# taz.de -- Embargo auf dem Prüfstand: Waffen für die syrische Opposition | |
> Die französische Regierung will die Aufhebung des Waffenembargos gegen | |
> Syrien beantragen. Ziel sei die Versorgung der Opposition mit | |
> militärischem Gerät. | |
Bild: „Verteidigungswaffen“ für syrische Oppositionelle: Frankreich will d… | |
PARIS dpa | Frankreich plant offensichtlich Waffenlieferungen an die | |
Oppositionskräfte im Bürgerkriegsland Syrien. Außenminister Laurent Fabius | |
kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung | |
des EU-Embargos einsetzen werde. „Die Frage wird aufgeworfen werden“, sagte | |
er am Vormittag dem Radiosender RTL. Der Konflikt dürfe nicht weiter | |
militarisiert werden, aber es sei nicht akzeptabel, dass die „befreiten | |
Zonen“ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad | |
bombardiert würden. | |
„Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden“, sagte Fabius und nannte die | |
Lieferung von „Verteidigungswaffen“ als Kompromiss. Es gebe bereits | |
Gespräche mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland. Die | |
Regierung in Moskau steht bislang fest an der Seite Assads. | |
Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige | |
Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Die Außen- und | |
Verteidigungsminister von Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und | |
Italien wollten am Donnerstag in Paris zusammenkommen. Anfang nächster | |
Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus | |
Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der | |
Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen | |
zu wollen. | |
Wie bereits beim Sturz von Libyens Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi | |
nimmt Frankreich nun auch im Syrien-Konflikt immer mehr eine Vorreiterrolle | |
bei der Unterstützung der Oppositionskräfte ein. Als erster westlicher | |
Staat hatte das Land bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als | |
einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Oppositionsplattform war | |
am Sonntag in Doha gebildet worden. | |
15 Nov 2012 | |
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