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# taz.de -- Bangladeschs Islamisten in der Defensive: Erfolgreicher Protest fü…
> Immer wieder forderten hunderttausende Demonstranten die Todesstrafe für
> einen islamistischen Kriegsverbrecher. Jetzt hat die Regierung mit einer
> Gesetzesreform reagiert.
Bild: Dhaka am Samstag: Auch die Beisetzung des ermordeten Bloggers Rajib Haide…
BANGKOK taz | Die Regierung von Bangladesch hat auf die massiven Proteste
reagiert, bei denen seit Monatsanfang täglich Hunderttausende Menschen
gegen ein als zu milde empfundenes Urteil des nationalen
Kriegsverbrechertribunals in Dhaka demonstriert haben.
Die Regierungsmehrheit im Parlament änderte am Wochenende ein Gesetz, damit
die Regierung künftig gegen Urteile des Tribunals in Berufung gehen
kann.Dieses Recht hatten bisher nur Verurteilte.
Die Proteste begannen vor zwei Wochen, nachdem das Tribunal den
stellvertretenden Generalsekretär der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami
(JI) zu lebenslanger Haft verurteilt hatte.
## Demonstrationen für Todesstrafe
Abdul Kader Mullah soll während des Unabhängigkeitskrieges 1971 schwere
Kriegsverbrechen begangen haben. Die Demonstranten fordern die Todesstrafe
für Mullah und die anderen Angeklagten.
Bis 1971 gehörte Bangladesch als „Ostpakistan“ zum pakistanischen Staat.
Proteste gegen die Bevormundung des Landesteils durch Westpakistan hatten
im März 1971 zum Ausbruch eines Bürgerkrieges geführt, bei dem
Hunderttausende Menschen getötet wurden. Islamistische Milizen kämpften
damals Seite an Seite mit den Pakistanern. Sie sollen einige der
grausamsten Verbrechen begangen haben.
Die Einrichtung des Tribunals war ein Wahlversprechen von Premierministerin
Sheikh Hasina, deren Partei die Wahlen Ende 2008 gewann. 2010 nahm das
Tribunal seine Arbeit auf. Es steht international in der Kritik, weil es
nicht nach internationalen Standards arbeitet und weil es Todesurteile
verhängen kann.
## Islamistische Partei könnte jetzt verboten werden
Die Gesetzesänderung ermöglicht es dem Tribunal jetzt auch, gegen
Organisationen vorzugehen, deren Mitglieder Kriegsverbrechen begangen
haben. Das könnte zu einem Verbot der heute oppositionellen JI führen. Fast
alle der ein Dutzend Angeklagten sind JI-Führer.
Schon seit Wochen protestieren auch JI-Anhänger gegen die Verhandlungen,
die führende JI-Politiker als „politisch motiviert“ bezeichnen. Diese
Proteste sind in aller Regel viel kleiner als die der Unterstützer der
Regierung, aber auch gewalttätiger.
Für den Montag hatte die JI zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen,
um gegen den Tod von vier JI-Anhängern bei Zusammenstößen mit
Sicherheitskräften Ende letzter Woche zu protestieren. Dabei kam im Osten
ein JI-Anhänger ums Leben, als er Berichten zufolge von einem Gummigeschoss
in den Kopf getroffen wurde.
Ein weiteres Todesopfer des Schlagabtauschs zwischen Befürwortern und
Gegnern des Tribunals ist der Blogger Ahmed Rajib Haider. Unbekannte hatten
den 26-Jährigen, der die Proteste der vergangen zwei Wochen mitorganisiert
hat, in der Nähe seines Hauses in Dhaka mit einer Machete tödlich verletzt.
Sein Tod fachte die Proteste am Samstag wieder an und erhöhte den Druck zur
Gesetzesänderung.
18 Feb 2013
## AUTOREN
Sascha Zastiral
## TAGS
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Islamismus
Bangladesch
Pakistan
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Todesstrafe
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