# taz.de -- Datenschutzauflagen nicht befolgt: EU-Länder sind sauer auf Google | |
> Nach Ablauf einer Vier-Monats-Frist hat Google keine Maßnahmen ergriffen, | |
> den Datenschutz zu verbessern. Sechs EU-Staaten wollen den Konzern nun | |
> dafür bestrafen. | |
Bild: Google lässt seine Kunden über die eigene Sammelwut im Dunkeln. Einigen… | |
PARIS afp | Wegen Verstößen gegen den Datenschutz haben sechs europäische | |
Länder, darunter Deutschland, Strafmaßnahmen gegen den US-Internetriesen | |
Google angekündigt. Das Unternehmen habe nach der Kritik der | |
EU-Datenschutzbehörden nicht reagiert, teilte die französische | |
Datenschutzbehörde Cnil am Dienstag in Paris mit, die in der EU bei dem | |
Thema die Federführung hat. Google beharrt bisher darauf, dass seine | |
Nutzungsbestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang stehen. | |
Im vergangenen Oktober hatten die 27 europäischen Datenschutzbehörden dem | |
Internetriesen vier Monate Zeit gegeben, um Maßnahmen zur Anpassung seiner | |
Nutzungsbestimmungen an das europäische Datenschutzrecht zu ergreifen. | |
Kritisiert wurden unter anderem Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der | |
Begrenzung der gesammelten Angaben. Auch würden Kunden unzureichend über | |
die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert. Unklar | |
sei außerdem, wann die Daten gelöscht würden. | |
Die französischen Datenschützer waren von den EU-Partnerbehörden beauftragt | |
worden, die seit dem 1. März 2012 geltenden neuen Datenschutz- und | |
Nutzungsbestimmungen von Google zu prüfen. Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen | |
und allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste hatte | |
das Unternehmen zu einem einzelnen Text zusammengeführt. Dafür verknüpft | |
der Konzern aber auch Daten der Nutzer aus allen Angeboten miteinander. | |
Betroffen sind vor allem Nutzer mit einem Google-Konto, die etwa den | |
E-Mail-Dienst GMail nutzen und Mitglied im sozialen Netzwerk Google+ sind. | |
Google habe nach der Vier-Monats-Frist vom Oktober „keinerlei konkrete | |
Maßnahmen“ ergriffen, hob die französische Cnil in einer Erklärung hervor. | |
Auch nach einem Gespräch mit Vertretern von Google am 19. März habe es | |
keine Änderungen gegeben. An diesem Gespräch waren demnach die | |
Datenschutzbehörden Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens, der | |
Niederlande und Großbritanniens beteiligt. Die Behörden dieser | |
Arbeitsgruppe hätten daher beschlossen, Maßnahmen wie Befragungen, | |
Kontrollen und anderes zu ergreifen. | |
Die französische Behörde hatte die Arbeitsgruppe geleitet, die mögliche | |
Strafmaßnahmen der EU-Länder koordinieren soll. Die Sanktionen erfolgen | |
nicht auf EU-Ebene, sondern in jedem Land einzeln. | |
2 Apr 2013 | |
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