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# taz.de -- Internationale Treffen zu Polizeispitzel: Deutsche Spitzel weltweit…
> Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren
> eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über
> Erfahrungen und Techniken gesprochen.
Bild: Hat er das Spionieren bei Kollegen aus dem Ausland gelernt?
BERLIN taz | Bei Mark Kennedy ging die Sache schief. Der Name des
verdeckten Ermittlers aus Großbritannien, der unter falscher Identität
politische Aktivisten in ganz Europa ausgespäht hatte, ist inzwischen
wohlbekannt - seine Enttarnung sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nun geht
aus einer Antwort der Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten Andrej
Hunko (Linkspartei) hervor, dass sich auch deutsche Behörden bereits seit
Jahren mit anderen Staaten weltweit über die Einsatzbedingungen ihrer
Polizeispitzel austauschten. Demnach habe eine informelle, internationale
Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2007 siebenmal getagt.
Aus der Antwort geht hervor, dass neben Vertretern europäischer Staaten
auch solche aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den
USA an den Treffen der International Working Group on Police Undercover
Activities (IWG) teilgenommen haben.
Zweck der Sitzungen, so die Bundesregierung, sei "der internationale
Erfahrungsaustausch in allen Angelegenheiten des verdeckten Einsatzes von
Polizeibeamten". Dabei gehe es um "hervorhebenswerte Einzelsachverhalte",
Kriminaltaktik und die Technik der eingesetzten Ermittler. Zu den Treffen
waren auch private Sicherheitsfirmen eingeladen worden.
In diesem Rahmen, so heißt es weiter, sei auch ein sogenanntes
International Business Secretariat (IBS) tätig gewesen. Dieses befasse sich
"mit Fragestellungen aus dem Bereich der Legendierung, das heißt des
Aufbaus und der Aufrechterhaltung von Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken".
"Deutschland kann getrost als Motor der grenzüberschreitenden Spitzelei
gesehen werden", sagte der Bundestagsabgeordnete Hunko mit Blick auf eine
weitere europäische Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlern, bei der
Deutschland eine führende Rolle spiele.
Der zunehmende grenzüberschreitende Einsatz verdeckter Ermittler war in der
Vergangenheit verstärkt in die Kritik geraten. Hintergrund ist, dass für
verdeckte Ermittler aus dem Inland teils schärfere gesetzliche Regelungen
gelten als für ausländische Kollegen. Der britische Polizist Kennedy hatte
jahrelang Protestgruppen in verschiedenen Ländern bespitzelt. Dabei soll er
in Berlin auch eine Liebesbeziehung zu einer Zielperson gehabt haben. In
Großbritannien schlägt die Affäre derzeit hohe Wellen, weil Polizeispitzel
dort sogar Kinder mit Frauen gezeugt haben, auf deren Überwachung sie
angesetzt waren.
31 Jan 2012
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Linke Szene
Schwerpunkt Überwachung
Verdeckte Ermittler
Kennedy
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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