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# taz.de -- Spitzelaffäre "Simon Brenner": Aufklärung? Vergangenheit!
> Sie wollten Aufklärung - und heute mauern sie. Die grün-rote
> baden-württembergische Landesregierung will die heikle Affäre um den
> Spitzel "Simon Brenner" nicht aufklären.
Bild: Stellte undogmatisch eine Kleine Anfrage an die eigene Regierung: Grünen…
BERLIN taz | Manchmal ist es so eine Sache mit dem Aufräumen, mit der
Revolution und den Versprechungen. Eine neue Politik hatten sie
angekündigt, ein neues Rechtsstaatsverständnis versprochen. Und eine
Initiative für Aufklärung und Transparenz in Baden-Württemberg.
Doch eine hässliche Geschichte aus der Vergangenheit belastet das
innenpolitische Klima zwischen den Regierungspartnern der grün-roten
Landesregierung in Baden-Württemberg. Es geht um die Affäre um einen
verdeckten Ermittler. Und es geht um eine Mauer des Schweigens, die nicht
gebrochen wird.
"Der Fall Simon Brenner ist aus unserer Sicht kein Thema für die
Öffentlichkeit", sagt Andreas Schanz. Er ist der Sprecher des
baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall, ein Sozialdemokrat,
Feuerwehrmann, bürgernah. Seit Gall an der Macht ist, sendet er den
aufgebrachten Bahnofsgegnern in Stuttgart Signale der Entspannung.
Doch ein Erbe seines Vorgängers, dem urkonservativen CDU-Politiker Heribert
Rech, übernimmt Gall heute ungerührt: Eine unaufgeklärte Affäre, die in der
Vergangenheit immer wieder für Wirbel in Baden-Württemberg gesorgt hatte.
Ende 2010 war in Heidelberg bekannt geworden, dass ein verdeckter Ermittler
unter dem Decknamen "Simon Brenner" monatelang Studierende aus der linken
Szene ausspioniert hatte. Zahlreiche Ungereimtheiten säumten den Weg des
Spitzels: So war stets fragwürdig geblieben, ob es überhaupt eine
rechtliche Grundlage für den Einsatz Brenners gegeben hatte. Der hatte
harmlose Studentengruppen ausspioniert und dabei unter anderem auch eine
Veranstaltung der Linksfraktion in Berlin besucht.
## Innenministerium mauert weiter
Die Opposition, zu der damals noch sowohl die Grünen wie die SPD gehörten,
nutzten die Affäre, um die konservative Regierung zu kritisieren - und
forderte lautstark Aufklärung. Doch nun im Amt macht der SPD-Innenminister
keine Anstalten, neues Licht ins Dunkel zu bringen. Weil er dem nicht
zusehen wollte, ging nun der innenpolitische Sprecher der Grünen
Hans-Ulrich Sckerl mit undogmatischen Mitteln die eigene Koalition an: Er
stellte eine Kleine Anfrage an die eigene Regierung; ein Instrument, das
ansonsten bevorzugt die Opposition benutzt, um politischen Druck zu
entfalten.
Doch die Rechnung ging nicht auf. Denn Gall mauert heute, wie es vorher der
konservative Rech tat. So heißt es in der nun veröffentlichten Antwort nur
lapidar: "Wegen der notwendigen Geheimhaltung können Informationen zu
Einzelheiten im Zusammenhang mit dem tatsächlichen oder vermuteten Einsatz
von Verdeckten Ermittlern nicht veröffentlicht werden, um das polizeiliche
Einsatzziel von verdeckten Maßnahmen nicht zu gefährden und den Schutz von
Verdeckten Ermittlern zu gewährleisten."
"Ich erwarte ganz selbstverständlich, dass die ungeklärten Vorgänge rund um
den Verdeckten Ermittler Simon Brenner von dieser Landesregierung
aufgeklärt werden", sagte Sckerl kurz nachdem er seine Anfrage eingereicht
hatte. "Keine der Vorbedingungen, die das Polizeigesetz zum Einsatz
verdeckter Ermittler erfordern, war hier gegeben."
Nach Veröffentlichung der Antwort, ist Sckerl kleinlaut: Aus Gesprächen
wisse er, dass es keine weiteren vergleichbaren Fälle gegeben habe. Auch
seien die Daten Unbeteiligter gelöscht worden. "Die wesentlichen Fragen
sind damit geklärt", sagt Sckerl. Das stimmt nicht ganz: Ob der Einsatz
überhaupt rechtens war, ist weiterhin offen. Die Betroffenen gehen daher
nun mit juristischen Mitteln gegen die Maßnahmen vor.
27 Oct 2011
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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