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# taz.de -- Streit um Kruzifix im Ministerium: Besuch mit dem Kreuz im Rücken
> Im Besucherraum des Verbraucherministeriums gibt es ein Kruzifix. Eine
> Gruppe Grünen-Besucher fordert Ministerin Ilse Aigner (CSU) nun zum
> Abhängen auf.
Bild: Freie Dekoration: Ministerin Ilse Aigner übte schon auf der Grünen Woch…
BERLIN taz | Die Gäste staunten nicht schlecht. Der Referent des
Bundesverbraucherministeriums hatte die Gruppe, die der hessische
Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour aus seinem Wahlkreis nach
Berlin geladen hatte, in einen Besucherraum geführt. Dort hing gut sichtbar
ein Kreuz, etwa 30 cm groß. Waren sie in einem christlichen Ministerium
gelandet? Gab es nicht so etwas wie ein staatliches Neutralitätsgebot?
Sonja Arnold und Andrea Wacker-Hempel, zwei Grünen-Politikerinnen, die an
dem Besuch teilnahmen, verfassten einen Brief an Verbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU): Der Besucherraum sei ja „auch öffentlich“ und müsse deshalb
religiös neutral gehalten werden. Man bitte deshalb „nachdrücklich darum,
dass das Kreuz aus dem Raum entfernt wird“.
Das Ganze erinnert an den Kruzifixstreit in Bayern: In bayerischen
Klassenzimmern hängt nämlich ebenfalls oft ein Kreuz. 1995 hatte das
Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass ein Kreuz abgehängt werden müsse,
wenn ein Kind oder seine Eltern es verlangen. Doch jedes Mal, wenn Einzelne
das Abhängen fordern, erhebt sich in der katholischen Bevölkerung ein Sturm
pro Kruzifix.
Auch Wacker-Hempel hat in ihrem Offenbacher Kreistag schon einen
Kruzifixstreit erlebt: 2003 urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof,
dass im Kreistagssaal ein neu aufgehängtes Kruzifix wieder entfernt werden
müsse. Auch Aigner solle sich an das Neutralitätsgebot halten, so
Wacker-Hempel zur taz: „Schließlich bezahlen wir sie mit unseren
Steuergeldern. Es kommen ja auch andersgläubige BesucherInnen in diesen
Raum. Das ist einfach unhöflich.“
## Antwort in schönstem Juristendeutsch
Das Ministerium verweist auf die Antwort des Innenstaatssekretärs Ole
Schröder auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, der das Kreuz ebenfalls
negativ aufgefallen war. In schönstem Juristendeutsch heißt es: Das Kreuz
„beeinträchtigt die Religionsfreiheit nicht, solange es nur beiläufig von
einer unbestimmten Allgemeinheit wahrgenommen wird.“
Schließlich hänge es, so präzisiert das Ministerium, an der hinteren Wand,
„im Rücken der Besucherinnen und Besucher“. Die also dürfen sich nicht
umdrehen und keinesfalls alle zugleich das Kreuz bemerken?
„Wir haben im Ministerium viele Besucherräume“, orakelt Sprecher Holger
Eichele und will damit wohl sagen, dass andersgläubige Besuchergruppen in
anderen Räumen empfangen werden können. Und die Bundesregierung betont,
dass Ministeriumsräume nach Belieben ihrer ChefInnen behängt werden dürfen:
„Das Ministerium ist ein Dienstgebäude und kein öffentlicher Raum“, so ein
Sprecher zur taz. „Jeder Minister kann es dekorieren, wie er es für richtig
hält“.
26 Dec 2012
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
Kruzifix
Ilse Aigner
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
CSU-Parteitag
Ilse Aigner
kirchliche einrichtungen
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