# taz.de -- Ärger für Steinbrücks Kampagnenleiter: Vertrauen gestört, Job w… | |
> Wieder Ärger im Steinbrück-Team: Der Wahlkampfmanager des | |
> SPD-Kanzlerkandidaten verliert seinen eigentlichen Job als | |
> Finanzstaatssekretär. | |
Bild: Heiko Geue hat seinen Job als Finanzstaatssekretär verloren. | |
BERLIN dpa | Der Kampagnenleiter von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, | |
Heiko Geue, verliert seine eigentliche Beschäftigung als | |
Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Landesfinanzminister Jens | |
Bullerjahn (SPD) hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gebeten, Geue | |
in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. | |
Haseloff will der Bitte entsprechen, wie die Staatskanzlei in Magdeburg | |
erklärte. „Eine rechtliche unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue | |
konnte nicht gefunden werden“, sagte Bullerjahns Sprecher am Freitag der | |
Deutschen Presse-Agentur. „Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört.“ | |
Der SPD-Politiker Geue hatte sich im Oktober lediglich beurlauben lassen, | |
um nach der Bundestagswahl womöglich in die alte Position zurückkehren zu | |
können. Die Mitteldeutsche Zeitung hatte unter Verweis auf ein Gutachten | |
von Landtagsjuristen berichtet, dass die Beurlaubung nicht rechtens sein | |
könnte. Demnach kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der | |
Parlamentsverwaltung zu dem Schluss, dass es nicht in öffentlichem | |
Interesse sei, Geue für seine Tätigkeit als Kampagnenleiter von Steinbrück | |
in Berlin freizustellen. | |
„Stellt man auf die konkret beabsichtigte Tätigkeit ab, so dürfte die | |
Unterstützung des Kanzlerkandidaten der Bundes-SPD im kommenden | |
Bundestagswahlkampf als parteiorientiert und nicht vordringlich | |
gemeinwohlorientiert einzustufen sein“, heißt es darin. Demnach gebe es | |
keine zwingenden Gründe für die im Oktober erfolgte Beurlaubung bis 30. | |
April 2014. | |
## Unmut über Agieren der Steinbrück-Truppe | |
Steinbrücks Sprecher sagte der dpa, Geue sei es immer darum gegangen, die | |
für das Bundesland kostengünstigste Lösung zu finden. Daher habe er den | |
Schritt der Beurlaubung gewählt. Geue wolle damit Lasten für den | |
Steuerzahler vermeiden, ein solches Verfahren sei in ähnlichen Fällen | |
gängige Praxis in Bund und Ländern. | |
Geue ist dem „Kampa-Organigramm 2013“ zufolge Leiter der Kampagne | |
Kanzlerkandidat. Er ist damit nach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die | |
den Wahlkampf leitet, eine der wichtigsten Personen im | |
SPD-Bundestagswahlteam. | |
Geue kennt Steinbrück seit langer Zeit. Er war auch Leitungsstableiter, als | |
Steinbrück Bundesfinanzminister war. Seit Wochen gibt es in der Partei | |
Unmut über das Agieren der Steinbrück-Truppe im Willy-Brandt-Haus. Seinem | |
Sprecher Michael Donnermeyer wird angelastet, dass er brisante oder zur | |
Aufbauschung geeignete Interviewäußerungen Steinbrücks – zum Beispiel zur | |
Angemessenheit des Kanzlergehalts – nicht entschärft habe. | |
8 Mar 2013 | |
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