# taz.de -- Verdeckte Ermittler: Ermittlungstaktik, Lust und Liebe | |
> In England hatte ein Undercover-Polizist regelmäßig Sex mit Frauen aus | |
> der überwachten Szene. In Deutschland wäre das unzulässig, beteuert das | |
> Innenministerium. | |
Bild: Die Berichterstattung des „Guardian“ über Mark Kennedy brachte den S… | |
BERLIN taz | Verdeckte Ermittler von Bundeskriminalamt und Bundespolizei | |
dürfen keine sexuellen Beziehungen eingehen, um Informationen zu erlangen. | |
Das erklärte jetzt das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische | |
Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. | |
Anlass der Nachfrage ist der Fall des englischen Polizisten Mark Kennedy, | |
der mit falschem Namen, langen Haaren und Ohrringen einige Jahre lang | |
militante Umweltschützer und Globalisierungskritiker in ganz Europa | |
ausspionierte. Auch in Deutschland war Kennedy aktiv: während des | |
G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 sowie beim Nato-Gipfel in Baden Baden | |
2009. | |
Im Rahmen seiner Spitzeltätigkeit unterhielt der Polizist Kennedy auch | |
zahlreiche Liebschaften. Wie die englische Zeitung Guardian aufdeckte, war | |
es durchaus üblich, dass verdeckte Ermittler sexuelle Beziehungen in der | |
von ihr überwachten Szene knüpften. Jetzt klagen zehn Frauen und ein Mann | |
vor dem englischen High Court auf Schadensersatz. Sie hätten ein | |
emotionales Trauma erlitten, nachdem Menschen, mit denen sie „tiefe | |
persönliche“ Beziehungen eingingen, sich als Spitzel entpuppten. | |
## Die Lustfrage | |
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte deshalb von der | |
Bundesregierung wissen, ob sie es für zulässig hält, wenn Verdeckte | |
Ermittler „Sexualität oder sonstige emotional tiefgehende Beziehungen mit | |
ihren Zielpersonen oder deren Kontaktpersonen praktizieren“. Antwort: Die | |
Bundesregierung ist der Auffassung, „dass das Eingehen derartiger | |
Beziehungen aus ermittlungstaktischen Gründen in aller Regel unzulässig | |
ist“. Und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, von dem die Antwort | |
stammt, fügt hinzu: „Dies gilt auch für den Einsatz von Mitarbeitern | |
ausländischer Behörden in Deutschland mit deutscher Zustimmung.“ | |
Die Auskunft klingt eindeutig, enthält aber eine wichtige Einschränkung: | |
Unzulässig ist der Ermittler-Sex nur, wenn er „aus ermittlungstaktischen | |
Gründen“ stattfindet – sprich: Wenn der Polizist eigentlich keine Lust hat. | |
Wenn der Verdeckte Ermittler aber aus Lust und/oder Liebe gerne mit einer | |
Ziel- oder Kontaktperson schlafen will, scheint dies nach Ansicht von | |
Staatssekretär Fritsche rechtlich nicht ausgeschlossen. | |
Dagegen hatte der auf Geheimdienstrecht spezialisierte Anwalt Udo Kauß 2011 | |
im taz-interview gefordert: „Genauso wie ein Verdeckter Ermittler keine | |
Straftaten begehen darf, darf er mit den Zielpersonen und deren Umfeld auch | |
keine Liebesbeziehungen führen.“ Wenn ein Einsatz „aus dem Ruder“ laufe, | |
müsse er abgebrochen werden. | |
## Der deutsche Fall Bromma | |
In Baden-Württemberg hatte die Polizei 2010 den jungen Beamten Simon Bromma | |
in linke studentische Gruppen eingeschleust. Er sollte herausfinden, ob im | |
Umfeld der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) Gewaltakte gegen | |
Polizisten und Nazis geplant waren. Er erschlich sich mit seiner | |
freundlichen und hilfsbereiten Art in den Kreisen um die studentische | |
„Kritische Initiative“ zahlreiche Freundschaften, flog dann aber auf, als | |
ihn eine Ferienbekanntschaft erkannte. | |
Sieben Betroffene aus der bespitzelten Szene erhoben im August 2011 Klage | |
beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Sie verlangen die Feststellung, dass der | |
Undercover-Einsatz gegen die linke Heidelberger Szene generell rechtswidrig | |
war. Sie seien keine „gewaltbereiten Gefährder“. Außerdem seien die | |
Privatsphäre und die Menschenwürde verletzt, wenn den Aktivisten „ohne | |
eigenes Wissen eine Freundschaft/Bekanntschaft zu einem polizeilichen | |
Ermittler aufgezwungen“ werde. | |
Das Verfahren kommt allerdings nicht voran, weil der baden-württembergische | |
Innenminister Reinhold Gall (SPD) alle Spitzelberichte Brommas gesperrt | |
hat. Die Arbeitsweise Verdeckter Ermittler müsse geheim bleiben, da die | |
Undercover-Agenten sonst leicht enttarnt werden könnten, argumentierte | |
Gall. Dagegen klagten die Betroffenen in einem Zwischenverfahren und | |
erzielten nun einen Teilerfolg. | |
## Teilweise rechtswidrig | |
Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof erklärte die Sperrung der Akten (Az. | |
14 S 928/12) teilweise für rechtswidrig: Zumindest die internen | |
Polizeiberichte, die nach der Enttarnung von Bromma angefertigt wurden, | |
hätten nicht pauschal für geheim erklärt werden dürfen, urteilten die | |
Richter. Es hätte genügt, einzelne Passagen zu schwärzen. | |
Kläger Michael Dandl von der AIHD kann sich über den Teilerfolg nicht | |
freuen. „Solange Brommas Spitzelberichte geheim bleiben, hängt der Prozess | |
völlig in der Luft.“ Auch die emotionale Ausnutzung der Heidelberger | |
Aktivisten könne so nicht aufgeklärt werden. Dandl und seine Mitstreiter | |
wollen jetzt beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Aktensperrung | |
vorgehen. | |
4 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Verdeckte Ermittler | |
Kennedy | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Britische Polizeispitzel: Mit den Namen toter Kinder | |
V-Männer im Protestmilieu borgten sich ihre falsche Identität von | |
verstorbenen Kindern. Die Eltern wussten von nichts. Einer der Ermittler | |
spricht von Stasi-Methoden. | |
Klage gegen britische Polizei: Ein liebeskranker Spion | |
Der britische Spitzel Mark Kennedy verklagt seinen früheren Arbeitgeber. | |
Dieser habe „nichts getan, um zu verhindern, dass ich mich verliebe.“ | |
Internationale Treffen zu Polizeispitzel: Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt | |
Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren | |
eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über Erfahrungen | |
und Techniken gesprochen. | |
Geheime Polizeiermittlungen in der EU: Spitzel-Gespräche | |
Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre | |
Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine | |
Kommunikationsplattform", heißt es. | |
Spitzelaffäre um Mark Kennedy: Grüne drohen mit Verfassungsklage | |
In der Affäre um einen britischen verdeckten Ermittler drohen die Grünen | |
mit einer Verfassungsklage. Sie wollen neue Regeln für ausländische | |
Spitzel. |