# taz.de -- Initiative für den Doppelpass: Die Ausnahme ist längst die Regel | |
> Bei der doppelten Staatsbürgerschaft steht die CDU stark unter Druck. Ihr | |
> Nein verhindert, dass sich mehr Einwanderer einbürgern lassen - und ist | |
> ungerecht. | |
Bild: EU-Bürger haben gut lachen: Der Düsseldorfer Polizist Giorgos Vasiliou … | |
BERLIN taz | „Rein rechnerisch gibt es ja derzeit bereits eine Mehrheit für | |
den Doppelpass“, sagt Guntram Schneider (SPD), Arbeitsminister in | |
Nordrhein-Westfalen, am Donnerstag zur taz. Auch die FDP hat die Forderung | |
im Mai in ihr Wahlprogramm übernommen. „Die Einzigen, die mauern, sind CDU | |
und CSU.“ Beim Integrationsgipfel im Juni bekräftigte Angela Merkel ihr | |
Nein zur doppelten Staatsangehörigkeit. | |
Nordrhein-Westfalen verstärkt nun den Druck auf die Koalition. Am Freitag | |
wird es – zusammen mit sechs anderen Bundesländern – im Bundesrat einen | |
Gesetzentwurf einbringen, um die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. | |
Bisher ist das nur im Ausnahmefall möglich, aber diese Ausnahme ist heute | |
längst die Regel: Denn bei über der Hälfte aller Einbürgerungen wird der | |
Doppelpass hingenommen – und das schon seit Jahren. | |
Zuwanderer aus EU-Staaten wie Franzosen und Polen dürfen ihren bisherigen | |
Pass ganz legal behalten, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit | |
beantragen. Auch für Brasilianer, US-Amerikaner und Israelis ist das kein | |
Problem. Aber auch Iraner, Afghanen, Marokkaner, Libanesen und Tunesier | |
müssen ihren Pass nicht aufgeben – ganz einfach, weil diese Länder ihre | |
Bürger in der Regel nicht aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen. | |
Der Grundsatz, Mehrstaatlichkeit zu vermeiden, trifft die größte | |
Einwanderergruppe in Deutschland, die Deutschtürken, deshalb am stärksten. | |
Doch selbst ein Viertel der eingebürgerten Deutschtürken darf am Ende den | |
türkischen Pass behalten, weil diese Personen sonst in der Türkei | |
unzumutbare Nachteile hätte. „Diese Ungleichbehandlung ist diskriminierend | |
für diejenigen, die ihren bisherigen Pass abgeben müssen“, sagt | |
SPD-Minister Guntram Schneider. „Und sie schadet der Integration.“ | |
Mehrere Bundesländer starteten in den letzten Monaten Kampagnen, um für | |
mehr Einbürgerungen zu werben, manche nicht zum ersten Mal. Doch viele | |
Einwanderer zögern, sich einbürgern zu lassen, weil sie ihren bisherigen | |
Pass nicht verlieren wollen. In einer Umfrage des Essener „Zentrums für | |
Türkeistudien und Integrationsforschung“ gaben über 40 Prozent der | |
türkischstämmigen Migranten in Nordrhein-Westfalen an, dies sei für sie die | |
größte Hürde, die sie von einem Einbürgerungsantrag abhalte – kein anderer | |
Grund wurde öfter genannt. Trotz der rot-grünen Reform des | |
Staatsbürgerrechts im Jahr 2000 besitzen noch immer über 6 Millionen | |
Menschen in Deutschland nur eine ausländische Staatsbürgerschaft, obwohl | |
sie zum Teil sogar hier geboren sind. | |
Schon am Mittwoch wurde im Bundestag über das Thema gestritten. Die | |
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, kritisierte, durch ihr | |
Festhalten an den bisherigen Regeln mache die Bundesregierung Menschen, die | |
hier geboren und aufgewachsen sind, „zu Ausländern im eigenen Land“. Die | |
Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung sogar | |
„Türkenfeindlichkeit“ vor. Die Liberalen aber stimmten, nicht zuletzt auch | |
aus Koalitionsräson, gegen die Anträge der Opposition. | |
7 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
doppelte Staatsbürgerschaft | |
Optionspflicht | |
Integration | |
Doppelpass | |
Einbürgerung | |
doppelte Staatsbürgerschaft | |
Optionspflicht | |
Doppelpass | |
CSU | |
Heinz Buschkowsky | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anstieg der Einbürgerungen: Viele Griechen werden deutsch | |
Der deutsche Pass ist wieder gefragter. Trotzdem bekommen ihn deutlich | |
weniger Menschen als vor Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts | |
2000. | |
Optionsregelung beim Doppelpass: Alle drei Tage eine Ausbürgerung | |
In diesem Jahr haben 68 Jugendliche ihre deutsche Staatsbürgerschaft | |
verloren, weil sie nicht rechtzeitig reagierten. Es trifft vor allem eine | |
bestimmte Gruppe. | |
Optionspflicht bei Staatsbürgerschaft: Qual der Entscheidung | |
Ab diesem Jahr müssen sich Kinder von Nicht-EU-Ausländern für eine | |
Staatsangehörigkeit entscheiden. Drei Protokolle von Jugendlichen. | |
Mehrstaatlichkeit wird Wahlkampfthema: FDP umwirbt Deutschtürken | |
Ab diesem Jahr verlieren die ersten jungen Doppelstaatler ihren deutschen | |
Pass wieder. Die CDU besteht auf der Optionspflicht, die FDP nicht mehr. | |
CSUler über doppelte Staatsbürgerschaft: „Kein Handlungsbedarf“ | |
Der integrationspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Frieser | |
(CSU), über Probleme mit zwei Pässen und die Forderung nach einer | |
Entscheidung. | |
SPD-Ärger über Heinz Buschkowsky: Doppelpass ins Nichts | |
Er kann es nicht lassen. Doch mit seiner Polemik gegen die doppelte | |
Staatsbürgerschaft bringt Heinz Buschkowsky nun die SPD gegen sich auf. |