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# taz.de -- Rettungsplan für Zypern: Sparer müssen wohl nicht zahlen
> Der Plan, dass Bankkunden Abgaben auf ihr Guthaben zahlen müssten,
> scheint vom Tisch. Die EZB setzt ein Ultimatum für ihre Nothilfe.
Bild: Die Banken bleiben erstmal zu auf Zypern.
NIKOSIA dpa/rtr/afp | Die politischen Parteien Zyperns haben sich am
Donnerstag auf die Bildung eines Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott
geeinigt. Dies teilte das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos
Anastasiades nach einer mehrstündigen Sitzung mit den Parteivorsitzenden
mit.
Zwangsabgaben auf Bankguthaben schließt die Regierung aus. Dies teilten
Regierungsverantwortliche am Donnerstag in Nikosia nach Beratungen von
Parteienvertretern mit Präsident Nikos Anastasiades mit. Das zyprische
Parlament hatte am Dienstag das mit der Eurozone vereinbarte Rettungspaket
abgelehnt, Grund war vor allem der Widerstand gegen eine Zwangsabgabe für
Bankkunden.
Zypern muss für ein internationales Sanierungspaket der EU und des
Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden
Euro erbringen. Anastasiades stellte den Parteivorsitzenden dazu eine neue
Version des Rettungsprogramms vor.
Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen
Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte anschließend, er sei
"zurückhaltend optimistisch", dass es bald eine Lösung geben werde. Das
Parlament sollte am Donnerstagabend regulär tagen, es war aber unklar, ob
das Haus das neue Gesetz zur Rettung Zyperns erörtern und darüber abstimmen
würde.
Aus Kreisen der Parteien hieß, sie wollten noch über die Details des neuen
Rettungsplans beraten. Zudem müsste auch die Troika aus Europäischer Union,
Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF grünes Licht dafür geben. Neofytou
sagte dazu, er gehe nicht davon aus, dass es am Donnerstag zu einer
Abstimmung komme. „Wir müssen sehr schnell zu einer Abmachung für ein neues
Programm kommen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag
in Brüssel vor EU-Abgeordneten.
## EZB macht Druck
Die Europäische Zentralbank (EZB) garantiert ihre Nothilfe für zyprische
Banken nur bis kommenden Montag (25.3.). Danach würden die Gelder nur noch
fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds
(IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die
Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.
Dijsselbloem verteidigte die Ankündigung der Europäischen Zentralbank
(EZB), ihre Nothilfe für zyprische Banken nur bis einschließlich Montag zu
garantieren. „Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt soweit sie
kann im Rahmen ihres Mandats.“ Das Nothilfeprogramm der Bank (ELA) könne
nur solventen Banken zugutekommen. Es müsse eine Aussicht auf ein
Hilfsprogramm geben, meinte der Sozialdemokrat.
Der ursprüngliche Rettungsplan, der mit den Euro-Ländern und dem
Internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wurde, sah eine Abgabe von 6,75
Prozent auf Einlagen unter 100.000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Summen
vor. Das sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen. Das Hilfsprogramm wurde vom
zyprischen Parlament aber [1][abgelehnt].
Das hoch verschuldete Euro-Land, dessen wichtigste Banken vor dem
Zusammenbruch stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von 5,8
Milliarden Euro am Hilfspaket aufbringen. Sonst sind die Euro-Partner nicht
zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden bereit. Zypern droht die
Staatspleite, wenn keine Hilfe von außen kommt. Das könnte ungeahnte Folgen
für andere südeuropäische Krisenländer und möglicherweise die gesamte
Euro-Zone haben.
Die seit vergangenen Samstag geschlossenen zyprischen Banken bleiben
vorerst weiter dicht. Wie die zyprische Zentralbank am Mittwoch mitteilte,
bleiben die maroden Geldhäuser auch am Donnerstag und Freitag geschlossen.
Die Entscheidung liege im allgemeinen Interesse, hieß es zur Begründung. Da
am Montag Nationalfeiertag ist, werden die Institute damit nicht vor
Dienstag kommender Woche wieder öffnen. Hintergrund ist die Angst vor einem
Ansturm der Kunden auf die Bankschalter.
21 Mar 2013
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