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# taz.de -- Wohnen in Berlin: Schutzgebiete für Mieter
> Grüne und Linke fordern, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
> zu erschweren, um die soziale Mischung der Bewohner zu erhalten.
> Koalition ist uneins.
Bild: Wo saniert wird, wirds meistens teuer.
Katrin Lompscher ist sauer. „Die große Koalition hat unsere Vorschläge in
den Ausschüssen einfach abgelehnt“, sagt die baupolitische Sprecherin der
Linksfraktion. Die Anträge sehen vor, den Kündigungsschutz nach einer
Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung auf zehn Jahre zu erhöhen.
Außerdem soll in sogenannten Milieuschutzgebieten eine Umwandlung abgelehnt
werden können, wenn damit die soziale Struktur der Bewohner zu kippen
droht. Nun will die Linke ihre Anträge im Januar erneut einbringen –
diesmal in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Der Druck auf den Berliner Immobilienmarkt nimmt weiter zu, neuerdings
kaufen vor allem Griechen, Spanier und Italiener in Berlin Wohnungen. Die
wollten ihr Geld in Sicherheit bringen, begründet Analyst Thomas Beyerle
vom Immobilieninvestor IVG das Interesse für Deutschland. „Sie kaufen sich
das Versprechen von Stabilität und sind dafür oft bereit, höhere Preise zu
akzeptieren.“
Das treibt nicht nur für deutsche Immobilienkäufer den Preis kräftig in die
Höhe. „Mittelfristig wird es auch den Mieten nicht gut tun“, sagt Ulrich
Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Vor allem in Berlin ziehen die Mieten
kräftig an.
Voraussetzung für eine Umwandlung ist ein förmlicher Teilungsbeschluss
eines Mietshauses und die Einhaltung schärferer Brandschutzregeln. Das ist
allerdings bislang nicht genehmigungspflichtig.
Das finden auch die Grünen problematisch. Sie fordern vom Senat, die
Umwandlung in Eigentumswohnungen zu erschweren. „Wir haben das Thema schon
auf die Tagesordnung gebracht, als die Linke noch Regierungspartei war“,
setzt der Baupolitiker Andreas Otto einen Seitenhieb in Richtung Lompscher.
Aber auch heute geht der grüne Vorschlag über den linken hinaus:
„Umgewandelt wird nicht nur in Milieuschutzgebieten. Deshalb muss ein
Genehmigungsvorbehalt für die ganze Stadt gelten“, so Otto. Vorbild ist
Hamburg, wo schon Schwarz-Grün eine Umwandlungsverordnung erlassen hat.
„Die Bilanz ist positiv“, so Otto.
Im Senat ist man sich bislang nicht einig geworden. „Die Umwandlungen sind
gar nicht das Problem“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU,
Matthias Brauner. „Viel problematischer ist es, wenn ganze Häuserblöcke
gekauft werden.“ Mit einer Umwandlungsverordnung will sich die CDU deshalb
nicht anfreunden, auch weil damit die Zahl der Sanierungen zurückgehen
könnte. „Für viele Eigentümer gehört die Umwandlung zum Finanzierungsmode…
bei einer Sanierung.“
Tatsächlich war die Zahl der Umwandlungen lange rückläufig. Betrug sie im
Jahr 2000 noch 20.000, wurden 2010 nur noch 4.500 Wohnungen in
Eigentumswohnungen umgewandelt. Allerdings stieg die Zahl vergangenes Jahr
wieder an – auf 4.700 Umwandlungen.
Auch deshalb sieht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)
Handlungsbedarf. „Wir sind mit den Bezirken im Gespräch“, sagte Müllers
Sprecherin Daniela Augenstein. „Da geht es um die Ausweisung neuer
Milieuschutzgebiete.“ Neben Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg wolle nun
auch Tempelhof-Schöneberg auf das Instrument zurückgreifen. In einem
zweiten Schritt müsse man prüfen, ob der Senat eine Umwandlungsverordnung
erlässt.
Zumindest der Finanzsenator dürfte etwas dagegen haben. Der Immobilienboom
spülte alleine von Januar bis Oktober 477 Millionen Euro in die
Landeskassen – zwanzig Prozent mehr als im Vorjahr. Der Grund sind die
angehobenen Grunderwerbssteuern. Die hatten SPD und CDU um einen halben
Prozentpunkt auf fünf Prozent angehoben.
19 Dec 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Wohnen
Mieten
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