# taz.de -- Internationale Treffen zu Polizeispitzel: Deutsche Spitzel weltweit… | |
> Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren | |
> eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über | |
> Erfahrungen und Techniken gesprochen. | |
Bild: Hat er das Spionieren bei Kollegen aus dem Ausland gelernt? | |
BERLIN taz | Bei Mark Kennedy ging die Sache schief. Der Name des | |
verdeckten Ermittlers aus Großbritannien, der unter falscher Identität | |
politische Aktivisten in ganz Europa ausgespäht hatte, ist inzwischen | |
wohlbekannt - seine Enttarnung sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nun geht | |
aus einer Antwort der Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten Andrej | |
Hunko (Linkspartei) hervor, dass sich auch deutsche Behörden bereits seit | |
Jahren mit anderen Staaten weltweit über die Einsatzbedingungen ihrer | |
Polizeispitzel austauschten. Demnach habe eine informelle, internationale | |
Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2007 siebenmal getagt. | |
Aus der Antwort geht hervor, dass neben Vertretern europäischer Staaten | |
auch solche aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den | |
USA an den Treffen der International Working Group on Police Undercover | |
Activities (IWG) teilgenommen haben. | |
Zweck der Sitzungen, so die Bundesregierung, sei "der internationale | |
Erfahrungsaustausch in allen Angelegenheiten des verdeckten Einsatzes von | |
Polizeibeamten". Dabei gehe es um "hervorhebenswerte Einzelsachverhalte", | |
Kriminaltaktik und die Technik der eingesetzten Ermittler. Zu den Treffen | |
waren auch private Sicherheitsfirmen eingeladen worden. | |
In diesem Rahmen, so heißt es weiter, sei auch ein sogenanntes | |
International Business Secretariat (IBS) tätig gewesen. Dieses befasse sich | |
"mit Fragestellungen aus dem Bereich der Legendierung, das heißt des | |
Aufbaus und der Aufrechterhaltung von Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken". | |
"Deutschland kann getrost als Motor der grenzüberschreitenden Spitzelei | |
gesehen werden", sagte der Bundestagsabgeordnete Hunko mit Blick auf eine | |
weitere europäische Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlern, bei der | |
Deutschland eine führende Rolle spiele. | |
Der zunehmende grenzüberschreitende Einsatz verdeckter Ermittler war in der | |
Vergangenheit verstärkt in die Kritik geraten. Hintergrund ist, dass für | |
verdeckte Ermittler aus dem Inland teils schärfere gesetzliche Regelungen | |
gelten als für ausländische Kollegen. Der britische Polizist Kennedy hatte | |
jahrelang Protestgruppen in verschiedenen Ländern bespitzelt. Dabei soll er | |
in Berlin auch eine Liebesbeziehung zu einer Zielperson gehabt haben. In | |
Großbritannien schlägt die Affäre derzeit hohe Wellen, weil Polizeispitzel | |
dort sogar Kinder mit Frauen gezeugt haben, auf deren Überwachung sie | |
angesetzt waren. | |
31 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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