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# taz.de -- Bilanz von Berlins Sonderermittler: Verfassungsschutz hat Mängel
> Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines
> NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger
> "Verteidigungsschrift".
Bild: Sonderermittler Feuerberg (links) und Innensenator Henkel am Montag im In…
Aufatmen allerorten. „Transparenz und Aufklärung“ seien nun „eingelöst�…
verkündete Innensenator Frank Henkel (CDU). „Erleichtert“ sei er „über …
Bewertung“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Und die rot-schwarze
Koalition erklärte die Aufarbeitung über die NSU-Affäre für „vollständig
widerlegt“ und „nun abgeschlossen“.
Zuvor hatte am Montag im Innenausschuss der Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg
seinen Abschlussbericht zur Rolle der Berliner Sicherheitsbehörden in der
NSU-Aufklärung präsentiert. Im September hatte Henkel ihn als
Sonderermittler, als „unabhängigen Fachmann“, ernannt – kurz nachdem eine
Reihe von Pannen den CDUler arg unter Druck setzten. Die wertete Feuerberg
nun als harmlos: Die Anwerbung des NSU-Bekannten Thomas S. als V-Mann, die
Nichtweitergabe seines Hinweises zum Neonazi-Trio, das Schreddern von Akten
mit möglichem NSU-Bezug beim Verfassungsschutz, Henkels Informierung der
Parlamente – ja, dabei gab es Fehler. Vertuschungen oder Behinderungen der
NSU-Ermittlungen erteile er aber „ein eindeutiges Nein“.
Henkel hakte seine Affäre daraufhin ab: „Endlich können wir auf sachlicher
Grundlage diskutieren.“ Nun müsse das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden
zurückgewonnen werden. Auch Polizeichef Kandt sagte, die Aufarbeitung sei
„hinreichend abgeschlossen“. Der Bericht seiner polizeinternen Prüfgruppe
zu den Vorwürfen sei nun verzichtbar, da er sich mit Feuerberg decke. Und
Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda betonte, dass auch die bisher
rekonstruierten Schredder-Akten – 158 Dokumente zum Netzwerk „Blood and
Honour“ und 4 zur Band „Landser“ – „keinen inhaltlichen NSU-Bezug“ …
hätten.
Der Opposition ging so viel Entlastung zu weit. Sie warf Feuerberg eine
gefällige „Verteidigungsschrift“ vor. Ohnehin sei der Staatsanwalt als
Ermittler untauglich, weil Teil des Sicherheitsapparats. „So viele Fehler,
aber keiner ist es gewesen“, kritisierte die Grüne Clara Herrmann.
Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte, von Erleichterung zu sprechen sei
„absurd und politisch verheerend“: Es sei immer noch offen, warum die
Ermittlern damals „so blind waren“. Pirat Christopher Lauer bemängelte,
dass der Bericht keine Quellen für seine Aussagen liefere.
Feuerberg wies dies zurück: „Die Ergebnisse sind keine Schönfärberei, warum
auch?“ Im Detail übte allerdings auch er Kritik: So habe das LKA die Arbeit
mit V-Mann S. unsauber dokumentiert, es hätte den Informanten früher
abschalten können. Dem Verfassungsschutz attestierte Feuerberg
„organisatorische Mängel“: So hätten die später vernichteten Akten in ei…
für alle offenen Raum zwischen „Gerümpel und Weihnachtsdekoration“ gelege…
Henkel wertete die Kritik als Beleg für Feuerbergs „neutrale“ Arbeit. Nun
gelte es, die Reformen umzusetzen. V-Leute verteidigte Henkel aber als
„Frühwarnsystem“ für unverzichtbar. Die Linke forderte dagegen, auf die
Spitzel zu verzichten. Fraktionschef Wolf schimpfte auch, dass es zu dem
Bericht noch einen etwa 12-seitigen vertraulichen Teil gebe: „Wer hier von
transparenter Aufklärung spricht, macht sich unglaubwürdig.“
14 Jan 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Verfassungsschutz
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