# taz.de -- US-Außenminister besucht Ägypten: Nur mal kurz die Meinung sagen | |
> John Kerry versucht bei seinem ersten Besuch in Kairo die Wogen zu | |
> glätten. Währenddessen kam es in einigen Provinzen zu Straßenschlachten. | |
Bild: Kerry forderte die regierenden Muslimbrüder auf, einen Schritt auf die s… | |
KAIRO dpa | Die US-Regierung ist sehr besorgt über die innenpolitische | |
Krise in Ägypten, die auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Israel | |
hat. Das wurde am Wochenende beim ersten Besuch von US-Außenminister John | |
Kerry in Kairo deutlich. In mehreren Provinzen kam es zu gewaltsamen | |
Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. | |
Kerry forderte die regierenden Muslimbrüder auf, einen Schritt auf die | |
säkularen Parteien zuzugehen. Der Opposition riet er, sich an der für April | |
geplanten Parlamentswahl zu beteiligen. Er sagte nach einem Gespräch mit | |
Außenminister Mohammed Amr: „Ich möchte betonten, dass ich nicht gekommen | |
bin, um mich in ägyptische Angelegenheiten einzumischen, sondern um unsere | |
Meinung darzulegen.“ | |
Nach Angaben lokaler Medien ging es bei seinen Gesprächen mit Präsident | |
Mohammed Mursi und Verteidigungsminister Abdelfatah al-Sisi auch um den | |
Waffenschmuggel in den palästinensischen Gazastreifen und die | |
Rechtlosigkeit auf der Sinai-Halbinsel, die an Israel grenzt. | |
Laut Informationen der arabischen Zeitung Al-Sharq Al-Awsat schlug Kerry | |
während seines Aufenthalts in Kairo außerdem die Bildung einer | |
Einheitsregierung unter Beteiligung der Opposition vor. Fast alle liberalen | |
und linken Parteien wollen die Wahl boykottieren, der am 22. April beginnen | |
soll. Sie kritisieren das Wahlgesetz und befürchten, dass die Muslimbrüder | |
die Wähler mit „Geschenken“ und Wahlwerbung in der Moschee manipulieren | |
werden. | |
## Oppositionelle sagen Treffen ab | |
Mehrere Oppositionelle hatten eine Einladung zu einem Treffen mit Kerry | |
ausgeschlagen, darunter Ex-Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi und | |
Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei. Vor dem Außenministerium | |
demonstrierten einige Dutzend Anhänger linker und liberaler Parteien, die | |
der US-Regierung vorwarfen, sie hätten für die Muslimbrüder Partei | |
ergriffen. | |
In den Provinzstädten Port Said und Mansura wurden bei Straßenschlachten | |
zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten Dutzende Menschen | |
verletzt. In Mansura starb in der Nacht zum Samstag ein Zivilist, nachdem | |
er während einer Straßenschlacht vor dem Gouverneursgebäude von einem | |
Polizeitransporter überfahren worden war. Nach seinem Begräbnis kam es | |
erneut zu Ausschreitungen. In Port Said setzten Demonstranten ein Gebäude | |
der Polizei in Brand. | |
An diesem Montag wird Kerry in Saudi-Arabien erwartet, wo er mit den | |
Außenministern der arabische Golfstaaten sprechen wird. Dabei soll es vor | |
allem um den Bürgerkrieg in Syrien und den Streit um das iranische | |
Atomprogramm gehen. | |
3 Mar 2013 | |
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