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# taz.de -- Datenschutzauflagen nicht befolgt: EU-Länder sind sauer auf Google
> Nach Ablauf einer Vier-Monats-Frist hat Google keine Maßnahmen ergriffen,
> den Datenschutz zu verbessern. Sechs EU-Staaten wollen den Konzern nun
> dafür bestrafen.
Bild: Google lässt seine Kunden über die eigene Sammelwut im Dunkeln. Einigen…
PARIS afp | Wegen Verstößen gegen den Datenschutz haben sechs europäische
Länder, darunter Deutschland, Strafmaßnahmen gegen den US-Internetriesen
Google angekündigt. Das Unternehmen habe nach der Kritik der
EU-Datenschutzbehörden nicht reagiert, teilte die französische
Datenschutzbehörde Cnil am Dienstag in Paris mit, die in der EU bei dem
Thema die Federführung hat. Google beharrt bisher darauf, dass seine
Nutzungsbestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang stehen.
Im vergangenen Oktober hatten die 27 europäischen Datenschutzbehörden dem
Internetriesen vier Monate Zeit gegeben, um Maßnahmen zur Anpassung seiner
Nutzungsbestimmungen an das europäische Datenschutzrecht zu ergreifen.
Kritisiert wurden unter anderem Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der
Begrenzung der gesammelten Angaben. Auch würden Kunden unzureichend über
die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert. Unklar
sei außerdem, wann die Daten gelöscht würden.
Die französischen Datenschützer waren von den EU-Partnerbehörden beauftragt
worden, die seit dem 1. März 2012 geltenden neuen Datenschutz- und
Nutzungsbestimmungen von Google zu prüfen. Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen
und allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste hatte
das Unternehmen zu einem einzelnen Text zusammengeführt. Dafür verknüpft
der Konzern aber auch Daten der Nutzer aus allen Angeboten miteinander.
Betroffen sind vor allem Nutzer mit einem Google-Konto, die etwa den
E-Mail-Dienst GMail nutzen und Mitglied im sozialen Netzwerk Google+ sind.
Google habe nach der Vier-Monats-Frist vom Oktober „keinerlei konkrete
Maßnahmen“ ergriffen, hob die französische Cnil in einer Erklärung hervor.
Auch nach einem Gespräch mit Vertretern von Google am 19. März habe es
keine Änderungen gegeben. An diesem Gespräch waren demnach die
Datenschutzbehörden Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens, der
Niederlande und Großbritanniens beteiligt. Die Behörden dieser
Arbeitsgruppe hätten daher beschlossen, Maßnahmen wie Befragungen,
Kontrollen und anderes zu ergreifen.
Die französische Behörde hatte die Arbeitsgruppe geleitet, die mögliche
Strafmaßnahmen der EU-Länder koordinieren soll. Die Sanktionen erfolgen
nicht auf EU-Ebene, sondern in jedem Land einzeln.
2 Apr 2013
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