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# taz.de -- Embargo auf dem Prüfstand: Waffen für die syrische Opposition
> Die französische Regierung will die Aufhebung des Waffenembargos gegen
> Syrien beantragen. Ziel sei die Versorgung der Opposition mit
> militärischem Gerät.
Bild: „Verteidigungswaffen“ für syrische Oppositionelle: Frankreich will d…
PARIS dpa | Frankreich plant offensichtlich Waffenlieferungen an die
Oppositionskräfte im Bürgerkriegsland Syrien. Außenminister Laurent Fabius
kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung
des EU-Embargos einsetzen werde. „Die Frage wird aufgeworfen werden“, sagte
er am Vormittag dem Radiosender RTL. Der Konflikt dürfe nicht weiter
militarisiert werden, aber es sei nicht akzeptabel, dass die „befreiten
Zonen“ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad
bombardiert würden.
„Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden“, sagte Fabius und nannte die
Lieferung von „Verteidigungswaffen“ als Kompromiss. Es gebe bereits
Gespräche mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland. Die
Regierung in Moskau steht bislang fest an der Seite Assads.
Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige
Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Die Außen- und
Verteidigungsminister von Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und
Italien wollten am Donnerstag in Paris zusammenkommen. Anfang nächster
Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus
Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der
Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen
zu wollen.
Wie bereits beim Sturz von Libyens Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi
nimmt Frankreich nun auch im Syrien-Konflikt immer mehr eine Vorreiterrolle
bei der Unterstützung der Oppositionskräfte ein. Als erster westlicher
Staat hatte das Land bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als
einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Oppositionsplattform war
am Sonntag in Doha gebildet worden.
15 Nov 2012
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Flüchtlinge
Guido Westerwelle
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