# taz.de -- Streit über europäischen Haushalt: EU-Parlament sagt nein | |
> Die Abgeordneten in Straßburg durften erstmals über die Finanzplanung der | |
> EU abstimmen. Sie lehnten ab und fordern einen „flexiblen und | |
> transparenten Haushalt“. | |
Bild: Daumen runter: EU-Abgeordnete nutzen ihre neue Macht. | |
STRASSBURG afp/dpa | Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des | |
Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung | |
der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch | |
in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen. | |
In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor | |
ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung | |
aufgefordert. In ihrer gegenwärtigen Form trügen diese Vorschläge den | |
„Prioritäten und Bedenken“ des Parlaments keine Rechnung, erklärten die | |
Abgeordneten. Die EU benötige einen „zeitgemäßen, auf die Zukunft | |
ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt“. | |
Aufgrund des Lissabon-Vertrags hat das Europaparlament erstmals ein | |
Mitbestimmungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen | |
Union. Ohne seine Zustimmung kann die nach langen und zähen Verhandlungen | |
erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar nicht in Kraft | |
treten. | |
Der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, und das Parlament müssen | |
nun nach einem Kompromiss suchen. Die Entschließung ist die | |
Verhandlungsbasis des Parlaments für die anstehenden Verhandlungen. | |
Bei dem Sondergipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf | |
geeinigt, der EU für die Jahre 2014 bis 2020 rund 908 Milliarden Euro zur | |
Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich weniger, als von Europaparlament | |
und EU-Kommission gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf auf | |
rund eine Billion Euro beziffert. | |
13 Mar 2013 | |
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