| # taz.de -- Optionsregelung beim Doppelpass: Alle drei Tage eine Ausbürgerung | |
| > In diesem Jahr haben 68 Jugendliche ihre deutsche Staatsbürgerschaft | |
| > verloren, weil sie nicht rechtzeitig reagierten. Es trifft vor allem eine | |
| > bestimmte Gruppe. | |
| Bild: Kann plötzlich weg sein: der deutsche Pass. | |
| BERLIN taz | Seit Anfang des Jahres haben bereits 68 Jugendliche, die | |
| ursprünglich mit zwei Pässen aufgewachsen sind, ihre deutsche | |
| Staatsangehörigkeit verloren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung | |
| auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der taz vorliegt. | |
| „Das heißt, an jedem dritten Tag wurde aus einem deutschen Jugendlichen ein | |
| Ausländer“, kritisiert Memet Kilic, der integrationspolitische Sprecher der | |
| Grünen-Fraktion im Bundestag. | |
| Grund dafür ist die sogenannte Optionsregelung, die seit 1999 gilt. Seit | |
| der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erhalten Kinder ausländischer | |
| Eltern bei der Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn sie | |
| darüber hinaus die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern besitzen, müssen sie | |
| sich im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine der beiden Nationalitäten | |
| entscheiden. | |
| So will es der Kompromiss, den die damalige rot-grüne Bundesregierung mit | |
| der FDP und der Union schließen musste, die damals über eine Mehrheit im | |
| Bundesrat verfügten. | |
| ## | |
| Die Optionsregel wurde rückwirkend auf alle Jugendlichen ausgedehnt, die | |
| seit 1990 geboren wurden. In diesem Jahr sind darum die ersten | |
| Jugendlichen, die von dieser Regelung betroffen sind, 23 Jahre alt | |
| geworden. Wer sich nicht rechtzeitig für eine Nationalität entscheiden | |
| konnte oder es zu spät beantragt hat, aus seiner anderen Staatsbürgerschaft | |
| entlassen zu werden, dem flattert nun zu seinem 23. Geburtstag ein Brief | |
| ins Haus. Darin wird ihm mitgeteilt, dass ihm die deutsche | |
| Staatsbürgerschaft aberkannt wird. | |
| ## „Integrationspolitischer Unsinn“ | |
| Wer auf diese Weise das Anrecht auf einen deutschen Pass verloren hat, muss | |
| bei der Ausländerbehörde einen neuen Aufenthaltstitel beantragen. „Das ist | |
| integrationspolitischer Unsinn und verfassungsrechtlich bedenklich“, findet | |
| Memet Kilic. | |
| Eine Ausbürgerung sei ein gravierender Akt. „Wenn von der Optionspflicht | |
| betroffene Jugendliche einen Termin verpassen oder sich zwischen ihren | |
| Staatsangehörigkeiten nicht zeitlich entscheiden können“, dann sei dies | |
| „kein angemessener Grund“, ihnen den deutschen Pass zu entziehen. | |
| Etwa 3.300 Jugendliche fallen in diesem Jahr unter diese Regelung. Sie | |
| trifft vor allem Jugendliche, deren Eltern beide aus der Türkei stammen. | |
| Denn Kinder aus binationalen Ehen sowie Kinder von Eltern, die aus | |
| EU-Ländern stammen, dürfen ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten. | |
| Auch Menschen aus dem Iran oder Syrien – Länder, die ihre Angehörigen | |
| generell nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen – dürfen zwei Pässe | |
| behalten. Dass dies anderen verwehrt wird sei diskriminierend, finden | |
| Kritiker. | |
| Erst in der vergangenen Woche hatten die Grünen im Bundestag beantragt, die | |
| Optionspflicht abzuschaffen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate | |
| Künast, kritisierte, die Bundesregierung mache Jugendliche, die hier | |
| geboren und aufgewachsen sind, „zu Ausländern im eigenen Land“. | |
| Mehrere Bundesländer, in denen SPD und Grüne regieren, wollen die doppelte | |
| Staatsbürgerschaft im Regelfall zulassen. Am Freitag brachten sie einen | |
| entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat ein. | |
| 12 Jun 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Bax | |
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