# taz.de -- Mehr Einbürgerungen: Deutschmacher erfolgreich | |
> Der Senat lobt seine Einbürgerungskampagne, der Opposition geht sie nicht | |
> weit genug, es handle sich um eine Werbekampagne für den Bürgermeister. | |
Bild: Hamburger Einbürgerungsvorbilder: die Profi-Boxerin Susianna (m.) Kentik… | |
5.736 HamburgerInnen haben im vergangenen Jahr die deutsche | |
Staatsbürgerschaft bekommen. Das sind 97 mehr als 2011. Der Senat wertet | |
den „sprunghaften Anstieg der Anträge und Beratungsgespräche“ als Erfolg | |
seiner Einbürgerungskampagne, die er als erstes Bundesland im Dezember 2011 | |
startete. | |
Insgesamt haben 7.164 HamburgerInnen ohne deutschen Pass 2012 ihre | |
Einbürgerung beantragt, das sind 36,5 Prozent mehr als im Vorjahr. „Ein | |
Plus bei den Anträgen bedeutet aber nicht gleich ein Plus bei den | |
Einbürgerungen“, sagt Filiz Demirel, die migrationspolitische Sprecherin | |
der Grünen-Fraktion. Die CDU kritisiert, dass es sich bei der | |
Einbürgerungskampagne der SPD vor allem um eine Werbekampagne für den | |
Bürgermeister handele. „Die Zahl ist nicht besonders beeindruckend, wenn | |
man bedenkt, was da für ein PR-Aufwand betrieben wird“, sagt Nikolaus | |
Haufler (CDU). | |
Die Innenbehörde hatte es sich zum Ziel gesetzt, Anträge innerhalb von drei | |
Monaten zu bearbeiten. Und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versicherte, | |
dass die Einbürgerung der seit Jahren in Hamburg lebenden Menschen für ihn | |
„ein Staatsziel und eine Herzensangelegenheit“ sei. Weil das Verfahren auch | |
heute noch in der Regel neun Monate dauert, bis den AntragstellerInnen der | |
deutsche Pass zugesichert wird, hat der Senat nun sieben weitere Stellen | |
geschaffen. „Wir hoffen, dass wir den Zeitraum so weiter verkürzen können�… | |
sagt Behördensprecher Norbert Smekal. | |
Der Senat verschickt seit dem Start der Kampagne rund 4.000 Briefe im Monat | |
in alphabetischer Reihenfolge, in denen Scholz für die deutsche | |
Staatsbürgerschaft wirbt. Insgesamt sollen rund 137.000 HamburgerInnen ohne | |
deutschen Pass eine Einladung zum Beratungsgespräch bekommen. | |
Vorausgesetzt, sie leben seit mindestens acht Jahren in Deutschland. In | |
Ausnahmefällen gelten kürzere Fristen, bei Ehepartnern deutscher | |
StaatsbürgerInnen etwa, die dürfen laut Gesetz nach drei Jahren | |
eingebürgert werden. Inzwischen ist der Senat bei dem Buchstaben „K“ | |
angelangt. | |
In einem Beratungsgespräch wird dann geklärt, ob die Voraussetzungen für | |
eine Einbürgerung gegeben sind. Wer nicht in der Lage ist, seinen | |
Lebensunterhalt selbst zu bestreiten oder vorbestraft ist, fällt durch das | |
Raster. | |
2007 hat die Bundesregierung die Einbürgerung erschwert und Einbürgerungs- | |
und Sprachtests eingeführt. Wenn der Antrag Aussicht auf Erfolg hat, muss | |
der Antragsteller zunächst die Staatsangehörigkeit seines Herkunftslands | |
aufgeben, bevor er den deutschen Pass bekommt. | |
Für die Grünen geht die Kampagne nicht weit genug. „Leider umfasst sie | |
nicht mehr als die Briefaktion“, kritisiert Demirel. Der SPD-Senat solle | |
sich lieber Gedanken machen, wie die Einbürgerung in Hamburg tatsächlich | |
erleichtert werden kann. „Mit einer Senkung der Gebühren und einem Verzicht | |
auf die Sprachprüfung für Ältere könnten die Erfolge noch vergrößert | |
werden“, sagt Demirel. Während andere Bundesländer die Spielräume nutzen, | |
schmücke sich der Bürgermeister mit erhöhten Antragszahlen. Die Grünen und | |
die Linkspartei fordern die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft, um | |
so die Entscheidung für die Einbürgerung zu erleichtern. | |
17 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Lena Kaiser | |
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