# taz.de -- Linksfraktion zeigt Spitzel an: Überwacht und abgezockt | |
> Erst spionierte der LKA-Mann Simon Brenner, dann kassierte er auch noch | |
> Fahrtkosten. Nun geht die Linksfraktion rechtlich gegen den Spitzel vor. | |
Bild: Fühlt sich betrogen: Gregor Gysi | |
BERLIN taz | Es war der 2. Mai 2010, und der Mann mit dem Namen Simon | |
Brenner war nach Berlin gekommen, um auf Einladung der Linksfraktion auf | |
der Fachkonferenz mitzudiskutieren. Es ging um die Zukunft der Hochschule, | |
um die umstrittenen Bologna-Reformen und um Kapitalismuskritik. | |
Aber weil der Mann nicht, wie behauptet, ein Student aus den Reihen des | |
Heidelberger SDS war, sondern ein [1][verdeckter Ermittler] des | |
baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA), geht die Linksfraktion im | |
Bundestag nach taz-Informationen nun rechtlich gegen den Beamten vor - | |
wegen Betrugs. | |
Denn der Polizist mit dem Tarnnamen "Brenner", den Studenten aus der linken | |
Szene in Heidelberg im Dezember 2010 enttarnten, war bei der Linksfraktion | |
nicht nur undercover unterwegs. Er wollte von ihr auch noch die Fahrtkosten | |
erstattet bekommen - und die Fraktion zahlte. Wie aus einer von | |
Linksfraktionschef Gregor Gysi unterzeichneten Strafanzeige, die der taz | |
vorliegt, hervorgeht, soll "Brenner" am 6. Mai bei der Fraktion eine | |
Fahrtkostenerstattung in Höhe von 40 Euro beantragt haben. Der Betrag wurde | |
umgehend erstattet. | |
"Dabei konnte die Mitarbeiterin nicht davon ausgehen, dass es sich beim | |
Antragsteller um einen verdeckten Ermittler handelte; die Kenntnis dieses | |
Umstandes hätte eine Bewilligung ausgeschlossen", heißt es in der bei der | |
Berliner Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige. | |
Unklar sei auch, auf welcher Grundlage der Beamte in Berlin operiert habe. | |
"Da der Einsatz verdeckter Ermittler sich meiner Kenntnis zufolge auf | |
konkrete Personen beziehen muss, ist der Einsatz zur willkürlichen | |
Datenbeschaffung auf der Veranstaltung einer Bundestagsfraktion ein Vorgang | |
von hoher Brisanz und von außerordentlichem öffentlichem Interesse", so | |
Gysi. | |
Nach Angaben des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch hatte der | |
baden-württembergische Ermittler in Berlin allerdings keinen konkreten | |
Spitzelauftrag. In einer Sitzung des Innenausschusses im Berliner | |
Abgeordnetenhaus hatte Glietsch im Januar gesagt, der Beamte sei lediglich | |
"zum Ausbau seiner Grundlegende" in die Hauptstadt gekommen. Dabei soll es | |
zu keinen Datenerhebungen gekommen sein. | |
Diese Frage und der Verbleib der 40 Euro werden nun die Staatsanwaltschaft | |
beschäftigen. Denn für einsatzbedingte Spesen hätte auch die zuständige | |
Behörde aufkommen können. Ob dem baden-württembergischen LKA das für die | |
Überprüfung der Linksfraktion zu teuer war, wollte leider weder das LKA | |
noch das zuständige Innenministerium beantworten. | |
8 Apr 2011 | |
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## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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