# taz.de -- Maulkorb für Malaysias Opposition: „Anstachelung von Wut“ ist … | |
> Beobachter sehen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Malaysia. Die | |
> Behörden haben Oppositionsproteste untersagt und drohen mit Festnahmen. | |
Bild: Darf nicht protestieren: Oppositionsführer Anwar Ibrahim. | |
KUALA LUMPUR afp | Die Polizei in Malaysia hat geplante Proteste der | |
Opposition gegen angeblichen Betrug bei der Parlamentswahl verboten. Eine | |
für Mittwochnacht geplante Demonstration sei illegal, sagte Polizeichef | |
Ismail Omar laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Bernama. | |
Es sei verboten, ohne Genehmigung einen Marsch abzuhalten, dessen Ziel die | |
„Anstachelung von Wut“ sei. Teilnehmer an den Protesten würden verhaftet. | |
Die Partei von Oppositionsführer Anwar Ibrahim hat für Mittwochabend (14.00 | |
Uhr MESZ) zu einem Protestmarsch aufgerufen. Anwar hatte am Dienstag zu | |
einer Fortsetzung des Kampfes für Wahlrechtsreformen in dem Land | |
aufgerufen. Er kündigte an, Beweise dafür vorzulegen, dass das Ergebnis der | |
Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende gefälscht sei. | |
Derweil haben zwei inländische Wahlbeobachtungsorganisationen am Mittwoch | |
Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Malaysia bemängelt. Der | |
Urnengang in dem südostasiatischen Land vom Samstag sei „nur teilweise frei | |
und nicht gerecht“ gewesen, teilten die Organisationen IDEAS und CPPS mit. | |
Zwar sei die Abstimmung selbst weitgehend reibungslos verlaufen, jedoch | |
habe die Regierung im Vorfeld den Staatsapparat und die Medien zur | |
Eigenwerbung missbraucht. Auch sei zur Markierung der Finger von Wählern | |
nach der Stimmabgabe abwaschbare Tinte benutzt worden. | |
Bei der Wahl war die seit dem Jahr 1957 regierende Nationale Front von | |
Ministerpräsident Najib Razak wegen Besonderheiten des Wahlrechts auf 133 | |
der 222 Parlamentssitze gekommen, obwohl sie nicht die Mehrheit der | |
Gesamtstimmen erhielt. Schon im Vorfeld des Urnengangs hatte die Opposition | |
zahlreiche Unregelmäßigkeiten beklagt. So seien tausende „fragwürdige“ u… | |
möglicherweise ausländische Wähler in umkämpfte Wahlbezirke geflogen | |
worden. Die Regierung wies dies zurück. | |
8 May 2013 | |
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