# taz.de -- Dekret von Präsident Mursi: Ägypten wählt neues Parlament | |
> Die Ägypter sollen ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Per Dekret setzt | |
> Präsident Mursi den Beginn des in vier Durchgänge gestaffelten Urnengangs | |
> für Ende April an. | |
Bild: Graffiti auf dem Tahrir-Platz. | |
KAIRO dpa | In Ägypten sollen Ende April Parlamentswahlen beginnen. Wie das | |
staatliche Fernsehen am späten Donnerstagabend berichtete, erließ Präsident | |
Mohammed Mursi ein entsprechendes Dekret. Die Wahlen zum Unterhaus sollen | |
demnach in vier Phasen abgehalten werden. Die gewählten Parlamentarier | |
könnten dann am 6. Juli erstmals im neuen Abgeordnetenhaus zusammenkommen. | |
In einer ersten Runde am 27. und 28. April würden die Bürger in Kairo und | |
vier weiteren Städten des Landes an die Urnen gerufen, berichtete das | |
Fernsehen. Der letzte Durchgang solle am 19. und 20. Juni stattfinden. | |
Mögliche Stichwahlen könnten am 26. und 27. Juni abgehalten werden. | |
„Die Wahlen werden in Phasen abgehalten, um sicherzustellen, dass sie gemäß | |
der Verfassung vollständig von Richter überwacht werden können“, sagte | |
Bakinam al-Scharkawi, ein Berater Mursis, dem Sender. | |
In Ägypten gibt es seit Sommer vergangenen Jahres kein Unterhaus mehr. Die | |
Parlamentskammer war im Juni vom Obersten Gericht wegen formaler Fehler im | |
Wahlgesetz aufgelöst worden. Seither hatte der sogenannte Schura-Rat, das | |
Oberhaus, die parlamentarischen Aufgaben übernommen. | |
## Überarbeitetes Wahlgesetz | |
Am Donnerstag verabschiedete der von Muslimbrüdern und radikal-islamischen | |
Salafisten dominierte Rat ein überarbeitetes Wahlgesetz und machte damit | |
den Weg für die Parlamentswahlen frei. Um die Verfassungsmäßigkeit hatte es | |
bis zuletzt Streit gegeben. Noch am Montag erklärte das ägyptische | |
Verfassungsgericht fünf Artikel des Gesetzes für ungültig. | |
Das Gericht hatte unter anderem die Aufteilung der Wahlbezirke bemängelt. | |
Dem trug der Schura-Rat nun Rechnung. So wird die Zahl der Sitze von 498 | |
auf 546 erhöht, um eine faire Repräsentation aller Landesteile zu | |
ermöglichen. | |
Die zusätzlichen Sitze entfallen vor allem auf die Großstädte Kairo und | |
Alexandria. Gegner der regierenden Islamisten hatten diesen vorgeworfen, | |
mit der ursprünglichen Regelung ländlichen Gegenden mehr Gewicht geben zu | |
wollen, in denen die Muslimbrüder traditionell stärker vertreten sind. | |
Die größtenteils nichtreligiöse Opposition hat bereits gedroht, die Wahlen | |
zu boykottieren. Die Islamisten um Mursi werfen den liberalen und linken | |
Kräften vor, den Aufbau eines neuen demokratischen Staates zu sabotieren | |
und die Gesundung der Wirtschaft zu verhindern. Für diesen Freitag haben | |
mehrere Oppositionsgruppen wieder zu Protesten gegen die Regierung Mursis | |
aufgerufen. | |
22 Feb 2013 | |
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