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# taz.de -- Bundestag schafft Praxisgebühr ab: Selten einstimmig
> Mit den Stimmen von allen 548 anwesenden Abgeordneten hat der Bundestag
> die Praxisgebühr wieder abgeschafft. Die Gebühr hatte ihre
> Steuerungsfunktion nicht erfüllt.
Bild: Nie wieder zehn Euro bezahlen!
BERLIN afp | Der Bundestag hat mit einem klaren Votum das Ende der
Praxisgebühr besiegelt. Das Parlament billigte am Freitag einstimmig ein
Gesetz, mit dem die umstrittene Zahlung für Arztbesuche bereits zum
Jahreswechsel entfallen wird. Alle 548 teilnehmenden Parlamentarier
stimmten für den Wegfall der Gebühr ab dem 1. Januar 2013.
Auf die Abschaffung hatte sich Schwarz-Gelb beim Koalitionsausschuss am
vergangenen Sonntag geeinigt. Auch die drei Oppositionsparteien SPD, Linke
und Grüne stimmten dafür. Die Union machte aber deutlich, dass sie den
Wegfall zwar mitträgt, die Gebühr grundsätzlich aber lieber beibehalten
hätte. Die vor allem von der FDP geforderte Neuregelung muss noch den
Bundesrat passieren, dort dürfte es aber keine Ablehnung geben.
Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die
gesetzlich Versicherten bislang für Arztbesuche pro Quartal bezahlen. Sie
gilt seit längerem als bürokratisch. Außerdem wurde das Ziel, mit der
Eigenbeteiligung der Patienten die Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt.
Die Praxisgebühr habe die gewünschte Steuerungsfunktion nicht erreicht,
sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Debatte des
Bundestages. Mit der Abschaffung beweise die Koalition, „dass sie die
Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt“. Laut Umfragen ist die Praxisgebühr
bei der Bevölkerung sehr unbeliebt.
9 Nov 2012
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