| # taz.de -- Ärger für Steinbrücks Kampagnenleiter: Vertrauen gestört, Job w… | |
| > Wieder Ärger im Steinbrück-Team: Der Wahlkampfmanager des | |
| > SPD-Kanzlerkandidaten verliert seinen eigentlichen Job als | |
| > Finanzstaatssekretär. | |
| Bild: Heiko Geue hat seinen Job als Finanzstaatssekretär verloren. | |
| BERLIN dpa | Der Kampagnenleiter von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, | |
| Heiko Geue, verliert seine eigentliche Beschäftigung als | |
| Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Landesfinanzminister Jens | |
| Bullerjahn (SPD) hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gebeten, Geue | |
| in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. | |
| Haseloff will der Bitte entsprechen, wie die Staatskanzlei in Magdeburg | |
| erklärte. „Eine rechtliche unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue | |
| konnte nicht gefunden werden“, sagte Bullerjahns Sprecher am Freitag der | |
| Deutschen Presse-Agentur. „Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört.“ | |
| Der SPD-Politiker Geue hatte sich im Oktober lediglich beurlauben lassen, | |
| um nach der Bundestagswahl womöglich in die alte Position zurückkehren zu | |
| können. Die Mitteldeutsche Zeitung hatte unter Verweis auf ein Gutachten | |
| von Landtagsjuristen berichtet, dass die Beurlaubung nicht rechtens sein | |
| könnte. Demnach kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der | |
| Parlamentsverwaltung zu dem Schluss, dass es nicht in öffentlichem | |
| Interesse sei, Geue für seine Tätigkeit als Kampagnenleiter von Steinbrück | |
| in Berlin freizustellen. | |
| „Stellt man auf die konkret beabsichtigte Tätigkeit ab, so dürfte die | |
| Unterstützung des Kanzlerkandidaten der Bundes-SPD im kommenden | |
| Bundestagswahlkampf als parteiorientiert und nicht vordringlich | |
| gemeinwohlorientiert einzustufen sein“, heißt es darin. Demnach gebe es | |
| keine zwingenden Gründe für die im Oktober erfolgte Beurlaubung bis 30. | |
| April 2014. | |
| ## Unmut über Agieren der Steinbrück-Truppe | |
| Steinbrücks Sprecher sagte der dpa, Geue sei es immer darum gegangen, die | |
| für das Bundesland kostengünstigste Lösung zu finden. Daher habe er den | |
| Schritt der Beurlaubung gewählt. Geue wolle damit Lasten für den | |
| Steuerzahler vermeiden, ein solches Verfahren sei in ähnlichen Fällen | |
| gängige Praxis in Bund und Ländern. | |
| Geue ist dem „Kampa-Organigramm 2013“ zufolge Leiter der Kampagne | |
| Kanzlerkandidat. Er ist damit nach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die | |
| den Wahlkampf leitet, eine der wichtigsten Personen im | |
| SPD-Bundestagswahlteam. | |
| Geue kennt Steinbrück seit langer Zeit. Er war auch Leitungsstableiter, als | |
| Steinbrück Bundesfinanzminister war. Seit Wochen gibt es in der Partei | |
| Unmut über das Agieren der Steinbrück-Truppe im Willy-Brandt-Haus. Seinem | |
| Sprecher Michael Donnermeyer wird angelastet, dass er brisante oder zur | |
| Aufbauschung geeignete Interviewäußerungen Steinbrücks – zum Beispiel zur | |
| Angemessenheit des Kanzlergehalts – nicht entschärft habe. | |
| 8 Mar 2013 | |
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