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# taz.de -- Beschluss mit Sprengstoff: Piraten stellen Vertrauensfrage
> Der Bundesvorstand der Piratenpartei fragt in den kommenden zwei Wochen
> die Basis: „Welchem Vorstandsmitglied legst Du den Rücktritt nahe?“
Bild: Bekenntnis gefordert: Wer liebt wen?
BERLIN taz | Der zerstrittene Bundesvorstand der Piratenpartei ergreift die
Flucht nach vorne: Das Gremium beschloss am Dienstag, in den kommenden zwei
Wochen online die Vertrauensfrage zu stellen. Mit Hilfe einer Befragung
übers Internet soll die Basis die Möglichkeit bekommen, einzelnen
Parteivorständen die Unterstützung auszusprechen – oder sie zum Rücktritt
aufzufordern.
In seiner schriftlichen Begründung mahnte der Initiator des Vorhabens,
Bundesvorstand Klaus Peukert: Die Endlosdebatte um eine Neuwahl der
Parteispitze „klebt an uns wie ’Scheiße am Schuh‘. Es tritt auch ständig
jemand wieder neu rein.“ Momentan sei aber unklar, ob die Basis den
Bundesvorstand tatsächlich „schleunigst loswerden“ wolle.
Das soll sich nun ändern. Bis Ende Februar will der Vorstand allen
Parteimitgliedern unter anderem folgende Fragen stellen: „Welchem
Vorstandsmitglied legst Du den Rücktritt nahe?“ Und: „Welchem
Vorstandsmitglied sprichst Du Deine Unterstützung aus?“ Außerdem soll die
Basis entscheiden, ob sie beim Bundesparteitag im Mai nur Programm- oder
auch Personalfragen behandeln will.
## Ponader läuft Sturm
Wie zu erwarten, führte der Beschluss prompt zu neuem, öffentlich
ausgetragenem Zoff unter Promi-Piraten. Während Parteichef Bernd Schlömer
für das Projekt stimmte, lief der Politische Geschäftsführer Johannes
Ponader öffentlich Sturm gegen den gefällten Vorstandsbeschluss. Er
beantragte die Annullierung des Vorhabens – unter anderem weil die Partei
mit dieser Onlineabstimmung über einzelne Personen „ihren Grundwerten“
zuwider handle.
Zuvor hatte [1][Ponader auf Twitter] die demokratische Legitimation des
Verfahrens in Zweifel gezogen und dem Vorstand vorgeworfen, nach
„monatelanger Blockade in 32 Minuten“ eine „Wahlcomputerentscheidung“
durchgepeitscht zu haben. Ponader spielte damit auf die Grundsatzfrage nach
der Verlässlichkeit und Manipulierbarkeit von Onlineabstimmungen an. Solche
Umfragen, warnte er, liefen im schlimmsten Fall auf eine
„Gesinnungsdatenbank“ hinaus.
Laut Ponader gehört auch Parteivize Sebastian Nerz zu den Gegnern der
Onlinevertrauensfrage. Nerz wollte den Beschluss auf taz-Anfrage allerdings
nicht kommentieren. Einige Piraten werteten den Vorstoß auf Twitter als
Versuch, Ponader abzusägen. Er gilt im Bundesvorstand seit Monaten als
isoliert.
Der Streit um die Zukunft des Bundesvorstands war eskaliert, nachdem
Ponader angeblich von dem Berliner Fraktionschef Christopher Lauer per SMS
eine wüste Rücktrittsforderung erhalten hatte – und diese ins Netz stellte.
12 Feb 2013
## LINKS
[1] http://twitter.com/JohannesPonader
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Piratenpartei
Neuwahl
Vertrauensfrage
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