# taz.de -- Optionsregelung beim Doppelpass: Alle drei Tage eine Ausbürgerung | |
> In diesem Jahr haben 68 Jugendliche ihre deutsche Staatsbürgerschaft | |
> verloren, weil sie nicht rechtzeitig reagierten. Es trifft vor allem eine | |
> bestimmte Gruppe. | |
Bild: Kann plötzlich weg sein: der deutsche Pass. | |
BERLIN taz | Seit Anfang des Jahres haben bereits 68 Jugendliche, die | |
ursprünglich mit zwei Pässen aufgewachsen sind, ihre deutsche | |
Staatsangehörigkeit verloren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung | |
auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der taz vorliegt. | |
„Das heißt, an jedem dritten Tag wurde aus einem deutschen Jugendlichen ein | |
Ausländer“, kritisiert Memet Kilic, der integrationspolitische Sprecher der | |
Grünen-Fraktion im Bundestag. | |
Grund dafür ist die sogenannte Optionsregelung, die seit 1999 gilt. Seit | |
der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erhalten Kinder ausländischer | |
Eltern bei der Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn sie | |
darüber hinaus die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern besitzen, müssen sie | |
sich im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine der beiden Nationalitäten | |
entscheiden. | |
So will es der Kompromiss, den die damalige rot-grüne Bundesregierung mit | |
der FDP und der Union schließen musste, die damals über eine Mehrheit im | |
Bundesrat verfügten. | |
## | |
Die Optionsregel wurde rückwirkend auf alle Jugendlichen ausgedehnt, die | |
seit 1990 geboren wurden. In diesem Jahr sind darum die ersten | |
Jugendlichen, die von dieser Regelung betroffen sind, 23 Jahre alt | |
geworden. Wer sich nicht rechtzeitig für eine Nationalität entscheiden | |
konnte oder es zu spät beantragt hat, aus seiner anderen Staatsbürgerschaft | |
entlassen zu werden, dem flattert nun zu seinem 23. Geburtstag ein Brief | |
ins Haus. Darin wird ihm mitgeteilt, dass ihm die deutsche | |
Staatsbürgerschaft aberkannt wird. | |
## „Integrationspolitischer Unsinn“ | |
Wer auf diese Weise das Anrecht auf einen deutschen Pass verloren hat, muss | |
bei der Ausländerbehörde einen neuen Aufenthaltstitel beantragen. „Das ist | |
integrationspolitischer Unsinn und verfassungsrechtlich bedenklich“, findet | |
Memet Kilic. | |
Eine Ausbürgerung sei ein gravierender Akt. „Wenn von der Optionspflicht | |
betroffene Jugendliche einen Termin verpassen oder sich zwischen ihren | |
Staatsangehörigkeiten nicht zeitlich entscheiden können“, dann sei dies | |
„kein angemessener Grund“, ihnen den deutschen Pass zu entziehen. | |
Etwa 3.300 Jugendliche fallen in diesem Jahr unter diese Regelung. Sie | |
trifft vor allem Jugendliche, deren Eltern beide aus der Türkei stammen. | |
Denn Kinder aus binationalen Ehen sowie Kinder von Eltern, die aus | |
EU-Ländern stammen, dürfen ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten. | |
Auch Menschen aus dem Iran oder Syrien – Länder, die ihre Angehörigen | |
generell nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen – dürfen zwei Pässe | |
behalten. Dass dies anderen verwehrt wird sei diskriminierend, finden | |
Kritiker. | |
Erst in der vergangenen Woche hatten die Grünen im Bundestag beantragt, die | |
Optionspflicht abzuschaffen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate | |
Künast, kritisierte, die Bundesregierung mache Jugendliche, die hier | |
geboren und aufgewachsen sind, „zu Ausländern im eigenen Land“. | |
Mehrere Bundesländer, in denen SPD und Grüne regieren, wollen die doppelte | |
Staatsbürgerschaft im Regelfall zulassen. Am Freitag brachten sie einen | |
entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat ein. | |
12 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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