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# taz.de -- Streit um Videoüberwachung: Mehr Kameras – mehr Sicherheit? |
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> Das Innenministerium will nach dem gescheiterten Anschlag in Bonn mehr |
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> Videokameras aufstellen. Doch Opposition und Datenschützer sehen keinen |
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> Anlass dazu. |
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Bild: Bilder, Bilder, Bilder: sollen bei der Aufklärung helfen. |
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BERLIN dpa/dapd | Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof |
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fordert das Bundesinnenministerium mehr Videoüberwachung in Deutschland. |
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Ziel müsse es sein, im Rahmen der geltenden Gesetze alle Möglichkeiten |
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auszuschöpfen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in |
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Berlin. Der Datenschutzbeauftragte von Nordrhei-Westfalen sowie SPD und |
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Grüne lehnen dagegen mehr Videoüberwachung als überflüssig ab. |
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„Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. April 2012 konnten mittels |
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Videotechnik 3639 strafrechtliche Delikte festgestellt werden“, sagte sie. |
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„Aufgeklärt wurden dabei 1230 durch Videobeweis.“ Dies zeige, dass das |
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Mittel wirke. „Was die Kosten an den Bahnhöfen angeht, sind wir in guten |
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Gesprächen mit der Deutschen Bahn.“ |
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Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte dem Spiegel gesagt, man |
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brauche eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf |
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öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. Die CDU stellte sich hinter den |
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Innenminister. „Der Bundesinnenminister hat unsere volle Unterstützung“, |
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sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. |
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## „Der Reflex ist in aller Regel falsch“ |
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Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sagte der Süddeutschen |
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Zeitung: „Der Reflex, sie etwas von einer verschärften Überwachung zu |
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erhoffen, ist in aller Regel falsch.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate |
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Künast warf Friedrich vor, voreilig nach mehr Überwachung zu rufen. „Mit |
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seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung |
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macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Künast |
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derselben Zeitung. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive |
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Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ |
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Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper |
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gibt es allerding kein Anlass für eine flächendeckende Video-Überwachung. |
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Eine konkrete Gefährdungslage, die dies rechtfertige, gebe es in |
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Deutschland nicht, sagte Lepper. Im privaten Bereich habe die |
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Video-Überwachung in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Entsprechend |
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mehrten sich Beschwerden von Bürgern, die sich durch Kameras eingeschränkt |
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fühlten. |
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17 Dec 2012 |
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