# taz.de -- Staatsbürgerschafts-Debatte: FDP entdeckt den Doppelpass | |
> Liberale finden die doppelte Staatsbürgerschaft plötzlich gut. Die CSU | |
> ist verärgert. Die Opposition freut der Sinneswandel – und überschüttet | |
> die FDP mit Spott. | |
Bild: Ich bin beides! | |
BERLIN taz | Die Kanzlerin war nicht angetan. Ein aktueller | |
gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei nicht ersichtlich, ließ sie ihren | |
Regierungssprecher Steffen Seibert nur knapp ausrichten. Es gebe weiter | |
„gute Gründe“ für den deutschen Grundsatz, die Mehrstaatlichkeit zu | |
vermeiden. | |
Noch deutlicher wurde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Frau | |
Leutheusser-Schnarrenberger bereitet offensichtlich eine Ampelkoalition | |
vor“, knurrte er. Der Minister, in dessen Ressort das Thema fällt, lehnt | |
jede Änderung am geltenden Staatsangehörigkeitsrecht ab: Eine Gesetzreform | |
stehe nicht auf seiner Agenda. | |
FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor | |
für Aufregung in den Reihen der Regierung gesorgt, indem sie sich für eine | |
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aussprach. „Die Optionslösung gehört | |
auf den Prüfstand“, hatte die Ministerin am Montag zu Spiegel Online | |
gesagt. „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert | |
werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit | |
Doppelstaatsbürgerschaft zeigen.“ | |
Zuvor hatte schon der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus | |
Löning (FDP), die Optionspflicht scharf kritisiert: Die Ungleichbehandlung | |
von jungen Deutschtürken sei „schwer auszuhalten“, sagte er der | |
Süddeutschen Zeitung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlug im | |
Handelsblatt ähnliche Töne an. Das wirkte wie eine konzertierte Aktion, mit | |
der sich die FDP vor der Wahl in Sachen Integration vom Koalitionspartner | |
absetzt. | |
## 180-Grad-Wende | |
Die Opposition begrüßt den Sinneswandel der FDP, spart aber auch nicht mit | |
Spott. „Schön, dass die verzweifelt ums Überleben kämpfende FDP nun | |
plötzlich ihre Liebe zur doppelten Staatsbürgerschaft entdeckt“, höhnte der | |
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Er | |
erinnerte daran, dass die FDP seit dem Jahr 2000 alle Initiativen abgelehnt | |
hat, das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern und die Optionspflicht | |
abzuschaffen. | |
„Durchschaubar“ findet auch Katrin Göring-Eckardt, die Frontfrau der | |
Grünen, was sie „das wahltaktische Kalkül der Bundesjustizministerin und | |
ihrer Partei“ nennt. „Anstatt Verantwortung für die gescheiterte | |
Integrationspolitik von Schwarz-Gelb zu übernehmen, stiehlt sich die FDP | |
nun davon, indem sie sich plötzlich von der eigenen Politik distanziert“, | |
sagt sie. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der Union | |
„Türkenfeindlichkeit“ vor, weil der Optionszwang vor allem Türkinnen und | |
Türken betreffe. | |
Dass nun auch die FDP die Optionspflicht in Frage stellt und sich für die | |
Mehrstaatlichkeit ausspricht, begrüßt Kenan Kolat von der Türkischen | |
Gemeinde. „Wenn die FDP das ernst meint, dann sollte sie einen | |
Gruppenantrag mit den anderen Fraktionen stellen, um die Optionspflicht | |
noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen“, findet der SPD-Politiker. | |
„Damit würde sie Geschichte schreiben.“ | |
20 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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Schwerpunkt Deniz Yücel | |
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