# taz.de -- Bangladeschs Islamisten in der Defensive: Erfolgreicher Protest fü… | |
> Immer wieder forderten hunderttausende Demonstranten die Todesstrafe für | |
> einen islamistischen Kriegsverbrecher. Jetzt hat die Regierung mit einer | |
> Gesetzesreform reagiert. | |
Bild: Dhaka am Samstag: Auch die Beisetzung des ermordeten Bloggers Rajib Haide… | |
BANGKOK taz | Die Regierung von Bangladesch hat auf die massiven Proteste | |
reagiert, bei denen seit Monatsanfang täglich Hunderttausende Menschen | |
gegen ein als zu milde empfundenes Urteil des nationalen | |
Kriegsverbrechertribunals in Dhaka demonstriert haben. | |
Die Regierungsmehrheit im Parlament änderte am Wochenende ein Gesetz, damit | |
die Regierung künftig gegen Urteile des Tribunals in Berufung gehen | |
kann.Dieses Recht hatten bisher nur Verurteilte. | |
Die Proteste begannen vor zwei Wochen, nachdem das Tribunal den | |
stellvertretenden Generalsekretär der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami | |
(JI) zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. | |
## Demonstrationen für Todesstrafe | |
Abdul Kader Mullah soll während des Unabhängigkeitskrieges 1971 schwere | |
Kriegsverbrechen begangen haben. Die Demonstranten fordern die Todesstrafe | |
für Mullah und die anderen Angeklagten. | |
Bis 1971 gehörte Bangladesch als „Ostpakistan“ zum pakistanischen Staat. | |
Proteste gegen die Bevormundung des Landesteils durch Westpakistan hatten | |
im März 1971 zum Ausbruch eines Bürgerkrieges geführt, bei dem | |
Hunderttausende Menschen getötet wurden. Islamistische Milizen kämpften | |
damals Seite an Seite mit den Pakistanern. Sie sollen einige der | |
grausamsten Verbrechen begangen haben. | |
Die Einrichtung des Tribunals war ein Wahlversprechen von Premierministerin | |
Sheikh Hasina, deren Partei die Wahlen Ende 2008 gewann. 2010 nahm das | |
Tribunal seine Arbeit auf. Es steht international in der Kritik, weil es | |
nicht nach internationalen Standards arbeitet und weil es Todesurteile | |
verhängen kann. | |
## Islamistische Partei könnte jetzt verboten werden | |
Die Gesetzesänderung ermöglicht es dem Tribunal jetzt auch, gegen | |
Organisationen vorzugehen, deren Mitglieder Kriegsverbrechen begangen | |
haben. Das könnte zu einem Verbot der heute oppositionellen JI führen. Fast | |
alle der ein Dutzend Angeklagten sind JI-Führer. | |
Schon seit Wochen protestieren auch JI-Anhänger gegen die Verhandlungen, | |
die führende JI-Politiker als „politisch motiviert“ bezeichnen. Diese | |
Proteste sind in aller Regel viel kleiner als die der Unterstützer der | |
Regierung, aber auch gewalttätiger. | |
Für den Montag hatte die JI zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen, | |
um gegen den Tod von vier JI-Anhängern bei Zusammenstößen mit | |
Sicherheitskräften Ende letzter Woche zu protestieren. Dabei kam im Osten | |
ein JI-Anhänger ums Leben, als er Berichten zufolge von einem Gummigeschoss | |
in den Kopf getroffen wurde. | |
Ein weiteres Todesopfer des Schlagabtauschs zwischen Befürwortern und | |
Gegnern des Tribunals ist der Blogger Ahmed Rajib Haider. Unbekannte hatten | |
den 26-Jährigen, der die Proteste der vergangen zwei Wochen mitorganisiert | |
hat, in der Nähe seines Hauses in Dhaka mit einer Machete tödlich verletzt. | |
Sein Tod fachte die Proteste am Samstag wieder an und erhöhte den Druck zur | |
Gesetzesänderung. | |
18 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Sascha Zastiral | |
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