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# taz.de -- Heidelberger Antifa fühlt sich ausspioniert: Spitzel sind Minister…
> Die Heidelberger Spitzelaffäre weitet sich aus, nachdem Aktivisten von
> weiteren Spionen sprachen. Die Grünen sehen eine "Überwachungsdimension
> historischen Ausmaßes".
Bild: Wurden bespitzelt: Heidelberger Studenten bei Uni-Protesten.
HEIDELBERG taz | Erst die Antifa, jetzt die Politik: Nachdem
antifaschistische Aktivisten im Heidelberger Spitzelskandal am Wochenende
von zwei weiteren Verdeckten Ermittlern in der baden-württembergischen
Studentenstadt berichtet haben, reagiert auch die Landespolitik auf die
neuen Hinweise.
"Wenn sich das als wahr herausstellt, hat diese Überwachung eine Dimension
historischen Ausmaßes, die es in Baden-Württemberg weder in der linken
Szene noch im Studentenspektrum so je gab", sagte der
baden-württembergische Innenpolitiker Uli Sckerl von den Grünen am Montag
der taz. Auch zum Schutz der Beamten müsse das Innenministerium die
betreffenden Ermittler "nun sofort aus ihrem Einsatz abziehen".
Am Wochenende hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
berichtet, sie habe konkrete Kenntnis von zwei verdeckten Ermittlern, die
sich noch im Einsatz in der linken Szene befinden sollen. Das
baden-württembergische Innenministerium wollte dies gegenüber der taz nicht
kommentieren. Erst im Dezember war in Heidelberg ein verdeckter Ermittler
unter dem Tarnnamen "Simon Brenner" von Studenten enttarnt worden, nachdem
dieser monatelang die linke Szene, den sozialistischen Studentenverband SDS
sowie die "Kritische Initiative" an der Uni ausspioniert hatte.
Zur Identität der Spitzel wollte die AIHD sich auch am Montag noch nicht
äußern. "Es kann nicht Angelegenheit der Bespitzelten sein, diese Situation
lösen zu müssen", sagte Michael Csaszkoczy von der AIHD der taz. "Wir gehen
davon aus, dass das Innenministerium nun am Zug ist."
Axel Malsch, Mitglied der Heidelberger Hochschulgruppe des SDS, sagte der
taz: "Die abgeschottete Informationspolitik der Behörden trägt dazu bei,
dass die Betroffenen natürlich nun selbst versuchen, sich ein möglichst
umfassendes Bild der Spitzel-Einsätze zu verschaffen." Matthias Richter von
der Kritischen Initiative Heidelberg sagte der taz: "Wir fragen uns, ob
hier wirklich flächendeckend gegen uns vorgegangen werden sollte." Malsch
und Richter prüfen derzeit mit weiteren Betroffenen die Einreichung einer
Klage, auch weil die Rechtsgrundlage der Spitzeleinsätze noch immer
ungeklärt ist.
"Außer dass es in Heidelberg eine linke Studentenszene gibt, gibt es
derzeit keinerlei Hinweise darauf, dass dort auch schwere Straftaten
vorbereitet wurden, die einen solchen Einsatz rechtfertigen würden", sagte
Innenpolitiker Sckerl. "Wenn am 16. Februar der Innenausschuss tagt, muss
der Innenminister endlich die Hosen runterlassen."
7 Feb 2011
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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