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# taz.de -- Schutzklausel für Gentech-Pflanzen: Wut über Monsanto-Gesetz
> Mit einem kleinen Zusatz im Haushaltsgesetz hat der US-Kongress
> gerichtliche Auflagen gegen Agrarkonzerne unmöglich gemacht.
> Umweltschützer hoffen auf Revision.
Bild: Der Klageweg gegen zugelassene Gentech-Pflanzen ist in den USA stark eing…
WASHINGTON taz | „Die Senatorin versteht den Ärger“, steht zu Ostern auf
der Homepage von [1][Barbara Mikulski], „aber ihre erste Pflicht war es,
die weitere Funktionsfähigkeit der Regierung sicherzustellen“.
Die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat reagiert
so auf einen Sturm der Entrüstung von Umwelt- und Verbraucherschützern. Die
protestieren gegen einen Zusatz, der tief in dem Ende März in Kraft
getretenen Haushaltsgesetz vergraben ist. Sie sprechen von einem
„Monsanto-Schutzgesetz“ und sammeln immer noch Unterschriften dagegen –
obwohl Präsident Barack Obama es bereits unterschrieben hat.
„Zusatz 735“ gibt den Unternehmen im Geschäft mit genmanipuliertem Saatgut
– von [2][Monsanto] über Bayer, Syngenta bis hin zu DuPont – eine nie
dagewesene Handlungsfreiheit. Künftig können Gerichte, die begründete
Zweifel an der Umwelt- oder Gesundheitsverträglichkeit neuer
genmanipulierter Produkte haben, deren Aussaat, Anbau, Vertrieb und Verkauf
nicht mehr verhindern.
„Die verklausulierte Sprache von Zusatz 735 autorisiert den
Landwirtschaftsminister, den Anbau neuer genmanipulierter Produkte zu
genehmigen – selbst dann, wenn Gerichtsverfahren dagegen laufen“, erklärt
Dave Murphy, von der Gruppe [3][Food Democracy Now]. Er nennt den Zusatz
eine „Aushöhlung des Rechtes auf juristische Prüfung und einen klaren
Verstoß gegen die Gewaltenteilung“.
Hinter dem umstrittenen Zusatz, der erst spät und anonym ins
Haushaltsgesetz eingefügt wurde, steht ein Senator aus dem Bundesstaat
Missouri. Dort sitzen nicht nur 100.000 landwirtschaftliche Betriebe; dort
hat auch der Agrarkonzern Monsanto seinen internationalen Hauptsitz.
Senator [4][Roy Blunt] hat für jede Kampagne Geld von Monsanto bekommen.
Nach Informationen der Organisation „[5][Open Secrets]“ erhielt er 2012
erneut 10.000 Dollar direkt von Monsanto, plus indirekte Zahlungen an sein
politisches Aktionskomitee.
## Großzügige Spenden von Monsanto
Er ist damit einer der elf am großzügigsten von Monsanto ausgestatteten
Kongress-Abgeordneten. Seit 2008 hat Monsanto seine finanziellen
Zuwendungen an US-Abgeordnete mehr als verdoppelt. Im Augenblick zahlt der
Konzern fast drei Mal so viel an Republikaner wie an Demokraten.
In Washington war im März die Drohung ausgegeben worden, ohne
Haushaltsgesetz müsste die Regierungsarbeit in sämtlichen Bereichen
zusammenbrechen. Nachdem die Abgeordneten das Haushaltsgesetz unter diesem
Druck angenommen hatten, sahen viele die parteiübergreifende Abstimmung als
Beleg dafür, dass der Kongress doch funktionsfähig sei.
Für Umwelt- und Verbraucherschützer bleibt der kleine Trost, dass das
Haushaltsgesetz nur bis zum Sommer gilt. Bis dahin wollen sie versuchen, zu
verhindern, dass der „Monsanto-Schutz“ auch in Folgegesetze übernommen
wird. Senatorin Mikulski hat ihnen Ostern Unterstützung zugesagt: Weil sie
selbst den Zusatz auch nicht unterstütze. Und weil sie für
„Nahrungsmittelsicherheit“ kämpfe.
2 Apr 2013
## LINKS
[1] http://www.mikulski.senate.gov/
[2] http://www.monsanto.com/Pages/default.aspx
[3] http://www.fooddemocracynow.org/
[4] http://www.blunt.senate.gov/public/
[5] http://www.opensecrets.org/
## AUTOREN
Dorothea Hahn
Dorothea Hahn
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