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# taz.de -- Streit über europäischen Haushalt: EU-Parlament sagt nein
> Die Abgeordneten in Straßburg durften erstmals über die Finanzplanung der
> EU abstimmen. Sie lehnten ab und fordern einen „flexiblen und
> transparenten Haushalt“.
Bild: Daumen runter: EU-Abgeordnete nutzen ihre neue Macht.
STRASSBURG afp/dpa | Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des
Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung
der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch
in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen.
In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor
ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung
aufgefordert. In ihrer gegenwärtigen Form trügen diese Vorschläge den
„Prioritäten und Bedenken“ des Parlaments keine Rechnung, erklärten die
Abgeordneten. Die EU benötige einen „zeitgemäßen, auf die Zukunft
ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt“.
Aufgrund des Lissabon-Vertrags hat das Europaparlament erstmals ein
Mitbestimmungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen
Union. Ohne seine Zustimmung kann die nach langen und zähen Verhandlungen
erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar nicht in Kraft
treten.
Der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, und das Parlament müssen
nun nach einem Kompromiss suchen. Die Entschließung ist die
Verhandlungsbasis des Parlaments für die anstehenden Verhandlungen.
Bei dem Sondergipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf
geeinigt, der EU für die Jahre 2014 bis 2020 rund 908 Milliarden Euro zur
Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich weniger, als von Europaparlament
und EU-Kommission gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf auf
rund eine Billion Euro beziffert.
13 Mar 2013
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