Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geheime Polizeiermittlungen in der EU: Spitzel-Gespräche
> Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre
> Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine
> Kommunikationsplattform", heißt es.
Bild: Die Bundesregierung hielt die ECG lange Zeit geheim.
BERLIN taz | Rund dreißig europäische Staaten treffen sich regelmäßig, um
über den Einsatz geheimer Polizeiermittler zu beraten. Das erklärte jetzt
die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Der
Linken-Abgeordnete Andrej Hunko forderte daraufhin, "den internationalen
Spitzelstammtisch" sofort aufzulösen.
Bis vor wenigen Monaten war die European Coordination Group on Undercover
Activities (ECoordination GroupG) selbst Fachleuten völlig unbekannt. Dann
wurde sie in einer anderen Regierungsantwort im Dezember am Rande erwähnt.
Und natürlich wollte die Linkspartei sofort alles über dieses vermeintliche
neue Geheimgremium erfahren.
Denn seit bekannt wurde, dass der britische verdeckte Ermittler Mark
Kennedy zweimal auch in Deutschland aktiv war, wird vermutet, dass damit
nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde. Mark Kennedy alias Mark Stone
war während des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 sowie beim Nato-Gipfel in
Baden-Baden 2009 auf die Protest-Szene angesetzt.
Verdeckte Ermittler sind Polizeibeamte, die unter falschem Namen mit einer
erfundenen Lebensgeschichte längerfristig in kriminelle Szenen
eingeschleust werden.
Wie die Bundesregierung nun mitteilt, nehmen nicht nur 22 EU-Staaten an der
ECG teil, sondern auch neun weitere europäische Staaten, darunter Russland,
die Ukraine, Serbien und die Türkei. Die Gruppe treffe sich einmal pro
Jahr. Aus Deutschland sei das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt
vertreten.
Die Gruppe befasse sich vor allem mit organisierter Kriminalität,
vereinzelt aber auch mit der "Bekämpfung politisch motivierter Straftaten".
Die Treffen fänden seit 2001 statt, jedenfalls in dieser
Ost-West-übergreifenden Zusammensetzung.
Die Regierung beschreibt die ECG als "reine Kommunikationsplattform ohne
Exekutivbefugnisse". Man informiere sich über nationale Rechtslagen und
Praktiken. Internationale Geheimermittlungen würden "anhand von
Fallbeispielen" besprochen. Konkrete grenzüberschreitende Einsätze von
verdeckten Ermittlern würden in der ECG aber nicht koordiniert, behauptet
die Bundesregierung. Fragt sich nur, wo dann? Die Linkspartei wird wohl
bald nachhaken.
12 May 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.