn sie auch nur die kleinste Faser Herz habe, müsse sie | |
| reden. Ein hilfloser Appell. Wünschenswert wäre es trotzdem. | |
| 8 Nov 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Wolf Schmidt | |
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