# taz.de -- Schutzklausel für Gentech-Pflanzen: Wut über Monsanto-Gesetz | |
> Mit einem kleinen Zusatz im Haushaltsgesetz hat der US-Kongress | |
> gerichtliche Auflagen gegen Agrarkonzerne unmöglich gemacht. | |
> Umweltschützer hoffen auf Revision. | |
Bild: Der Klageweg gegen zugelassene Gentech-Pflanzen ist in den USA stark eing… | |
WASHINGTON taz | „Die Senatorin versteht den Ärger“, steht zu Ostern auf | |
der Homepage von [1][Barbara Mikulski], „aber ihre erste Pflicht war es, | |
die weitere Funktionsfähigkeit der Regierung sicherzustellen“. | |
Die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat reagiert | |
so auf einen Sturm der Entrüstung von Umwelt- und Verbraucherschützern. Die | |
protestieren gegen einen Zusatz, der tief in dem Ende März in Kraft | |
getretenen Haushaltsgesetz vergraben ist. Sie sprechen von einem | |
„Monsanto-Schutzgesetz“ und sammeln immer noch Unterschriften dagegen – | |
obwohl Präsident Barack Obama es bereits unterschrieben hat. | |
„Zusatz 735“ gibt den Unternehmen im Geschäft mit genmanipuliertem Saatgut | |
– von [2][Monsanto] über Bayer, Syngenta bis hin zu DuPont – eine nie | |
dagewesene Handlungsfreiheit. Künftig können Gerichte, die begründete | |
Zweifel an der Umwelt- oder Gesundheitsverträglichkeit neuer | |
genmanipulierter Produkte haben, deren Aussaat, Anbau, Vertrieb und Verkauf | |
nicht mehr verhindern. | |
„Die verklausulierte Sprache von Zusatz 735 autorisiert den | |
Landwirtschaftsminister, den Anbau neuer genmanipulierter Produkte zu | |
genehmigen – selbst dann, wenn Gerichtsverfahren dagegen laufen“, erklärt | |
Dave Murphy, von der Gruppe [3][Food Democracy Now]. Er nennt den Zusatz | |
eine „Aushöhlung des Rechtes auf juristische Prüfung und einen klaren | |
Verstoß gegen die Gewaltenteilung“. | |
Hinter dem umstrittenen Zusatz, der erst spät und anonym ins | |
Haushaltsgesetz eingefügt wurde, steht ein Senator aus dem Bundesstaat | |
Missouri. Dort sitzen nicht nur 100.000 landwirtschaftliche Betriebe; dort | |
hat auch der Agrarkonzern Monsanto seinen internationalen Hauptsitz. | |
Senator [4][Roy Blunt] hat für jede Kampagne Geld von Monsanto bekommen. | |
Nach Informationen der Organisation „[5][Open Secrets]“ erhielt er 2012 | |
erneut 10.000 Dollar direkt von Monsanto, plus indirekte Zahlungen an sein | |
politisches Aktionskomitee. | |
## Großzügige Spenden von Monsanto | |
Er ist damit einer der elf am großzügigsten von Monsanto ausgestatteten | |
Kongress-Abgeordneten. Seit 2008 hat Monsanto seine finanziellen | |
Zuwendungen an US-Abgeordnete mehr als verdoppelt. Im Augenblick zahlt der | |
Konzern fast drei Mal so viel an Republikaner wie an Demokraten. | |
In Washington war im März die Drohung ausgegeben worden, ohne | |
Haushaltsgesetz müsste die Regierungsarbeit in sämtlichen Bereichen | |
zusammenbrechen. Nachdem die Abgeordneten das Haushaltsgesetz unter diesem | |
Druck angenommen hatten, sahen viele die parteiübergreifende Abstimmung als | |
Beleg dafür, dass der Kongress doch funktionsfähig sei. | |
Für Umwelt- und Verbraucherschützer bleibt der kleine Trost, dass das | |
Haushaltsgesetz nur bis zum Sommer gilt. Bis dahin wollen sie versuchen, zu | |
verhindern, dass der „Monsanto-Schutz“ auch in Folgegesetze übernommen | |
wird. Senatorin Mikulski hat ihnen Ostern Unterstützung zugesagt: Weil sie | |
selbst den Zusatz auch nicht unterstütze. Und weil sie für | |
„Nahrungsmittelsicherheit“ kämpfe. | |
2 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.mikulski.senate.gov/ | |
[2] http://www.monsanto.com/Pages/default.aspx | |
[3] http://www.fooddemocracynow.org/ | |
[4] http://www.blunt.senate.gov/public/ | |
[5] http://www.opensecrets.org/ | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
Dorothea Hahn | |
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