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# taz.de -- Altkanzler-Gattin berufen: „Anwältin für Migranten“
> Niedersachsens rot-grüne Regierung macht Doris Schröder-Köpf (SPD) zur
> Beauftragten für Migration. Eigenständig walten soll sie aber nicht.
Bild: Freut sich über die Neue: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil…
HANNOVER taz | Jetzt ist es besiegelt: Niedersachsens rot-grüne Regierung
hat die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) am Dienstag zur
Beauftragten für Migration und Teilhabe berufen. Als „Anwältin für
Migranten“ solle sie „in der öffentlichen Diskussion immer wieder das Wort
ergreifen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei Schröder-Köpfs
Vorstellung in Hannover.
Die Altkanzlergattin selbst erklärte, ihr gehe es vor allem um die
Vernetzung von Landesregierung, -parlament und MigrantInnen. Im Ehrenamt
neben ihrem Landtagsmandat wolle sie auch die Regierungsarbeit kritisch
begleiten. Kritik werde sie „intern laut werden lassen, aber wenn es mal
nötig ist, auch anders“. Regierungschef Weil betonte, Schröder-Köpf arbeite
unabhängig und ohne Weisungen. Sie sei ohnehin eine „gestandene
Persönlichkeit“ mit „eigenem Kopf“.
Allzu eigenständig walten lassen will man Schröder-Köpf jedoch offenbar
nicht: Sie übernimmt den Vorsitz von Niedersachsens Integrationsbeirat und
wird Mitglied der Integrationskommission des Landtags, künftig Kommission
für Migration und Teilhabe. Vorsitzende wird dort aber die
Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat. Und auch der Vorsitz der
niedersächsischen Härtefallkommission geht nicht an Schröder-Köpf – anders
als von Weil noch im Wahlkampf angekündigt. Sie wird in dem Gremium, das
über ein Bleiberecht für Ausländer entscheidet, bei denen der Rechtsweg
ausgeschöpft ist, stattdessen „ständigen Gaststatus mit Rederecht“
erhalten.
Ein Teilnahmerecht an Kabinettssitzungen, das Weil ihr einst zugesichert
hatte, bekommt Schröder-Köpf ebenfalls nicht. „Als Gast“ sei sie aber auch
dort willkommen, sagte Weil. Schröder-Köpf selbst erklärt, angesichts der
Flut an Terminen als Migrationsbeauftragte reiche es ihr, immer dann
teilzunehmen, „wenn es um Themen geht, die mein Feld betreffen“.
Vor allem als „Verlautbarungsorgan der Staatskanzlei in Sachen Integration“
solle die neue Migrationsbeauftragte fungieren, kritisiert die CDU
Fraktion. „Aus der von Ministerpräsident Weil zugesicherten Beinfreiheit
ist ein luftleerer Raum geworden“, sagt ihr Parlamentsgeschäftsführer Jens
Nacke. Die FDP-Integrationspolitikerin Hillgriet Eilers warnt angesichts
neuer Zuständigkeiten vor einem „Integrations-Wirrwarr“: Waren bislang
Sozial- und Innenministerium zuständig, kommt künftig noch die
Staatskanzlei hinzu. Dort erhält Schröder-Köpf eine eigene Geschäftsstelle,
das Grundsatzreferat Migration aus dem Sozialministerium wandert in die
Staatskanzlei. Zugleich bleibt Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) wie
ihre Vorgängerin Aygül Özlan (CDU) offiziell auch Integrationsministerin.
„Am Ende wird nur SPD-typisch das System aufgepumpt“, sagt Eilers.
Besonders umstritten: Mit ihrer Geschäftsstelle soll Schröder-Köpf einen
eigenen Mitarbeiterstab erhalten. Und dafür gilt Hannovers SPD-Chef Alpetin
Kirci als gesetzt. CDU und FDP wittern einen „Versorgungsposten“ und
„Geschmäckle“. Regierungschef Weil weist das als „Spekulationen“ zurü…
betont aber, bei derlei Posten gehe um „Vertrauensverhältnisse“. Details zu
Stellenbesetzungen und Budgetfragen werde man bis Ende Juni entscheiden.
Verbände wie die Schura Niedersachsen setzen dagegen „große Hoffnungen“ in
Schröder-Köpf. „Wir haben sie bisher als sehr kluge und populäre Frau
erlebt“, sagt der Schura-Vorsitzende Avni Altiner, „jetzt hoffen wir, dass
sie auch durchsetzungsfähig ist und ein offenes Ohr für die Migranten hat.“
Auch beim Flüchtlingsrat Niedersachsen zeigt man sich „positiv beeindruckt
von der Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit“ der neuen Beauftragten. Hinter
den Kulissen, so heißt es, soll sich Schröder-Köpf schon vor ihrem Antritt
bei umstrittenen Abschiebefällen eingeschaltet haben. Und auf den
angekündigten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik gepocht haben.
16 Apr 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
NRW
Migration
Wahlkampf
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gestrichen.
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