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# taz.de -- Krieg in Syrien: USA erwägen Waffenlieferungen
> Die USA lehnen Waffenlieferungen an die syrische Opposition nicht mehr
> strikt ab. Amerika überdenke die möglichen Optionen, sagte Präsident
> Barack Obama.
Bild: Ein Kämpfer der syrischen Opposition
WASHINGTON afp | Die USA rücken offenbar von ihrer strikten Ablehnung von
Waffenlieferungen an syrische Rebellen ab. Verteidigungsminister Chuck
Hagel sagte am Donnerstag, dass Washington eine Bewaffnung der
Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg in Erwägung ziehe.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneuerte seine Ablehnung von
Waffenlieferungen an die Rebellen.
Bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond
antwortete Hagel auf die Frage, ob die USA ihre Ablehnung der
Waffenlieferungen überdenken würden, mit „Ja“. Noch sei aber keine
Entscheidung gefallen, betonte der Pentagon-Chef.
Während sich Frankreich und Großbritannien für Waffenlieferungen an
syrische Rebellen ausgesprochen hatten, kam dies für die US-Regierung
bislang nicht in Frage. Nach Hinweisen auf einen möglichen Giftgaseinsatz
durch die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad signalisierte
Präsident Barack Obama allerdings ein härteres Vorgehen. Bei Beweisen für
eine Schuld Assads müssten die USA ihre Optionen „überdenken“, sagte Obama
am Dienstag.
Hammond verwies bei der Rebellen-Bewaffnung auf das bestehende
Waffenembargo der EU gegen Syrien. „Wir werden uns die Situation anschauen,
wenn dieses Embargo in einigen Wochen ausläuft“, sagte er. Mehrere
EU-Staaten, darunter Deutschland, sehen Waffenlieferungen aber skeptisch.
Sie befürchten, dass der Bürgerkrieg dadurch weiter angeheizt wird.
Außerdem warnen sie davor, dass die Waffen in die Hände von Islamisten
fallen könnten.
## Westerwelle: „Politische Lösung“
Westerwelle wandte sich erneut gegen Waffenlieferungen. Er plädiere „für
eine politische Lösung“, sagte er der Welt (Freitagsausgabe). Zugleich
forderte Westerwelle Klarheit über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz.
„Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen,
sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu
teilen“, sagte Westerwelle. Der Einsatz von Chemiewaffen wäre „ein schweres
Verbrechen“.
UN-Sprecher Martin Nesirky bestätigte ein Treffen von UN-Generalsekretär
Ban Ki Moon mit den Botschaftern der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat.
Dabei sei es um die „diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des
Konflikts“ in Syrien gegangen, sagte Nesirky.
Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
berichtete von einem neuen mutmaßlichen Massaker. Nahe der Stadt Banias im
Nordwesten des Landes seien bei Kämpfen Einwohnern zufolge rund 50
Zivilisten getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Es habe
Gruppenhinrichtungen gegeben, Menschen seien erschossen, erstochen oder
verbrannt worden. Banias ist mehrheitlich alawitisch wie Assad, die
umliegenden Dörfer jedoch sunnitisch.
3 May 2013
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