# taz.de -- Anti-amerikanisches Gesetz in Russland: Kalter Krieg mit Waisenkind… | |
> Nach dem Unterhaus hat nun auch das russische Oberhaus ein | |
> Adoptionsverbot für US-Bürger verabschiedet. Es fehlt nur noch die | |
> Unterschrift von Wladimir Putin. | |
Bild: Beschlossene Sache: Russische Kinder dürfen nicht mehr von US-Bürgern a… | |
BERLIN taz | US-Bürger dürfen ab dem 1. Januar 2013 keine russischen Kinder | |
mehr adoptieren. Am Mittwoch und damit eine Woche nach der Duma | |
verabschiedete der Föderationsrat, das russische Oberhaus, einstimmig ein | |
entsprechendes Gesetz. Vor der Sitzung war das Parlamentsgebäude in der | |
Bolschaja-Dmitrowka-Straße im Zentrum von Moskau von Sicherheitskräften | |
weiträumig abgesperrt worden. Elf Personen, die gegen das Verbot | |
demonstrierten, wurden vorübergehend festgenommen. Andere Demonstranten | |
befürworteten das umstrittene Gesetz. | |
Mit Kindeswohl hat das „Dima-Jakowlew-Gesetz“ am allerwenigsten zu tun – | |
auch wenn es nach einem russischen Jungen benannt worden ist, der 2008 | |
gestorben war, weil ihn sein amerikanischer Adoptivvater bei brütender | |
Hitze in einem Auto vergessen hatte. Tatsächlich handelt es sich um eine | |
Antwort auf den sogenannten Magnitsky Act. | |
Dieses Gesetz hatte US-Präsident Barack Obama vor zwei Wochen | |
unterzeichnet. Es belegt rund 60 russische Beamte, die in den Tod des | |
Rechtsanwaltes Sergei Magnitsky verstrickt sein sollen, mit | |
Einreiseverboten der USA und friert ihren dortigen Immobilienbesitz ein. | |
Magnitsky war 2009 in einem Moskauer Gefängnis angeblich durch Folter zu | |
Tode gekommen. Zuvor hatte er Beamten des Innenministeriums vorgeworfen, | |
den russischen Staat mittels Steuerhinterziehungen um rund 230 Millionen | |
US-Dollar erleichtert zu haben. | |
In der vergangenen Woche hatte Staatspräsident Wladimir Putin auf einer | |
Pressekonferenz den Magnitzki Act als einen „unfreundlichen Akt“ gegenüber | |
Russland gegeißelt. Das Adoptionsverbot, das auch für andere Staaten gilt, | |
sollten sie sich dem Magnitzki Act anschließen, bezeichnete er als | |
„angemessene Reaktion“. | |
Doch darin wollen ihm offensichtlich nicht alle folgen. So berichtet das | |
US-Wirtschaftsmagazin Forbes von einem Brief der Vizepremierministerin für | |
soziale Fragen, Olga Golodez, an den Kremlchef. Darin merkt die Politikerin | |
an, dass das Adoptionsverbot gegen die Wiener Konvention, die | |
Kinderrechtskonvention und das russische Familienrecht verstoße. | |
Laut Angaben des Kinderrechtebeauftragten beim russischen Präsidenten, | |
Pawel Astachow, müssen 46 Kinder, deren Adoptionsverfahren abgeschlossen | |
waren, jetzt in Russland bleiben. Man werde dort nach Pflegefamilien für | |
sie suchen. | |
„In Russland bleiben – das kommt einem Todesurteil gleich“, kommentiert e… | |
Leser diese Ankündigung auf dem russischen Internetportal Gazeta-ru. Und | |
ein anderer schreibt: „Ich bin zwar Atheist. Doch in Momenten wie diesen | |
würde ich mir wünschen, dass es eine Hölle gäbe.“ | |
26 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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