# taz.de -- Bilanz von Berlins Sonderermittler: Verfassungsschutz hat Mängel | |
> Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines | |
> NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger | |
> "Verteidigungsschrift". | |
Bild: Sonderermittler Feuerberg (links) und Innensenator Henkel am Montag im In… | |
Aufatmen allerorten. „Transparenz und Aufklärung“ seien nun „eingelöst�… | |
verkündete Innensenator Frank Henkel (CDU). „Erleichtert“ sei er „über … | |
Bewertung“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Und die rot-schwarze | |
Koalition erklärte die Aufarbeitung über die NSU-Affäre für „vollständig | |
widerlegt“ und „nun abgeschlossen“. | |
Zuvor hatte am Montag im Innenausschuss der Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg | |
seinen Abschlussbericht zur Rolle der Berliner Sicherheitsbehörden in der | |
NSU-Aufklärung präsentiert. Im September hatte Henkel ihn als | |
Sonderermittler, als „unabhängigen Fachmann“, ernannt – kurz nachdem eine | |
Reihe von Pannen den CDUler arg unter Druck setzten. Die wertete Feuerberg | |
nun als harmlos: Die Anwerbung des NSU-Bekannten Thomas S. als V-Mann, die | |
Nichtweitergabe seines Hinweises zum Neonazi-Trio, das Schreddern von Akten | |
mit möglichem NSU-Bezug beim Verfassungsschutz, Henkels Informierung der | |
Parlamente – ja, dabei gab es Fehler. Vertuschungen oder Behinderungen der | |
NSU-Ermittlungen erteile er aber „ein eindeutiges Nein“. | |
Henkel hakte seine Affäre daraufhin ab: „Endlich können wir auf sachlicher | |
Grundlage diskutieren.“ Nun müsse das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden | |
zurückgewonnen werden. Auch Polizeichef Kandt sagte, die Aufarbeitung sei | |
„hinreichend abgeschlossen“. Der Bericht seiner polizeinternen Prüfgruppe | |
zu den Vorwürfen sei nun verzichtbar, da er sich mit Feuerberg decke. Und | |
Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda betonte, dass auch die bisher | |
rekonstruierten Schredder-Akten – 158 Dokumente zum Netzwerk „Blood and | |
Honour“ und 4 zur Band „Landser“ – „keinen inhaltlichen NSU-Bezug“ … | |
hätten. | |
Der Opposition ging so viel Entlastung zu weit. Sie warf Feuerberg eine | |
gefällige „Verteidigungsschrift“ vor. Ohnehin sei der Staatsanwalt als | |
Ermittler untauglich, weil Teil des Sicherheitsapparats. „So viele Fehler, | |
aber keiner ist es gewesen“, kritisierte die Grüne Clara Herrmann. | |
Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte, von Erleichterung zu sprechen sei | |
„absurd und politisch verheerend“: Es sei immer noch offen, warum die | |
Ermittlern damals „so blind waren“. Pirat Christopher Lauer bemängelte, | |
dass der Bericht keine Quellen für seine Aussagen liefere. | |
Feuerberg wies dies zurück: „Die Ergebnisse sind keine Schönfärberei, warum | |
auch?“ Im Detail übte allerdings auch er Kritik: So habe das LKA die Arbeit | |
mit V-Mann S. unsauber dokumentiert, es hätte den Informanten früher | |
abschalten können. Dem Verfassungsschutz attestierte Feuerberg | |
„organisatorische Mängel“: So hätten die später vernichteten Akten in ei… | |
für alle offenen Raum zwischen „Gerümpel und Weihnachtsdekoration“ gelege… | |
Henkel wertete die Kritik als Beleg für Feuerbergs „neutrale“ Arbeit. Nun | |
gelte es, die Reformen umzusetzen. V-Leute verteidigte Henkel aber als | |
„Frühwarnsystem“ für unverzichtbar. Die Linke forderte dagegen, auf die | |
Spitzel zu verzichten. Fraktionschef Wolf schimpfte auch, dass es zu dem | |
Bericht noch einen etwa 12-seitigen vertraulichen Teil gebe: „Wer hier von | |
transparenter Aufklärung spricht, macht sich unglaubwürdig.“ | |
14 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Verfassungsschutz | |
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