# taz.de -- Wohnen in Berlin: Schutzgebiete für Mieter | |
> Grüne und Linke fordern, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen | |
> zu erschweren, um die soziale Mischung der Bewohner zu erhalten. | |
> Koalition ist uneins. | |
Bild: Wo saniert wird, wirds meistens teuer. | |
Katrin Lompscher ist sauer. „Die große Koalition hat unsere Vorschläge in | |
den Ausschüssen einfach abgelehnt“, sagt die baupolitische Sprecherin der | |
Linksfraktion. Die Anträge sehen vor, den Kündigungsschutz nach einer | |
Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung auf zehn Jahre zu erhöhen. | |
Außerdem soll in sogenannten Milieuschutzgebieten eine Umwandlung abgelehnt | |
werden können, wenn damit die soziale Struktur der Bewohner zu kippen | |
droht. Nun will die Linke ihre Anträge im Januar erneut einbringen – | |
diesmal in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. | |
Der Druck auf den Berliner Immobilienmarkt nimmt weiter zu, neuerdings | |
kaufen vor allem Griechen, Spanier und Italiener in Berlin Wohnungen. Die | |
wollten ihr Geld in Sicherheit bringen, begründet Analyst Thomas Beyerle | |
vom Immobilieninvestor IVG das Interesse für Deutschland. „Sie kaufen sich | |
das Versprechen von Stabilität und sind dafür oft bereit, höhere Preise zu | |
akzeptieren.“ | |
Das treibt nicht nur für deutsche Immobilienkäufer den Preis kräftig in die | |
Höhe. „Mittelfristig wird es auch den Mieten nicht gut tun“, sagt Ulrich | |
Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Vor allem in Berlin ziehen die Mieten | |
kräftig an. | |
Voraussetzung für eine Umwandlung ist ein förmlicher Teilungsbeschluss | |
eines Mietshauses und die Einhaltung schärferer Brandschutzregeln. Das ist | |
allerdings bislang nicht genehmigungspflichtig. | |
Das finden auch die Grünen problematisch. Sie fordern vom Senat, die | |
Umwandlung in Eigentumswohnungen zu erschweren. „Wir haben das Thema schon | |
auf die Tagesordnung gebracht, als die Linke noch Regierungspartei war“, | |
setzt der Baupolitiker Andreas Otto einen Seitenhieb in Richtung Lompscher. | |
Aber auch heute geht der grüne Vorschlag über den linken hinaus: | |
„Umgewandelt wird nicht nur in Milieuschutzgebieten. Deshalb muss ein | |
Genehmigungsvorbehalt für die ganze Stadt gelten“, so Otto. Vorbild ist | |
Hamburg, wo schon Schwarz-Grün eine Umwandlungsverordnung erlassen hat. | |
„Die Bilanz ist positiv“, so Otto. | |
Im Senat ist man sich bislang nicht einig geworden. „Die Umwandlungen sind | |
gar nicht das Problem“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU, | |
Matthias Brauner. „Viel problematischer ist es, wenn ganze Häuserblöcke | |
gekauft werden.“ Mit einer Umwandlungsverordnung will sich die CDU deshalb | |
nicht anfreunden, auch weil damit die Zahl der Sanierungen zurückgehen | |
könnte. „Für viele Eigentümer gehört die Umwandlung zum Finanzierungsmode… | |
bei einer Sanierung.“ | |
Tatsächlich war die Zahl der Umwandlungen lange rückläufig. Betrug sie im | |
Jahr 2000 noch 20.000, wurden 2010 nur noch 4.500 Wohnungen in | |
Eigentumswohnungen umgewandelt. Allerdings stieg die Zahl vergangenes Jahr | |
wieder an – auf 4.700 Umwandlungen. | |
Auch deshalb sieht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) | |
Handlungsbedarf. „Wir sind mit den Bezirken im Gespräch“, sagte Müllers | |
Sprecherin Daniela Augenstein. „Da geht es um die Ausweisung neuer | |
Milieuschutzgebiete.“ Neben Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg wolle nun | |
auch Tempelhof-Schöneberg auf das Instrument zurückgreifen. In einem | |
zweiten Schritt müsse man prüfen, ob der Senat eine Umwandlungsverordnung | |
erlässt. | |
Zumindest der Finanzsenator dürfte etwas dagegen haben. Der Immobilienboom | |
spülte alleine von Januar bis Oktober 477 Millionen Euro in die | |
Landeskassen – zwanzig Prozent mehr als im Vorjahr. Der Grund sind die | |
angehobenen Grunderwerbssteuern. Die hatten SPD und CDU um einen halben | |
Prozentpunkt auf fünf Prozent angehoben. | |
19 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Wohnen | |
CDU | |
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