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# taz.de -- CSUler über doppelte Staatsbürgerschaft: „Kein Handlungsbedarf�…
> Der integrationspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Frieser
> (CSU), über Probleme mit zwei Pässen und die Forderung nach einer
> Entscheidung.
Bild: Türkinnen in Deutschland? Deutsche mit türkischen Eltern? Zwei Leute, v…
taz: Herr Frieser, Ihr Koalitionspartner, die FDP, will die doppelte
Staatsbürgerschaft öfter zulassen. Was spricht dagegen?
Michael Frieser: Erstens ist das nur die Meinung von Einzelnen, nicht der
gesamten FDP. Zweitens sehe ich da derzeit keinen Handlungsbedarf.
In diesem Jahr haben die ersten Jugendlichen, die mit zwei Pässen
aufgewachsen sind, ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Ist das nicht
integrationspolitisch fatal?
Ich sehe erst einmal den Erfolg, dass neun von zehn Jugendlichen, die vor
der Wahl standen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden
haben. Und wer das will, kann sich auch später einbürgern lassen. Ich finde
es richtig, dass man sich für eine bestimmte Rechtsordnung entscheidet und
dafür, wo der eigene Lebensmittelpunkt liegen wird. Die Staatsbürgerschaft
muss das Ende dieses Prozesses sein, nicht der Anfang.
Bei mehr als der Hälfte aller Einbürgerungen wird die Mehrstaatlichkeit
hingenommen. Auch der ehemalige CDU-Ministerpräsident McAllister besitzt
zwei Pässe, einen deutschen und einen britischen. Warum soll das bei
Nicht-EU-Bürgern ein Problem sein?
Die doppelte Staatsbürgerschaft kann zu einer Vielzahl von Problemen führen
– in Fragen des diplomatischen Schutzes, der Rechtsverfolgung und im
Familienrecht. Bei EU-Bürgern ist das auf einer rechtlichen Ebene mittels
Abkommen geklärt. Wir sollte aber tatsächlich überprüfen, ob wir die
Mehrstaatlichkeit wirklich so oft hinnehmen müssen, wie das derzeit
geschieht.
Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland besitzen keinen deutschen
Pass: Sie sind damit Bürger zweiter Klasse. Wäre es nicht wichtiger, mehr
Menschen zur Einbürgerung zu bewegen, als auf der Exklusivität der
deutschen Staatsbürgerschaft zu beharren?
Wer die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes besitzt, der ist dort
Bürger erster Klasse. Hierzulande genießt er zugleich einen Schutz und eine
Achtung seiner Grundrechte, die weltweit ihresgleichen sucht. Wer darüber
hinaus die gleichberechtigte Teilhabe in diesem Land haben möchte, muss
sich entscheiden.
Der bürokratische Aufwand, um die Optionspflicht durchzusetzen, ist enorm.
Lohnt sich dieser Aufwand überhaupt?
Kein anderes Land dieser Welt betreibt so einen Aufwand, und wir werden ihn
vielleicht auch nicht bis ans Ende aller Tage betreiben. Aber wenn wir es
schaffen, dass sich möglichst viele Menschen so eindeutig für Deutschland
als ihre Heimat entscheiden, dann ist es das wert. Es wäre außerdem auch
falsch zu glauben, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nicht auch mit
Kosten verbunden wäre, etwa für binationale Rechtskonflikte. Diese Kosten
sind zwar nur schwer zu beziffern. Aber die zahlt letztendlich auch der
deutsche Staat.
21 Feb 2013
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
CSU
Staatsbürgerschaft
Pass
Optionspflicht
FDP
doppelte Staatsbürgerschaft
Optionspflicht
Doppelpass
doppelte Staatsbürgerschaft
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