Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linksfraktion zeigt Spitzel an: Überwacht und abgezockt
> Erst spionierte der LKA-Mann Simon Brenner, dann kassierte er auch noch
> Fahrtkosten. Nun geht die Linksfraktion rechtlich gegen den Spitzel vor.
Bild: Fühlt sich betrogen: Gregor Gysi
BERLIN taz | Es war der 2. Mai 2010, und der Mann mit dem Namen Simon
Brenner war nach Berlin gekommen, um auf Einladung der Linksfraktion auf
der Fachkonferenz mitzudiskutieren. Es ging um die Zukunft der Hochschule,
um die umstrittenen Bologna-Reformen und um Kapitalismuskritik.
Aber weil der Mann nicht, wie behauptet, ein Student aus den Reihen des
Heidelberger SDS war, sondern ein [1][verdeckter Ermittler] des
baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA), geht die Linksfraktion im
Bundestag nach taz-Informationen nun rechtlich gegen den Beamten vor -
wegen Betrugs.
Denn der Polizist mit dem Tarnnamen "Brenner", den Studenten aus der linken
Szene in Heidelberg im Dezember 2010 enttarnten, war bei der Linksfraktion
nicht nur undercover unterwegs. Er wollte von ihr auch noch die Fahrtkosten
erstattet bekommen - und die Fraktion zahlte. Wie aus einer von
Linksfraktionschef Gregor Gysi unterzeichneten Strafanzeige, die der taz
vorliegt, hervorgeht, soll "Brenner" am 6. Mai bei der Fraktion eine
Fahrtkostenerstattung in Höhe von 40 Euro beantragt haben. Der Betrag wurde
umgehend erstattet.
"Dabei konnte die Mitarbeiterin nicht davon ausgehen, dass es sich beim
Antragsteller um einen verdeckten Ermittler handelte; die Kenntnis dieses
Umstandes hätte eine Bewilligung ausgeschlossen", heißt es in der bei der
Berliner Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige.
Unklar sei auch, auf welcher Grundlage der Beamte in Berlin operiert habe.
"Da der Einsatz verdeckter Ermittler sich meiner Kenntnis zufolge auf
konkrete Personen beziehen muss, ist der Einsatz zur willkürlichen
Datenbeschaffung auf der Veranstaltung einer Bundestagsfraktion ein Vorgang
von hoher Brisanz und von außerordentlichem öffentlichem Interesse", so
Gysi.
Nach Angaben des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch hatte der
baden-württembergische Ermittler in Berlin allerdings keinen konkreten
Spitzelauftrag. In einer Sitzung des Innenausschusses im Berliner
Abgeordnetenhaus hatte Glietsch im Januar gesagt, der Beamte sei lediglich
"zum Ausbau seiner Grundlegende" in die Hauptstadt gekommen. Dabei soll es
zu keinen Datenerhebungen gekommen sein.
Diese Frage und der Verbleib der 40 Euro werden nun die Staatsanwaltschaft
beschäftigen. Denn für einsatzbedingte Spesen hätte auch die zuständige
Behörde aufkommen können. Ob dem baden-württembergischen LKA das für die
Überprüfung der Linksfraktion zu teuer war, wollte leider weder das LKA
noch das zuständige Innenministerium beantworten.
8 Apr 2011
## LINKS
[1] /1/leben/alltag/artikel/1/er-war-zu-gut-um-wahr-zu-sein/
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Spitzelaffäre "Simon Brenner": Aufklärung? Vergangenheit!
Sie wollten Aufklärung - und heute mauern sie. Die grün-rote
baden-württembergische Landesregierung will die heikle Affäre um den
Spitzel "Simon Brenner" nicht aufklären.
Spitzel-Affäre "Simon Brenner": 40 Euro für die gute Sache
Gregor Gysi kann aufatmen: Das LKA Baden-Württemberg erstattet der
Linksfraktion im Bundestag 40 Euro zurück. Geld, das zuvor ein Spitzel für
Fahrtkosten bekommen hatte.
Heidelberger Antifa fühlt sich ausspioniert: Spitzel sind Ministersache
Die Heidelberger Spitzelaffäre weitet sich aus, nachdem Aktivisten von
weiteren Spionen sprachen. Die Grünen sehen eine "Überwachungsdimension
historischen Ausmaßes".
Recherchen der Antifa Heidelberg: Zwei weitere Spitzel
Nach dem "Fall Simon Brenner" berichtet die Antifaschistische Initiative
Heidelberg von zwei weiteren verdeckten Ermittlern. Das zuständige
Ministerium schweigt.
Geschädigte über linke Spitzel: "Er war zu gut, um wahr zu sein!"
Spitzel haben es in der linken Szene besonders leicht, wie die aktuellen
Beispiele von Mark Kennedy, "Danielle Durand" oder "Simon Brenner" zeigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.