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# taz.de -- Maulkorb für Malaysias Opposition: „Anstachelung von Wut“ ist …
> Beobachter sehen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Malaysia. Die
> Behörden haben Oppositionsproteste untersagt und drohen mit Festnahmen.
Bild: Darf nicht protestieren: Oppositionsführer Anwar Ibrahim.
KUALA LUMPUR afp | Die Polizei in Malaysia hat geplante Proteste der
Opposition gegen angeblichen Betrug bei der Parlamentswahl verboten. Eine
für Mittwochnacht geplante Demonstration sei illegal, sagte Polizeichef
Ismail Omar laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Bernama.
Es sei verboten, ohne Genehmigung einen Marsch abzuhalten, dessen Ziel die
„Anstachelung von Wut“ sei. Teilnehmer an den Protesten würden verhaftet.
Die Partei von Oppositionsführer Anwar Ibrahim hat für Mittwochabend (14.00
Uhr MESZ) zu einem Protestmarsch aufgerufen. Anwar hatte am Dienstag zu
einer Fortsetzung des Kampfes für Wahlrechtsreformen in dem Land
aufgerufen. Er kündigte an, Beweise dafür vorzulegen, dass das Ergebnis der
Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende gefälscht sei.
Derweil haben zwei inländische Wahlbeobachtungsorganisationen am Mittwoch
Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Malaysia bemängelt. Der
Urnengang in dem südostasiatischen Land vom Samstag sei „nur teilweise frei
und nicht gerecht“ gewesen, teilten die Organisationen IDEAS und CPPS mit.
Zwar sei die Abstimmung selbst weitgehend reibungslos verlaufen, jedoch
habe die Regierung im Vorfeld den Staatsapparat und die Medien zur
Eigenwerbung missbraucht. Auch sei zur Markierung der Finger von Wählern
nach der Stimmabgabe abwaschbare Tinte benutzt worden.
Bei der Wahl war die seit dem Jahr 1957 regierende Nationale Front von
Ministerpräsident Najib Razak wegen Besonderheiten des Wahlrechts auf 133
der 222 Parlamentssitze gekommen, obwohl sie nicht die Mehrheit der
Gesamtstimmen erhielt. Schon im Vorfeld des Urnengangs hatte die Opposition
zahlreiche Unregelmäßigkeiten beklagt. So seien tausende „fragwürdige“ u…
möglicherweise ausländische Wähler in umkämpfte Wahlbezirke geflogen
worden. Die Regierung wies dies zurück.
8 May 2013
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Malaysia
Parlamentswahl
Wahlbetrug
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Anwar Ibrahim
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