# taz.de -- Beschluss mit Sprengstoff: Piraten stellen Vertrauensfrage | |
> Der Bundesvorstand der Piratenpartei fragt in den kommenden zwei Wochen | |
> die Basis: „Welchem Vorstandsmitglied legst Du den Rücktritt nahe?“ | |
Bild: Bekenntnis gefordert: Wer liebt wen? | |
BERLIN taz | Der zerstrittene Bundesvorstand der Piratenpartei ergreift die | |
Flucht nach vorne: Das Gremium beschloss am Dienstag, in den kommenden zwei | |
Wochen online die Vertrauensfrage zu stellen. Mit Hilfe einer Befragung | |
übers Internet soll die Basis die Möglichkeit bekommen, einzelnen | |
Parteivorständen die Unterstützung auszusprechen – oder sie zum Rücktritt | |
aufzufordern. | |
In seiner schriftlichen Begründung mahnte der Initiator des Vorhabens, | |
Bundesvorstand Klaus Peukert: Die Endlosdebatte um eine Neuwahl der | |
Parteispitze „klebt an uns wie ’Scheiße am Schuh‘. Es tritt auch ständig | |
jemand wieder neu rein.“ Momentan sei aber unklar, ob die Basis den | |
Bundesvorstand tatsächlich „schleunigst loswerden“ wolle. | |
Das soll sich nun ändern. Bis Ende Februar will der Vorstand allen | |
Parteimitgliedern unter anderem folgende Fragen stellen: „Welchem | |
Vorstandsmitglied legst Du den Rücktritt nahe?“ Und: „Welchem | |
Vorstandsmitglied sprichst Du Deine Unterstützung aus?“ Außerdem soll die | |
Basis entscheiden, ob sie beim Bundesparteitag im Mai nur Programm- oder | |
auch Personalfragen behandeln will. | |
## Ponader läuft Sturm | |
Wie zu erwarten, führte der Beschluss prompt zu neuem, öffentlich | |
ausgetragenem Zoff unter Promi-Piraten. Während Parteichef Bernd Schlömer | |
für das Projekt stimmte, lief der Politische Geschäftsführer Johannes | |
Ponader öffentlich Sturm gegen den gefällten Vorstandsbeschluss. Er | |
beantragte die Annullierung des Vorhabens – unter anderem weil die Partei | |
mit dieser Onlineabstimmung über einzelne Personen „ihren Grundwerten“ | |
zuwider handle. | |
Zuvor hatte [1][Ponader auf Twitter] die demokratische Legitimation des | |
Verfahrens in Zweifel gezogen und dem Vorstand vorgeworfen, nach | |
„monatelanger Blockade in 32 Minuten“ eine „Wahlcomputerentscheidung“ | |
durchgepeitscht zu haben. Ponader spielte damit auf die Grundsatzfrage nach | |
der Verlässlichkeit und Manipulierbarkeit von Onlineabstimmungen an. Solche | |
Umfragen, warnte er, liefen im schlimmsten Fall auf eine | |
„Gesinnungsdatenbank“ hinaus. | |
Laut Ponader gehört auch Parteivize Sebastian Nerz zu den Gegnern der | |
Onlinevertrauensfrage. Nerz wollte den Beschluss auf taz-Anfrage allerdings | |
nicht kommentieren. Einige Piraten werteten den Vorstoß auf Twitter als | |
Versuch, Ponader abzusägen. Er gilt im Bundesvorstand seit Monaten als | |
isoliert. | |
Der Streit um die Zukunft des Bundesvorstands war eskaliert, nachdem | |
Ponader angeblich von dem Berliner Fraktionschef Christopher Lauer per SMS | |
eine wüste Rücktrittsforderung erhalten hatte – und diese ins Netz stellte. | |
12 Feb 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://twitter.com/JohannesPonader | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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