Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mehr Einbürgerungen: Deutschmacher erfolgreich
> Der Senat lobt seine Einbürgerungskampagne, der Opposition geht sie nicht
> weit genug, es handle sich um eine Werbekampagne für den Bürgermeister.
Bild: Hamburger Einbürgerungsvorbilder: die Profi-Boxerin Susianna (m.) Kentik…
5.736 HamburgerInnen haben im vergangenen Jahr die deutsche
Staatsbürgerschaft bekommen. Das sind 97 mehr als 2011. Der Senat wertet
den „sprunghaften Anstieg der Anträge und Beratungsgespräche“ als Erfolg
seiner Einbürgerungskampagne, die er als erstes Bundesland im Dezember 2011
startete.
Insgesamt haben 7.164 HamburgerInnen ohne deutschen Pass 2012 ihre
Einbürgerung beantragt, das sind 36,5 Prozent mehr als im Vorjahr. „Ein
Plus bei den Anträgen bedeutet aber nicht gleich ein Plus bei den
Einbürgerungen“, sagt Filiz Demirel, die migrationspolitische Sprecherin
der Grünen-Fraktion. Die CDU kritisiert, dass es sich bei der
Einbürgerungskampagne der SPD vor allem um eine Werbekampagne für den
Bürgermeister handele. „Die Zahl ist nicht besonders beeindruckend, wenn
man bedenkt, was da für ein PR-Aufwand betrieben wird“, sagt Nikolaus
Haufler (CDU).
Die Innenbehörde hatte es sich zum Ziel gesetzt, Anträge innerhalb von drei
Monaten zu bearbeiten. Und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versicherte,
dass die Einbürgerung der seit Jahren in Hamburg lebenden Menschen für ihn
„ein Staatsziel und eine Herzensangelegenheit“ sei. Weil das Verfahren auch
heute noch in der Regel neun Monate dauert, bis den AntragstellerInnen der
deutsche Pass zugesichert wird, hat der Senat nun sieben weitere Stellen
geschaffen. „Wir hoffen, dass wir den Zeitraum so weiter verkürzen können�…
sagt Behördensprecher Norbert Smekal.
Der Senat verschickt seit dem Start der Kampagne rund 4.000 Briefe im Monat
in alphabetischer Reihenfolge, in denen Scholz für die deutsche
Staatsbürgerschaft wirbt. Insgesamt sollen rund 137.000 HamburgerInnen ohne
deutschen Pass eine Einladung zum Beratungsgespräch bekommen.
Vorausgesetzt, sie leben seit mindestens acht Jahren in Deutschland. In
Ausnahmefällen gelten kürzere Fristen, bei Ehepartnern deutscher
StaatsbürgerInnen etwa, die dürfen laut Gesetz nach drei Jahren
eingebürgert werden. Inzwischen ist der Senat bei dem Buchstaben „K“
angelangt.
In einem Beratungsgespräch wird dann geklärt, ob die Voraussetzungen für
eine Einbürgerung gegeben sind. Wer nicht in der Lage ist, seinen
Lebensunterhalt selbst zu bestreiten oder vorbestraft ist, fällt durch das
Raster.
2007 hat die Bundesregierung die Einbürgerung erschwert und Einbürgerungs-
und Sprachtests eingeführt. Wenn der Antrag Aussicht auf Erfolg hat, muss
der Antragsteller zunächst die Staatsangehörigkeit seines Herkunftslands
aufgeben, bevor er den deutschen Pass bekommt.
Für die Grünen geht die Kampagne nicht weit genug. „Leider umfasst sie
nicht mehr als die Briefaktion“, kritisiert Demirel. Der SPD-Senat solle
sich lieber Gedanken machen, wie die Einbürgerung in Hamburg tatsächlich
erleichtert werden kann. „Mit einer Senkung der Gebühren und einem Verzicht
auf die Sprachprüfung für Ältere könnten die Erfolge noch vergrößert
werden“, sagt Demirel. Während andere Bundesländer die Spielräume nutzen,
schmücke sich der Bürgermeister mit erhöhten Antragszahlen. Die Grünen und
die Linkspartei fordern die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft, um
so die Entscheidung für die Einbürgerung zu erleichtern.
17 Jan 2013
## AUTOREN
Lena Kaiser
## TAGS
CSU
Doppelpass
doppelte Staatsbürgerschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
CSUler über doppelte Staatsbürgerschaft: „Kein Handlungsbedarf“
Der integrationspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Frieser
(CSU), über Probleme mit zwei Pässen und die Forderung nach einer
Entscheidung.
Kommentar doppelte Staatsbürgerschaft: Der zweite Pass ist gelebte Realität
Die Argumentation der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft ist verlogen.
Die Liberalen versuchen sich vom Koalitionspartner abzugrenzen.
Staatsbürgerschafts-Debatte: FDP entdeckt den Doppelpass
Liberale finden die doppelte Staatsbürgerschaft plötzlich gut. Die CSU ist
verärgert. Die Opposition freut der Sinneswandel – und überschüttet die FDP
mit Spott.
Kommentar Einbürgerungen: Eigenlob nicht angebracht
Die Zahl der Anträge zeigt: Viele wollen Deutsche werden. Aber die
Hamburger Behörden bremsen sie aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.