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# taz.de -- SPD plant für Fall des Wahlsiegs: Bessere Integration mit Doris
> Altkanzlergattin Doris Schröder-Köpf soll bei einem SPD-Wahlsieg in
> Niedersachsen Integrationsbeauftragte werden und die Politik kritisch
> begleiten - das Amt hat die aktuelle Integrationsministerin einst
> gestrichen.
Bild: Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (l.) will sie zur Integra…
Die Sensation zum Schluss: Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil
will Doris Schröder-Köpf, erstmals Landtagskandidatin, zur
Integrationsbeauftragten machen. Dass die Altkanzlergattin nach einem
SPD-Landtagswahlsieg im Januar mehr werden könnte als eine einfache
Abgeordnete, wurde seit Bekanntwerden ihrer Kandidatur spekuliert. Als
Ministerin hat Weil sie dann aber nicht in sein Schattenkabinett berufen.
Am Donnerstag präsentierte er sie als Integrationsbeauftragte.
Damit will Weil rückgängig machen, was Integrationsministerin Aygül Özkan
(CDU) erst vergangenes Jahr abschaffte: Da hat sie das Amt gestrichen,
stattdessen einen Integrationsbeirat eingerichtet. Der tagt zwei Mal im
Jahr, den Vorsitz hat die Ministerin selbst. MigrantInnen sollen dort ihre
„Impulse“ „direkt“ an die schwarz-gelbe Landesregierung geben, statt
„gefiltert“ durch die Person der Beauftragten. Für Migrantenverbände ein
„Rückschlag“, für die Opposition „Placebo-Veranstaltungen“.
Weils Integrationsbeauftragte dagegen soll ressortübergreifend arbeiten, an
die Staatskanzlei statt wie einst an das Sozialministerium angebunden
werden und „Integration zur Chefsache“ machen. „Kritisch“ soll die
Beauftragte die Arbeit der Landesregierung im Ehrenamt neben dem
Landtagsmandat begleiten, zugleich Vorsitzende der Härtefallkommission
werden. Die leitet derzeit Martina Schaffer, eine Beamtin von Innenminister
Uwe Schünemann (CDU). Weil zu selten nach humanitären Aspekten über
Abschiebungen entschieden wird, sorgt sie immer wieder für heftige
Kontroversen.
Muslimen kündigte Weil zudem einen Staatsvertrag an, ähnlich wie er in
Hamburg jüngst abgeschlossen wurde. „Ich bin bereit“, erklärte er. Das
hatte einst schon Ex-Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Aussicht
gestellt. Unter Nachfolger David McAllister (ebenfalls CDU) will man davon
nichts mehr wissen: Integrationsministerin Özkan sieht keinen Bedarf,
verweist auf Einzelverordnungen.
Dass dennoch Bedarf an einer Regelung der Beziehung zwischen Land und
Muslimen besteht, betonte unterdessen Firouz Vladi, Vorstandsmitglied des
Moscheeverbands Schura und bei Schröder-Köpfs Vorstellung quasi als
Kronzeuge dabei. Nicht zuletzt die Kopftuch-Frage könne beim ab 2013/14
geplanten islamischen Religionsunterricht zum Problem werden: Während des
Unterrichts sollen Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen, außerhalb des
Klassenzimmers und in Pausen aber nicht. „Das ist ein Spagat, den man
niemand zumuten kann“, so Vladi.
Schröder-Köpf, die Weil als „Gesicht einer offensiven Integrationspolitik“
sieht, erklärte sogleich, sie habe kein Problem mit Kopftüchern: „Mir ist
wichtig, was im Kopf drin ist, nicht was drauf ist.“ Sie kündigte an, auch
in der bundespolitischen Diskussion Stimme bei Integrationsfragen sein zu
wollen. „Wenn Niedersachsen in diesem Bereich auffällt, dann nur mit
Abschiebefällen.“ Nacht-und-Nebel-Abschiebungen werde es mit ihr nicht mehr
geben, dafür werde sie auch „Reibereien“ mit einem künftigen Innenminister
riskieren. Weil hob an Schröder-Köpf vor allem ihre „innere Unabhängigkeit…
hervor, ihr „Wort, das Gewicht hat“, gerade wegen ihrer Bekanntheit. „Die
Reduzierung auf den mittleren ihrer drei Namen halte ich für untertrieben“,
sagte er.
Die CDU nennt es indes „unfassbar“, dass die SPD nicht eine Person mit
eigener Migrationsgeschichte im Schattenkabinett hat. Integrationspolitik
werde mit Schröder-Köpf zur „Show-Veranstaltung mit einem politischen
C-Promi“. Weil hält dagegen, er suche die „richtigen Leute für die
richtigen Ressorts, unabhängig von ihrer Herkunft“.
15 Nov 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Wahlkampf
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