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# taz.de -- Wahl in Niedersachsen: Weil stellt vor
> Bei der SPD geht es vier Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen
> schon ums Postenverteilen. Die Grünen als potenzieller Koalitionspartner
> geraten da schon fast in Vergessenheit.
Bild: Gut drauf: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (l) mit seinem Parteifreund O…
Die Nummer zwei seines Schattenkabinetts präsentiert Niedersachsens
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am heutigen Dienstag: In Hannover stellt
er seine KandidatIn für das Kultusressort vor. Vier Monate vor der
Landtagswahl im Januar 2013 strotzen die GenossInnen in Niedersachsen vor
Zuversicht – und konzentrieren sich darauf, schon jetzt Posten zu
verteilen.
Den Auftakt hat Spitzenkandidat Weil am Freitag gemacht, als er den ersten
Posten in seinem Team vergeben hat: Im Falle eines Wahlsiegs will er
Landtags-Vizefraktionschef Olaf Lies zum Minister für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr machen, verkündete Weil stolz strahlend bei einem
SPD-Wirtschaftskongress in Braunschweig. Heute wird er aller Voraussicht
nach die Bildungspolitikerin Frauke Heiligenstadt berufen, die als
aussichtsreichste Anwärterin für das Kultusministerium gilt.
Dass schon die Personalie Lies „keine Überraschung“ war, räumte Weil selb…
ein: Sie galt seit Wochen als ausgemacht. Der 45-Jährige hat sich im
Landtag nicht nur in Sachen Wirtschafts und Hafenpolitik einen Namen
gemacht. Auch dass sich die Niedersachsen-SPD derzeit geschlossen wie
selten gibt, liegt maßgeblich am einstigen Landesvorsitzenden.
Nur knapp gewann Weil vor einem Jahr die Urwahl um die Spitzenkandidatur
gegen ihn. Lies zeigte sich als guter Verlierer: Schnell trat er Weil auch
den Posten des Parteichefs ab und wurde Stellvertreter – dabei fiel kein
böses Wort. Und so rühmte Weil Lies’ „faire Grundhaltung“, als er ihn in
Braunschweig als „künftigen Wirtschaftsminister“ präsentierte. Bis Ende
Oktober will der Herausforderer von CDU-Ministerpräsident David McAllister
KanidatInnen für jedes Ressort vorstellen. Er wolle „die Alternativen klipp
und klar auf den Tisch legen, damit die Menschen sich entscheiden können“,
sagt er.
Eine Personalie scheint sich unterdessen zerschlagen zu haben: Doris
Schröder-Köpf, lange als Familienministerin gehandelt, hat jüngst alle
Ambitionen in einem Bild-Interview dementiert. Weil könnte das Ärger
ersparen: Schon die Nominierung der Altkanzlergattin als
Landtags-Direktkandidatin ist an der Basis höchst umstritten.
Nach Regional und Geschlechterproporz sowie Ausstrahlungskraft will Weil
sein Team besetzen. Zugkräftige KandidatInnen braucht er auch. Während
intern Siegesgewissheit vorherrscht, ist die Stimmung außerhalb des
SPD-Mikrokosmos eine andere: In der letzten NDR-Wählerumfrage von September
stürzte die SPD von 36 Prozent im Mai auf 33 ab. Bei der Personenpräferenz
büßte Spitzenkandidat Weil ebenfalls drei Prozent ein. Mit 27 Prozent liegt
er abgeschlagen hinter Amtsinhaber McAllister mit 46.
Sichtbar schwer fällt es Weil, sich von seinem steifen Auftreten zu lösen.
Auch ein Thema, das zu den Menschen durchdringt, fehlt – bislang bleiben
Weils Vorstöße eher technokratisch: Die Landesverwaltung will er
reformieren, Landesbeauftragte einsetzen, die die Interessen der Regionen
vertreten sollen. „Neue Versorgungsposten für die Genossen“, unkt die CDU
bereits.
In Vergessenheit gerät bei all der Mühe um den Parteifrieden auch der
potenzielle Koalitionspartner: Möglich macht die Aussicht auf einen
Regierungswechsel die Stärke der Grünen, die in Umfragen bei 15 Prozent
liegen. Ausgerechnet die stößt Weil schon mit seinem Plan, ein neues
Ministerium für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft zu
schustern, vor den Kopf. Im Wahlkampf setzen die Grünen auf den Kampf gegen
Massentierhaltung und Agroindustrie – und haben entsprechend Ambitionen auf
das dazugehörige Ressort.
Auch Schattenminister Lies provoziert gleich bei seiner Vorstellung: Klar
bekannte er sich da zum Autobahn und Häfenausbau, inklusive umstrittener
Projekte wie den Ausbau der Küstenautobahn A 20 und der A 39. Gegen beide
Vorhaben schlagen die Grünen seit Jahren Alarm.
1 Oct 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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