# taz.de -- Prozess um die Anschläge von 9/11: CIA-Folter wird zensiert | |
> Im Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 wird die | |
> Öffentlichkeit nichts über CIA-Foltermethoden hören. Das hat der Richter | |
> jetzt entschieden. | |
Bild: Die Angeklagten sagen, sie seien vor ihrer Ankunft in Guantánamo Bay in … | |
WASHINGTON dpa | Im geplanten „Jahrhundertprozess“ um die Anschläge vom 11. | |
September 2001 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören | |
geheimbleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf | |
mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten vom Mittwoch | |
grünes Licht für einen Zensoren im Gerichtssaal. Er solle Äußerungen | |
aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die | |
Verteidigung, Bürgerrechtler und Medien hatten vergeblich auf Transparenz | |
gepocht. | |
Alle fünf Angeklagten haben geltend gemacht, dass sie in geheimen | |
CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 ins Gefangenenlager | |
Guantánamo Bay (Kuba) kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als | |
Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183 | |
mal dem umstrittenen „Waterboarding“ – simuliertem Ertränken – unterzo… | |
Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Erst steht noch eine lange Reihe | |
von Anhörungen zu komplizierten Verfahrensfragen an, bevor die | |
Hauptverhandlung vor einem Militärsondergericht in Guantánamo Bay beginnen | |
kann. Der Gruppe der Angeklagten um Scheich Mohammed droht im Fall eines | |
Schuldspruches die Todesstrafe. | |
Dem Miami Herald zufolge entschied Richter James Pohl, dass Zuschauer das | |
Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus | |
verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen | |
können. Das solle einem Sicherheitsbeamten in der Nähe des Richters die | |
Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den – inzwischen | |
geschlossenen – CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen. | |
## Das Gericht wird zur „Zensurkammer“ | |
Die größte US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties | |
Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die | |
Gerichtskammer in Guantánamo werde zu einer „Zensurkammer“. Auch eine | |
Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon | |
befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht der Bürger auf | |
Informationsfreiheit. | |
Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem | |
gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der Miami | |
Herald Richter Pohl. Aber die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die „am | |
wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht | |
zu werden“. | |
13 Dec 2012 | |
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